Ankara | Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht. Die betroffenen Abgeordneten gehören mehrheitlich der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet sie als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mehreren Abgeordneten drohen durch die Aufhebung der Immunität Strafverfolgung sowie der Verlust ihres Mandats. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem dramatischen Tag für die Demokratie in der Türkei. „Solidarität mit allen, die dies verhindern wollten“, schrieb er auf Twitter.
Bosbach: Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von europäischen Werten
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert: „Diese Entscheidung dokumentiert erneut, dass sich die Türkei mit Riesenschritten von europäischen Werten und damit von der Europäischen Union entfernt“, sagte Bosbach im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem „autoritären, anti-demokratischen System“. Umso „erstaunlicher“ sei es, dass die EU erst vor Kurzem beschlossen habe, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren und Visafreiheit in Aussicht zu stellen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Röttgen für harte Reaktion von Nato und EU auf Immunitäts-Beschluss
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten verlangt. EU und Nato müssten „auf diesen Angriff auf die Demokratie mit aller Schärfe und Deutlichkeit reagieren“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Präsident Erdogan führe „die Türkei weg aus der Wertegemeinschaft des Westens und in die Isolation“, kritisierte der CDU-Politiker. Dies sei weder im Interesse des Westens noch der Türkei.
Autor: dts
