Brüssel | aktualisiert | Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat vor dem Eurogruppentreffen am Samstag erklärt, man sei sich in der Eurogruppe einig, dass das laufende Hilfsprogramm nicht verlängert werden könne. Nun werde man über Plan B sprechen, so Stubb. Darunter versteht man im Allgemeinen eine griechische Staatspleite und einen „Grexit“. Die Eurogriuppe lehnt das Hilfspaket für Griechenland.
Damit droht Athen ab Mittwoch seine Schulden nicht mehr bedienen zu können. Die griechische Regierung hatte in der Nacht angekündigt, sie wolle über das von den Institutionen vorgelegte Sparprogramm abstimmen lassen, empfahl zugleich jedoch die Ablehnung des Vorschlags. Zudem hatte Athen gefordert, die Hilfsmaßnahmen bis zur Auswertung des geplanten Referendums am 5. Juli zu verlängern. Auch lehnte die griechische Delegation die Forderungen der Euro-Gruppe ab, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.
Schulz bleibt in Griechenland-Krise zuversichtlich
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bleibt in der Griechenland-Krise optimistisch. „Ich bleibe zuversichtlich, dass es noch eine vernünftige Lösung gibt“, sagte Schulz in einem „ARD Brennpunkt“. Er sei vom Auftreten des griechischen Premierministers Alexis Tsipras „enttäuscht“.
Die Angebote der Euro-Gruppe an Athen seien sehr weitreichend gewesen. So habe man auf Forderungen nach Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen verzichtet. Zudem seien Zahlungen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro angeboten worden.
Die Ankündigung des Referendums sei „nur über Ideologie erklärbar“, so Schulz weiter. Die Euro-Finanzminister treten am Abend zu einer weiteren Sitzung zusammen, in dem über Konsequenzen aus dem Ende der Griechenland-Hilfen beraten werden soll.
Bosbach fordert sofortigen Stopp der EZB-Notkredite
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert einen sofortigen Stopp der EZB-Notfinanzhilfen für griechische Banken. „Die Europäische Zentralbank sollte ab sofort keine weiteren ELA-Kredite mehr gewähren“, sagte Bosbach der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der CDU-Politiker kritisierte die Referendums-Ankündigung von Griechenlands Premier Alexis Tsipras scharf: „Anstatt selber die politische Verantwortung zu übernehmen, wälzt Tsipras diese auf die Bevölkerung ab. Vielleicht will er auch nur Zeit gewinnen, die man in Griechenland dazu nutzen kann, Euros per Barabhebung zulasten den europäischen Steuerzahler in Sicherheit zu bringen.“
Vor dem Treffen schon skeptische Stimmen
15:53 Uhr > Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat vor dem Eurogruppentreffen am Samstag erklärt, man sei sich in der Eurogruppe einig, dass das laufende Hilfsprogramm nicht verlängert werden könne. Nun werde man über Plan B sprechen, so Stubb. Darunter versteht man im Allgemeinen eine griechische Staatspleite und einen „Grexit“. Die Eurogriuppe lehnt das Hilfspaket für Griechenland.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Vorschlag des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, ein Referendum über ein mögliches Sparprogramm abhalten zu lassen, keine Grundlage mehr für weitere Gespräche: Die griechische Regierung habe die Verhandlungen einseitig beendet, sagte Schäuble. Er zeigte sich skeptisch, dass noch eine Einigung erzielt werden könne: „Was soll man jetzt noch machen können?“ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die griechischen Pläne für ein Referendum als eine „traurige Entscheidung“: Damit sei die Tür für weitere Gespräche zugeschlagen worden, sagte Dijsselbloem vor dem Eurogruppentreppen am Samstag in Brüssel. Seiner Ansicht nach habe diese Tür bisher noch offen gestanden.
Nun müsse über mögliche Konsequenzen beraten werden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte hingegen, dass es immer noch eine Möglichkeit für eine Einigung gebe.
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