Statt Kürzungen will die Stadt die Gewerbesteuer erhöhen

Der Kölner Haushalt weist für das Jahr 2010 nach Auskunft der städtischen Verwaltung einen Fehlbetrag in Höhe von rund 422 Millionen Euro auf.

Die vier wesentlichen Punkte des Konsolidierungskonzeptes des Stadtvorstandes sind:
1. Die Aufwendungen für städtische Sach- und Dienstleistungen werden noch einmal
um 1 Prozent verringert.
2. Die Kosten für das Personal bei der Stadt Köln in 2011 um 11,25 Millionen Euro, in
2012 um 19,25 Mio. Euro, in 2013 um 26,5 Mio. Euro und in 2014 um 32,25 Mio. Euro zu reduzieren
3. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, zum 1. Januar 2011 den Gewerbesteuerhebesatz von 450 v. H. auf 475 v. H. zu erhöhen.
4. Die Transferaufwendungen, also die Zuschüsse an Dritte (zum Beispiel freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege und freie Theater) werden nicht weiter reduziert. In den letzten Wochen gab es massive Proteste aus der Szene der freien Träger.

Schwerpunkt Soziales und Kultur
Mit diesem Konzept setzt Roters seinen Schwerpunkt auf Soziales und Kultur Zugleich begründet Roters das Defizit alleine mit der Wirtschaftskrise. Roters wörtlich: „Wir stehen vor der Aufgabe, den durch die Wirtschaftskrise endgültig aus den Fugen geratenen Haushalt auszugleichen. Bei einem Fehlbetrag von über 400 Millionen Euro kann so etwas nicht in ein oder zwei Jahren gelingen, ohne dass die sozialen und kulturellen Strukturen in unserer Stadt nachhaltig Schaden nehmen. Wir müssen die soziale Balance in unserer Stadt wahren und Integration fördern. Wir wollen ein modernes Erziehungs- und Schulsystem, das die strukturelle Bildungsbenachteiligung aufhebt. Wir sind der kulturellen Vielfalt und der kreativen Potentiale unserer Stadt verpflichtet, weil sie das Lebensgefühl dieser Stadt prägen."

Die städtische Verwaltung hat ausgerechnet, dass eine Reduzierung der Transferaufwendungen um 2 Prozent und bei den Sach- und Dienstleistungen der Stadt um 3 Prozent zur Konsequenz gehabt hätte, dass es insbesondere im Sozial- und Jugendbereich zu weiteren Einschnitten gekommen wäre. Nach dieser Berechnung hätten vier bis fünf Jugendeinrichtungen geschlossen werden müssen, die freiwilligen Leistungen im Offenen Ganztag hätten gekürzt und die Kita- und OGTS-Gebühren hätten erhöht werden müssen. Zudem rechnete die Stadt mit Insovlenzen in der freien Kunstszene. Roters glaubt mit seinen Maßnahmen die Haushaltssicherung verhindern zu können, die Köln sonst nach der Gemeindeordnung drohe.

Durch eine Erhöhung des Gewerbehebesteuersatzes um 5,6 Prozent auf 475 Punkte rechnet die Stadt Köln allein für das Jahr 2011 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010. Oberbürgermeister Jürgen Roters zeigte sich überzeugt: „Das ist ein Betrag, den wir niemals einsparen könnten, ohne in wichtigen Bereichen dieser Stadt einen völligen  Kahlschlag zu hinterlassen. Insofern halte ich die Erhöhung – die erste Anpassung seit 1988 – für das geringere Übel.“

Der Oberbürgermeister kündigte an, eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ zu bilden, der Vertreter des städtischen Organisationsamtes, der Kämmerei und seines eigenen Amtes angehören sollen, die gemeinsam mit den jeweils betroffenen Fachämtern und Dezernaten den Konsolidierungsprozess begleiten.
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Reaktionen aus der Kölner Politik:

Fraktionssprecher Jörg Detjen, Die Linke:
„Die Linke hatte bereits 2004 eine Gewerbesteuererhöhung gefordert, als klar wurde das Köln eine strukturelles Einnahmendefizit hat. Insofern begrüßen wir den Schritt der Stadtspitze. Das Einnahmedefizit ist inzwischen jedoch viel größer geworden. Deshalb wären 490 Hebepunkte angebracht. München verfährt seit Jahren so, und hat kein Haushaltsproblem. Die Kölner Wirtschaft muss sich endlich angemessen an den sozialen Kosten der Stadt beteiligen.“

Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka, CDU:
„Der von OB Roters vorgelegte Entwurf ist wirtschaftsfeindlich und lässt keinerlei Anstrengungen zum Aufgabenabbau oder zur Standardreduzierung erkennen. Vielmehr wird mut- und ideenlos die Erhöhung der Gewerbesteuer verkündet, die den Wirtschaftsstandort Köln und damit alle Kölnerinnen und Kölner schwächt. OB Roters lässt Visionen für die zukünftige Entwicklung der Stadt und der Stadtverwaltung sowie ihrer Aufgaben vermissen."

CDU-Kreisverband: „Das vorgestellte Konsolidierungspaket ist unsolide geschnürt, verteilt Belastungen einseitig auf die Kölner Wirtschaft und deckt das Haushaltsdefizit i.H.v. rund 400 Mio. Euro bei weitem nicht ab!“, lautet das Urteil des Kölner CDU-Vorsitzenden Jürgen Hollstein. Wenn, wie im Konzept angedeutet, nur ein  „Rollgriff“ in die städtischen Rücklagen die Stadt vor einem Haushaltssicherungskonzept der Regierungspräsidentin bewahrt, dann wäre das ein sehr hoher Preis. „Den sind wir nicht bereit, zu zahlen“, so Hollstein. Immenser Vermögensverzehr ist keine nachhaltige Finanzpolitik. So steht es wortwörtlich im rot-grünen Koalitionsvertrag. „Wir erwarten von der Stadtspitze vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts im Rat der Stadt Köln konkrete und belastbare Vorschläge, wie sie gedenkt, bis 2014 das Haushaltsloch so zu schließen, ohne dass dafür städtische Rücklagen verpulvert werden.“
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IHK, Handwerkskammer Köln und Arbeitgeber Köln
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Arbeitgeber Köln (AGK), die Handwerkskammer zu Köln und die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies sei für die Haushaltssicherung kontraproduktiv. Zudem hätte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters mehrfach zugesichert, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zur Diskussion stünde. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Köln sei dies verankert worden. „Die Steueranhebung setzt für den Wirtschaftsstandort Köln ein völlig falsches Signal“, kritisiert Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Eine höhere Gewerbesteuer würde Köln dauerhaften Schaden zufügen und Neuansiedlungen deutlich erschweren, ist sich die Kölner Wirtschaf einig. Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushalts könne nur durch strikte Kontroll- und Sparmaßnahmen abgebaut werden. Wenn ein staatlich verordnetes Haushaltssicherungskonzept auf Dauer verhindert werden solle, müsse die Stadt ihre strukturellen Haushaltsprobleme durch zusätzliche Maßnahmen auf der Ausgabenseite lösen.
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[ag]