Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland nimmt zu und den Ländern fehlt die Technologie zur Registrierung. In der Ukraine geht die Regierung gegen prorussische Parteien vor. Im Liveblog berichtet report-K über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen.
Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet
18:14 Uhr > Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten haben die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“.
Zwar geht es nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen, doch die Behörden nehmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, so das Bundesinnenministerium weiter.
Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern ist unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen. „Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern“, so das BMI weiter.
Die Bundesregierung versucht hierzulande gerade, Rechtsextremisten mit strengeren Vorschriften den Zugang zu Waffen zu erschweren. Erst vergangene Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, zu dem auch Pläne für eine „Entwaffnung“ von Extremisten gehören.
IG Metall fordert mehr Diversifizierung bei Rohstofflieferungen
15:15 Uhr > IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisiert die starke Energie- und Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Staaten. Die stark gestiegenen Preise für Öl, Gas oder Nickel und die Sorge um die Versorgungssicherheit zeigten, „dass sich die EU-Außenhandelspolitik im Bemühen um vielfältige Rohstoffquellen vielleicht stärker um ärmere Länder und deren Entwicklungschancen hätte kümmern sollen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Stattdessen haben wir zugesehen, wie sich ein Land nach dem anderen in die Abhängigkeit Chinas begeben hat, weil es auf Pump seine Infrastruktur ausbauen ließ.“
Der Gewerkschafter sieht aktuell aber auch Spekulanten am Werk. Hofmann: „Dass der Nickel-Preis innerhalb von zwei Wochen um 400 Prozent zugelegt hat, ist nicht allein marktgetrieben, sondern Folge von Spekulation.“ Europa und Deutschland müssten wieder unabhängiger von bestimmten Lieferungen werden, forderte der IG-Metall-Chef.
Er halte zwar nichts davon, jetzt die Außenhandelsgrenzen hochzuziehen: „Resilienz der Lieferketten bedarf jedoch der Diversifizierung.“ Und klar sei: „Wir brauchen insbesondere in strategisch wichtigen Segmenten eigene Wertschöpfung.“ Das gelte beispielsweise für Batteriezellen, Halbleiter oder Kathoden, ohne die Elektromobilität nicht funktioniere.
Bundesregierung besorgt wegen Einsatz von Hyperschallrakete
15:04 Uhr > Die Bundesregierung hat sich besorgt über den angeblichen Einsatz neuartiger Hyperschallwaffen durch Russland geäußert. „Den erstmaligen Einsatz der Hyperschallrakete durch Russland im Krieg gegen die Ukraine nehmen wir mit Besorgnis wahr“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russland hatte zuvor nach eigenen Angaben zum ersten Mal seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine die Hyperschall-Rakete „Kinschal“ gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt.
Unter anderem soll nach Kreml-Angaben ein Waffenlager im Westen des Landes zerstört worden sein. Erst Ende letzten Jahres hatte Russland erste erfolgreiche Tests mit Hyperschallraketen gemeldet. Die sollen auf einer niedrigen Flugbahn eine sehr hohe Geschwindigkeit erreichen und gleichzeitig manövrierbar sein, was sie von bisherigen Interkontinentalraketen unterscheidet.
Eine Abwehr durch konventionelle Raketenabwehrsysteme soll unmöglich sein.
Belagerung von Mariupol schwächt russische Streitkräfte – Experten sprechen von Sieg der Ukrainer rund um Kiew
13:45 Uhr > Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) stellen den russischen Streitkräften ein schlechtes Zeugnis aus und formulieren deutlich, dass sie nicht von einem Erfolg der russischen Kampagne überzeugt sind. Im Gegenteil: Sie sprechen von einem Sieg der ukrainischen Streitkräfte über den ersten russischen Feldzug dieses Krieges. Kiew, Charkiw und Odessa sowie andere ukrainische Großstädte könnten nicht durch Luftlandekräfte oder mechanisierte Operationen eingenommen werden. Damit hat Russland sein Ziel verfehlt in der Ukraine einen Regierungswechsel herbeizuführen. Dieser Feldzug so die ISW-Experten habe seinen Höhepunkt erreicht. Zwar würden die russischen Truppen nach wie vor versuchen begrenzte Vorstöße vorzutragen, die aber nicht dafür geeignet scheinen die Ziele zu erreichen.
