Athen | aktualisiert | 21:20 Uhr Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Das Bündnis könne sogar die absolute Mehrheit erreichen.
Der Hochrechnung nach kommt Syriza auf etwa 36,5 Prozent oder 150 Sitze. Die bislang den Ministerpräsidenten stellende „Nea Dimokratia“ kommt auf 27,7 Prozent, was etwa 76 Sitzen entspricht. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ wird mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft.
Syriza könnte zudem von einem Bonus profitieren, der im griechischen Wahlrecht verankert ist, demnach erhält eine Partei, die mehr als 35 Prozent der Stimmen auf sich vereint, einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. Noch vor der ersten Prognose gab der Euro gegenüber dem US-Dollar nach.
Syriza deutlich stärkste Kraft bei griechischen Parlamentswahlen
20:34 Uhr > Das euro-kritische Bündnis Syriza ist bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland deutlich stärkste Kraft geworden. Das links-gerichtete Bündnis erreichte nach ersten Prognosen zwischen 35,5 und 39,5 Prozent der Stimmen. Damit ist eine absolute Mehrheit für den Parteivorsitzenden Alexis Tsipras möglich.
Sollte das Bündnis mehr als 35 Prozent der Stimmen auf sich vereint haben, erhält es laut griechischem Wahlrecht einen Zuschlag von 50 Parlamentssitzen. Die konservative Partei „Nea Dimokratia“ von Premierminister Samaras erreichte 23 bis 27 Prozent. Tsipras hatte bereits im Vorfeld für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, die Sparauflagen für die EU-Rettungspakete mit der Europäischen Union neu aushandeln zu wollen, zudem tritt er für einen weiteren Schuldenschnitt für das Land ein.
Am Rande der Wahlen war es zu mehreren Zwischenfällen gekommen, ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Die Morgenröte“ sei vor einem Wahllokal angegriffen worden. Erste konkrete Hochrechnungen werden gegen 20.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit erwartet.
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Die deutschen Stimmen zur Wahl in Griechenland
Lindner warnt Athen: „Solidarität nicht überfordern“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. „Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montagausgabe). „Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen.“
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AfD für Schuldenschnitt und Austritt Griechenlands aus Euro-Zone
Die euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ setzt sich nach dem Sieg des linksgerichteten Bündnisses Syriza in Griechenland für einen Schuldenschnitt ein. Allerdings müsste das Land dann auch die Euro-Zone verlassen, so AfD-Vorsitzender Bernd Lucke. „Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen“, so Lucke. Ein Austritt sei das Mittel für Athen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu beheben und der Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Der Euro geriet nach dem Syriza-Sieg unter Druck und fiel unter die Marke von 1,12 US-Dollar.
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Ökonom De Grauwe sieht Ende der Troika
Nach den Wahlen in Griechenland sieht der Ökonom Paul De Grauwe von der London School Economics ein Ende der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. „Die Troika, wie wir sie kennen, ist am Ende“, sagte De Grauwe der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). Das habe schon die Verhandlung über den Staatsanleihenkauf durch die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gezeigt, sagte De Grauwe und fügte hinzu: „Die Troika hat in Griechenland tief in die Politik eingegriffen, teilweise bis auf die Mikro-Ebene – Rentenkürzungen, Senken des Mindestlohns. Und die EZB, die ansonsten stets auf ihre Unabhängigkeit von der Politik pocht, war da dabei. Die Zentralbank muss sich aus der Troika zurückziehen.“ Beobachter rechnen nun mit schwierigen Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über einen Schuldenschnitt.
„Griechenlands Schuldenquote ist nicht tragbar. Zu einem Schuldenschnitt gibt es keine Alternative“, sagte De Grauwe und erklärte: „Am wahrscheinlichsten ist eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite.“
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Autor: dts
