Zudem habe man die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte zuvor: "Die Arabische Liga muss Präsident Assad klarmachen, dass die Missachtung ihres Übereinkommens Konsequenzen hat und dass sie nun den Sicherheitsrat darin unterstützt, das Blutbad zu beenden." Nachdem die syrische Regierung am 2. November mit der Arabischen Liga vereinbarte, eine politische Lösung zu finden, töteten Sicherheitskräfte in Homs mindestens 104 Menschen. Da Syrien sich nicht an die Vereinbarungen hält, haben die Außenminister der arabischen Staaten eine Krisensitzung am 12. November einberufen. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste im März dieses Jahres geht das Assad-Regime brutal gegen die Bevölkerung vor.
FDP-Politiker Stinner begrüßt Suspendierung Syriens
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga begrüßt. "Die Suspendierung Syriens ist ein bedeutender Schritt für die bisher um Konsens, auch häufig um den Preis der Unklarheit, bemühte Organisation", sagte Stinner. Man könne nur hoffen, dass die arabische Liga kritischer mit den Entwicklungen in der arabischen Welt umgeht und sich so zu einem handlungsfähigen Partner der EU entwickelt. "Es ist in unserem Interesse, dass sich diese Entwicklung fortsetzt", so der FDP-Politiker. Syrien müsse erkennen, dass es sich durch sein eigenes Handeln auch in der eigenen Region isoliert. "Es ist zu hoffen, dass der Warnschuss der syrischen Partner zu einem Umdenken der syrischen Regierung führt."
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[dts]