Zwei Szenarien entwickelten die ISW-Experten: Die von einer Doktrin getragene russische Reaktion könnte den Feldzug beenden. Eine lange operative Pause einlegen und so Zeit für die Entwicklung eines neuen Feldzuges aufzubauen, wenn genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Diesen Ansatz verfolge das russische Militär allerdings noch nicht. Es setze dagegen auf die Strategie den Feldzug durch keinere Verstärkungspakete am Laufen zu halten. Die ISW-Experten kommen zu einem harten Urteil: Dieser Versuch der Russen werde scheitern.
Setzt die Eroberung von Mariupol genügend Kampfkraft frei?
Hier kommen die ISW-Experten zu einer neuen Lagebeurteilung, nachdem sie in den vorangegangenen Tagen davon ausgingen, dass ein Fall der Metropole Mariupol genügend Kampfkraft freisetzen werde, um andere Vorstöße der russischen Streitkräfte zu verstärken. Es sei beträchtliche Kampfkraft rund um die Metropole am Asowschen Meer durch die 8. kombinierte Armee und Kräfte aus der Krim konzentriert. Die langwierige Belagerung von Mariupol schwächt jedoch die russischen Kräfte auf dieser Achse erheblich. Der bestätigte Tod des Kommandeurs der russischen 150. motorisierten Schützendivision deutet wahrscheinlich auf das Ausmaß des Schadens hin, den die ukrainischen Verteidiger diesen Verbänden zufügen. Die Straßenkämpfe in Mariupol um jeden Block kosten die russischen Streitkräfte vor allem Zeit und Kampfkraft. Sofern des den russischen Streitkräften gelingt Mariupol den ukrainischen Verteidigern abzunehmen, könnten die Belagerungskräfte so geschwächt sein, dass sie möglicherweise nicht mehr stark genug seien, den Angriff in Richtung Westen so zu verstärken, dass sich dieser dramatisch verändere. Die Frage lautet hier, ob die russischen Streitkräfte nach dem Kampf um Mariupol über genügend Kampfkraft verfügen gegen Saporischschja vorzugehen und bis nach Dnipro vorzudringen.
Die Kampagne im Süden
Die Experten des ISW gehen davon aus, dass Russland in Richtung Kryvyi Rih konzentriert vorgehe, um Saporischschja und Dnipro zu isolieren und von Westen her einzunehmen. Es sei unsicher ob dies in den kommenden Wochen gelingen könne. Kryvyi Rih ist eine Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern und nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung stark befestigt. Saporischschja und Dnipro sind ebenfalls sehr groß. Das russische Militär kämpft seit Beginn des Krieges um die Einnahme von Mariupol, das kleiner ist als die genannten Städte, und zwar mit mehr Kampfkraft, als es derzeit in Richtung Kryvyi Rih vordringt. Der russische Vorstoß auf dieser Achse wird daher wahrscheinlich ins Stocken geraten, wie alle anderen russischen Vorstöße auf größere Städte.
Russland konzentriere seine Verstärkungskräfte nicht um groß angelegte Operationen durchzuführen, sondern verstärke kleine Gruppen für lokal begrenzte Aktionen. Zum Einsatz kommen Einheiten der Marineinfanterie aus allen russischen Flotten, da diese kampffähiger seien, als einfache russische Regimenter und Brigaden. Die Marineinfanterie der Schwarzmeerflotte ist wahrscheinlich der größte einzelne Bestand an einsatzbereiten Reservekräften, den das russische Militär noch nicht eingesetzt hat.
Aus den Teilen der Marineinfanterie, die bereits für amphibische Aktioen in Odessa eingeschifft waren, werden nun Truppen nach Mariupol verlegt, um dessen Einnahme zu forcieren. Die ISW-Experten gehen nicht davon aus, dass es Russland gelingen könnte eine stabile Bodenverbindung zwischen der Krim und Odessa herzustellen. Diese wäre aber die Vorraussetzung für eine Landeoperation in oder um Odessa.
