Paris, Aachen | aktualisiert | Die Politik ordnet die Terrorattacken weiter ein und nennt konkrete Ziele. So will Frankreich die anderen EU-Mitgliedsstaaten um Hilfe bitten. Wie diese konkret aussehen soll, ist derzeit noch unklar. Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz sagt Frankreich uneingeschränkte Solidarität zu. Bei Aachen hat es fünf Festnahmen gegeben. Mittlerweile wurden alle fünf Personen wieder freigelassen. Auf der Flucht ist immer noch der 26-jährige Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, der mit weltweitem Haftbefehl gesucht wird.
CSU-Politiker: Sieg über IS nur mit Bodentruppen zu erreichen
21:14 Uhr >Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, glaubt, dass ein Sieg über den IS nur mit Bodentruppen zu erreichen ist. „Es ist notwendig, weil der Einfluss auf unsere Politik, unser Leben zu stark ist“, sagte der CSU-Politiker dem Sender „Phoenix“. Der „schnelle Weg der Franzosen mit Bombenangriffen“ sei ein notwendiger.
„Aber ohne Bodentruppen am Schluss wird es nicht funktionieren“, sagte Neumeyer weiter und fügte hinzu: „Im Nato-Bündnisfall wird es wahrscheinlich nicht ohne deutsche Beteiligung gehen.“
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Nach Anschlägen in Paris: Verdächtige in NRW wieder freigelassen
19:37 Uhr > Nachdem die Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Stadt Alsdorf bei Aachen am Dienstag sieben Menschen festgenommen hatte, sind die Verdächtigen bereits am Abend wieder freigelassen worden. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass die Festgenommenen in Verbindung zu den Anschlägen in Paris stünden, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Hauptverdächtige der Pariser Anschlagserie sei nicht unter den Festgenommenen.
Die französische Polizei sucht unterdessen offenbar noch einen zweiten überlebenden Attentäter. Sieben der an den Anschlägen beteiligten Terroristen waren ums Leben gekommen.
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De Maizière: Gefährdungslage ist „wirklich hoch“
17:53 Uhr >Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt die Gefährdungslage in Deutschland als „wirklich hoch“ ein. Man gehe weiter allen Hinweisen nach und werde gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, teilte de Maizière am Dienstag in Berlin mit. Bisher sei es jedoch nicht nötig geworden, das Verhalten zu ändern.
Man gehe weiter davon aus, dass mindestens einer der Attentäter von Paris noch auf der Flucht sei, so der Innenminister. Es bestehe Sorge, dass er in ein europäisches Nachbarland fliehe. In diesem Zusammenhang seien auch die Razzien am Dienstag in Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden.
Ein „engster Zusammenhang“ der insgesamt sieben Festnahmen mit der Anschlagsserie bestehe jedoch nicht, so de Maizière.
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Schulz sagt Frankreich „uneingeschränkte Solidarität“ zu
16:41 Uhr > EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat mit einem Versprechen für „uneingeschränkte Solidarität“ auf die Forderungen Frankreichs nach Beistand laut EU-Vertrag reagiert. „Das war ein Angriff auf uns alle“, sagte Schulz der „Bild“ (Mittwoch). „Aber bei dem angeforderten Beistand geht es vor allem um Informationsaustausch, um Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls finanzielles Entgegenkommen der EU.“
Schulz schloss unterdessen den Einsatz von Bodentruppen in Syrien vorerst aus. „Ich sehe niemanden, der dazu bereit ist“, sagte der EU-Parlamentspräsident der Zeitung. Aber durch die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak und durch die erfolgreich verlaufenden Syrien-Verhandlungen gerate der IS mehr und mehr unter Druck, so Schulz.
„Wir müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes antworten. Wir müssen Hassprediger verfolgen. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Anschläge im Vorfeld verhindern können. Entscheidend bleibt aber eine Lösung in Syrien, die wir neben den Militärschlägen gegen ISIS am Verhandlungstisch mit Regierung und Opposition finden müssen.“
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Putin ordnet gemeinsame Militäreinsätze mit Frankreich an
16:40 Uhr >Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften einen gemeinsamen Einsatz mit Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeordnet. Die Franzosen sollten als Verbündete betrachtet werden, erklärte Putin am Dienstag. Demnach sollen die russischen Kräfte bei der Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien helfen.
Dafür soll ein gemeinsamer Plan mit der französischen Marine ausgearbeitet werden. Frankreich hatte zuvor den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer entsandt. In einem Telefongespräch zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und Putin sei man zudem darüber übereingekommen, die Geheimdienstkooperation zu verstärken, teilte der Kreml mit.
