Köln | Die SPD-Fraktion im Kölner Rat hat im Stadtentwicklungs- und im Bauausschuss nach dem Standort Kalk für das Autonome Zentrum (AZ) gefragt. Die Stadtverwaltung will dem AZ eine Teilfläche in Kalk auf dem Grundstück „In den Reihen 16“ überlassen. Die Aktiven des AZ äußerten sich Ende des vergangenen Jahres. Zum autonomen Zentrum beantwortet die Kölner Stadtverwaltung eine Anfrage im kommenden Hauptausschuss am 16. Januar.
Das AZ sitzt aktuell in der Luxemburger Straße direkt neben dem neu errichteten Historischen Archiv der Stadt Köln. Es muss dort weichen, denn die Stadt plant die Verlängerung des Kölner Grüngürtels. Eine Planung die von Anfang an so vorgesehen und bekannt war. Es geht jetzt um einen Alternativstandort für das AZ und das schon seit geraumer Zeit. Unter anderem war bereits ein Grundstück an der Herkulesstraße im Gespräch. Das AZ war einst von Kalk in die linksrheinischen Süden gezogen. Jetzt gibt es Ideen das AZ wieder in Kalk anzusiedeln und zwar auf einem Gelände Auf den Reihen 16. Die SPD-Ratsfraktion fragte unter anderem nach den dortigen Mietverhältnissen und für welche Nutzung diese Flächen ausgewiesen seien.
Der Flächennutzungsplan weist das Areal als Industriefläche aus. Das Autonome Zentrum werde lediglich eine Teilfläche erhalten. Der andere Teil der Fläche werde weiterhin gewerblich vermarktet, so die Verwaltung. Auf dem Gelände gebe es derzeit 40 Mieter:innen. Dies seien 11 Gewerbebetriebe, Künstler:innen oder private Nutzer:innen. Nicht alle der Gewerbebetriebe habe auf besagtem Grundstück ihren Betriebssitz, sondern auch nur Lagerflächen angemietet.
Einer der Mieter habe zum Jahresende 2022 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Zu den weiteren Mietern schreibt die Stadt Köln: „Die Konditionen der Mietverträge entsprechen den allgemein üblichen Vertragsstandards. Die Mieter:innen wurden durch die Verwaltung bereits darüber informiert, dass perspektivisch eine Umnutzung der Liegenschaft beabsichtigt ist und dass die gewerbetreibenden Mieter:innen im Falle einer Kündigung durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Findung von Ersatzstandorten unterstützt werden. Konkrete Ausweichflächen gibt es nicht, da die Ersatzstandorte zu den unterschiedlichen, individuellen Anforderungen passen müssen.“
Das schrieb das Autonome Zentrum
Das AZ schreibt, dass es den Standort in den Reihen 16 in Köln-Kalk prinzipiell als interessant erachte. Aber in den Verhandlungen komme es zu Problemen. Das AZ hat ein Problem mit der Erbbaurechtsbestellung, die die Stadt Köln „forciere“, so die Aktiven. In einem schriftlichen Statement teilt das AZ mit: „Das Erbbaurecht sieht die jährliche Zahlung eines Erbbauzins vor. Eine solche Zahlung kann im Kontrast zu unseren politischen und antikapitalistischen Ansprüchen stehen. Wenn die jährliche Zahlung eines Erbbauzins einen erhöhten finanziellen Druck erzeugt, käme sie für uns letztlich einer Mietzahlung gleich. Ein unkommerzieller und nicht auf Profit ausgerichteter Raum kann und will keinen Gewinn erwirtschaften. Wir sind ein gemeinwohlorientierter und ehrenamtlich bzw. selbstorganisierter Raum und fordern, dass dies bei der Festlegung des Zinssatzes anerkannt wird.“
Zudem bemänglen die Aktiven des AZ, dass die Stadt keine einheitliche Regelung träfe bei Verhandlungen mit linken Projekten und die Erbbaurechtskonditionen unterschiedlich handhabe, etwa in der Ludolf-Camphausen Straße LC 36 oder dem Allerweltshaus in Ehrenfeld.
Das AZ hat sich zudem mit den aktuellen Mieter:innen auf den Reihen 16 getroffen und schreibt dazu: „Bei unserem ersten Treffen mit den Mieter:innen war die Verwunderung bei den meisten Anwesenden doch sehr groß, als diese durch uns erfahren mussten, wie konkret die Stadt Köln bereits den Umzug des AZ an den Standort in Kalk plant.“
Die Aktiven des AZ berichten von Plänen der Stadt, dass das Gelände zwischen dem AZ und einem Busunternehmen aufgeteilt werden solle. Bei diesem, so beschreiben es die Aktiven des AZ herrschten Ressentiments gegen das AZ und das Unternehmen beanspruche eine größere Fläche.
Schriftlich heißt es vom AZ: „Uns zeigt sich, dass ein Umzug des Autonomen Zentrums nach Kalk noch lange nicht feststeht. Hierzu müssten noch einige Unklarheiten, Problematiken und offene Fragen von Seiten der Stadtverwaltung geklärt werden, bevor das AZ diesem Standortangebot grundsätzlich zustimmen könnte. Bis dahin bleiben wir, wo wir sind: an der Luxemburger Straße. Der Nutzungsvertrag wurde jetzt wieder um ein Jahr verlängert, aber wir haben keinen Bock mehr auf die Hinhaltetaktik der Stadt!“
Die Vertragsverlängerung für die Luxemburger Straße gilt aktuell bis Ende 2023.
ag