Pattsituation
Am Höhepunkt der ersten russischen Kampagne sei eine Pattsituation zu sehen. So graben sich die russischen Einheiten in der Peripherie von Kiew und anderen Städten ein. In den von ihnen eroberten Gebieten versuchen sie ihre Macht und die politische Kontrolle zu festigen. Zudem wird die Versogung mit Nachschub sichergestellt. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür die bisher erreichten Ziele abzusichern. Dabei ist nicht klar wie lange diese Pattsituation andauern könne. Maxar-Bilder von russischen Streitkräften, die in den letzten Tagen im Gebiet Kiew Schützengräben und Deckungswerke aushoben, bestätigen diese Einschätzung.
Die Frage ist offen, ob Russland die Ukraine zermürben will und durch Erschöpfung niederringen. Aussagen von Abgeordneten der DUMA, dem russischen Parlament, legen eine solche Vermutung nahe.
Die Militärexperten gehen davon aus, dass diese Pattsituation sehr gewaltsam und blutig werden könnte und erinnern daran, dass es sich nicht um einen Waffenstillstand handele. Beide Seiten werden operative Operationen durchführen, aber die militärische Lage werde sich nicht grundlegend verändern. Die Experten erinnern an die Schlachten des Ersten Weltkriegs an der Somme oder in Verdun. Diese wurden in einer Patt-Situation ausgetragen. Die ISW-Experten: „Wenn der Krieg in der Ukraine in eine Patt-Situation gerät, werden die russischen Streitkräfte weiterhin ukrainische Städte bombardieren und bombardieren, sie verwüsten und Zivilisten töten, auch wenn die ukrainischen Streitkräfte den russischen Angreifern Verluste zufügen und eigene Gegenangriffe durchführen. Die Russen könnten hoffen, den Willen der Ukrainer, unter diesen Umständen weiterzukämpfen, zu brechen, indem sie die Unfähigkeit Kiews demonstrieren, die russischen Streitkräfte zu vertreiben oder ihre Angriffe zu stoppen, selbst wenn die Russen nachweislich nicht in der Lage sind, die ukrainischen Städte einzunehmen. Die Niederlage der Ukraine gegen den ersten russischen Feldzug könnte daher die Voraussetzungen für eine verheerende Ausweitung des Konflikts und eine gefährliche neue Phase schaffen, in der die Entschlossenheit der Ukraine und des Westens auf die Probe gestellt wird. Die Fortsetzung und Ausweitung der westlichen Unterstützung für die Ukraine wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Ukraine durch diese neue Phase zu bringen.“
Union: Personenfeststellung verläuft lückenhaft
13:21 Uhr > Die Union bemängelt die Personenfeststellung bei Geflüchteten aus der Ukraine und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem zu unterschätzen. „Die Personenfeststellung verläuft lückenhaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Gerade bei Personen aus Drittstaaten kann dies zu einem erheblichen Problem werden“.
„Frau Faeser hat die Dynamik der Lage unterschätzt“, kritisierte er. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Im Unterschied zu 2015 kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Eine frühzeitige Registrierung der Ankommenden, möglichst unmittelbar nach Grenzübertritt, dient gerade auch ihrem Schutz.“
Denn es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten, führte sie aus. „Deshalb müssen die Behörden auch erfassen, wo die Frauen und Kinder untergebracht werden.“ Lindholz forderte: „Hier ist der Bund in der Pflicht das zu organisieren und sich mit Ländern und Kommunen besser abzustimmen.“
CDU-Politiker Throm sagte zudem: „Wenn Frau Faeser sagt, dass man wisse, wer nach Deutschland kommt, dann ist diese Aussage schlicht falsch.“ Die Bundesinnenministerin hatte im Interview mit BR24 gesagt, es sei „Quatsch“, dass es einen Kontrollverlust gebe. „Wir haben ja eine relativ präzise Zahl, die dadurch entsteht, dass die Bundespolizei sehr stark unterwegs ist – gerade beim Grenzübertritt der Züge“, sagte Faeser.
„Dort geht sie rein, guckt sich alle Pässe an. Da kann man mitnichten von Kontrollverlust reden. Wir wissen genau, wer kommt“, so die Ministerin.