Nach Pariser Terror: Fünf Festnahmen in NRW
16:16 Uhr > In der nordrhein-westfälischen Stadt Alsdorf bei Aachen hat die Polizei fünf Personen im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen von Paris festgenommen. Die Ordnungshüter hätten im Vorfeld Hinweise bekommen, dass sich einer der gesuchten Terror-Verdächtigen in der Region aufhalte. Zunächst waren am Dienstagvormittag drei Personen, zwei Frauen und ein Mann, von einem Sondereinsatzkommando unmittelbar vor einem Jobcenter festgenommen worden.
Wenig später nahm die Polizei zwei weitere Verdächtige fest. Die Polizei sucht derzeit mit Haftbefehl nach dem 26-jährigen Bruder von einem der Selbstmordattentäter von Paris. Bei der Anschlags-Serie in der französischen Hauptstadt, zu der sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt hatte, waren mehr als 130 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
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Nach Paris-Anschlägen: Frankreich will EU um Hilfe bitten
16:15 Uhr >Frankreich will nach der Terror-Serie von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der EU um Hilfe der übrigen Mitgliedsländer bitten. Das berichten mehrere französische Medien am Dienstag übereinstimmend. Grundlage für die Hilfe ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags.
In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Welche Art von Unterstützung sich Paris vorstellt, ist derzeit noch unklar. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich Hilfe in Aussicht: „Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet“, so die Verteidigungsministerin am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
Bei der Anschlags-Serie in Paris, zu der sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt hatte, waren mehr als 130 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
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Nach Terror: Lindner übt scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingskurs
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund der Terrorattacken von Paris scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Lindner sagte dem Magazin „Cicero“ (Dezemberausgabe), Merkel habe „durch Signale einer grenzenlosen Willkommenskultur und durch die Öffnung unserer Grenzen eine Sogwirkung ausgelöst, die mehr oder weniger chaotisch ist. Sie hat diese Politik nicht mit unseren europäischen Partnern abgestimmt, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen.“
Damit habe die Kanzlerin „die Traditionslinie“ von Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Hans-Dietrich Genscher verlassen. „Unabhängig vom Terror in Paris ist nichts dringlicher, als wieder eine Ordnung mit klaren Regeln zu schaffen“, so Lindner. Der FDP-Chef bezweifelte, dass Merkel ihren Kurs der offenen Grenzen werde fortsetzen können: Sie habe „die Lage offensichtlich nicht im Griff“ und regiere immer noch ihrem Satz „Wir schaffen das“ hinterher, ohne dass ein klarer Plan gefolgt wäre.
Mit der Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, nach der Asylbewerber ihre Anträge in dem Staat stellen müssen, in dem sie den EU-Raum erstmals betreten haben, sei „ein schwerer politischer Fehler“ begangen worden. „Der Heiligenschein von Angela Merkel ist weg. Sie hat den Höhepunkt ihrer Amtszeit hinter sich“, so Lindner.
Der Freidemokrat nannte die „Solidarität der Deutschen“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme „beeindruckend“, jedoch seien „selbst unsere Möglichkeiten objektiv begrenzt“. Deutschland müsse die „Polarisierung“ überwinden zwischen einer grenzenlosen Willkommenskultur einerseits und einer reaktionären Abschottungspolitik andererseits. Die Bundesregierung solle den Menschen auf der Flucht sagen: „Bleibt, wo ihr seid, und wir helfen euch dort.“
Kriegsflüchtlingen solle man zunächst nur einen vorübergehenden humanitären Schutz ohne dauerhaften Aufenthaltstitel gewähren, um eine spätere Rückführung zu erleichtern und die Anziehungskraft Deutschlands zu reduzieren, betonte der FDP-Vorsitzende. Klar sei, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden müsse. Ob dies anhand einer Quotenregulierung mit Obergrenzen geschehen könne, wie es unlängst der CSU-Politiker Markus Söder vorgeschlagen hatte, bezweifelte Lindner allerdings: Er habe Zweifel, ob eine solche Lösung „mit dem Grundgesetz vereinbar und humanitär in dieser Lage möglich ist“. Der FDP-Vorsitzende äußerte vor dem Hintergrund von Terrorangriffen und der Flüchtlingskrise seine Sorge um den Fortbestand der EU: „Ich halte die Europäische Union für bedroht. Es wäre ein dramatischer Irrtum, den Zusammenhalt Europas für selbstverständlich zu nehmen“, weil überall neue Nationalismen entstünden. Die Terrorangriffe des IS nannte Lindner einen „Krieg neuen Typs“, wenngleich nicht im völkerrechtlichen Sinne: „Wir brauchen als Antwort eine politische Strategie für die Region und über den Tag hinaus.“ Militär werde in diesem Zusammenhang „sicherlich mindestens phasenweise ein Teil dieser Strategie sein“.
Autor: ag, dts
Foto: Der mit weltweitem Haftbefehl gesuchte Bruder eines der Selbstmordattentäter