Interesse an Dienst bei der Bundeswehr gewachsen
12:55 Uhr > Das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr ist gewachsen. Man registriere seit Kriegsausbruch eine erhöhte Zahl an Interessenten, die über das im Internet-Auftritt hinterlegte Kontaktformular oder über die Karriere-Hotline Kontakt aufnehmen, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit. Dementsprechend hätten sich die Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.
Auch seitens Reservisten verzeichne man ein erhöhtes Anfrageaufkommen, hieß es. Genaue Zahlen nannte die Sprecherin nicht. Die Bereitschaft „gerade auch in diesen Krisenzeiten zu dienen und die Bundeswehr unterstützen“ sei „generell hoch“, schrieb das Ministerium.
Das gelte auch für die Reservisten. Die Ministeriumssprecherin hob allerdings hervor, dass sich „Aussagen zu einem grundlegend veränderten Anfrageaufkommen“ noch nicht treffen ließen. Auch Auswirkungen auf das Bewerbungsaufkommen könnten „noch nicht abgeschätzt werden“, da für „verlässliche Rückschlüsse auf die Personalgewinnung für die Bundeswehr“ der Zeitraum seit Beginn des Krieges in der Ukraine zu kurz sei.
Zudem gebe es derzeit „keinen erhöhten Bedarf für die Heranziehung von Reservistendienst-Leistenden“, ergänzte das Verteidigungsministerium. Freiwilligenmeldungen zu einem Dienst in der Reserve würden wie bisher entgegengenommen.
Bund rechnet mit einer Million Ukraine-Flüchtlinge
11:09 Uhr > Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose über die Flüchtlingszahlen an, berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach ging die Bundesregierung ursprünglich von 340.000 Menschen aus, nun wurde die erwartete Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die in Deutschland Schutz suchen werden, auf eine Million erhöht.
Insgesamt werden nach aktuellen Schätzungen zehn Millionen Menschen vor dem Krieg aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte einen EU-Flüchtlingsgipfel: „Wir werden die Vertriebenen nur menschenwürdig unterbringen können, wenn wir sie auf viele Länder verteilen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutschland und Frankreich müssten „jetzt Führungsqualitäten beweisen und auf Ebene der Staatschefs zu einer internationalen Konferenz einladen, um eine solidarische Verteilung zu verabreden“.
Migrationsforscher Gerald Knaus drängt ebenso auf eine schnelle Verteilung der Geflüchteten mit einer Luftbrücke in Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien. „Sonst werden bis Ende März nicht eine, sondern zwei Million nach Deutschland und Österreich kommen“, so Knaus.
Innenministerin will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen an, um Urkrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.
„Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert.“ Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, „in Uniform und in Zivil“. Faeser weiter: „Alle sind sensibilisiert, jede Gefährdung sofort zu melden und einzuschreiten.“
Die Bundespolizei erteilte bereits mehrere Platzverweise, unter den verdächtigen Männern waren auch vorbestrafte Sexualtäter. In Bahnhöfen aber auch vor Ausländerbehörden werden junge Ukrainerinnen immer häufiger von Zuhältern und Menschenhändlern belästigt, mit Geld und Gratisunterkünften gelockt.
Göring-Eckardt verlangt Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt
11:08 Uhr > Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Was es jetzt braucht, ist ein ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt, wo alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen.“
Die Politik müsse jetzt „schnell staatliche Strukturen hochfahren und für eine bessere Verteilung sorgen“, mahnte die Grünen-Politikerin an. Die Ampel-Koalition müsse jetzt mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen: „Wir haben bei Weitem nicht die Kapazitäten, die wir brauchen. Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche.“ Auch der Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer und psychologischer Versorgung muss laut Göring-Eckardt verbessert werden: „Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können.“ Es brauche einen umfassenden Krankenschutz.
„Viele der Ankommenden haben Schreckliches erlebt und werden Hilfe benötigen, das zu verarbeiten. Das muss Teil des Leistungskatalogs werden. Auch für die vielen Kinder brauchen wir gute psychologische Unterstützungsangebote.“
CDU-Außenpolitiker: Keine Hoffnung auf Kriegsende durch Verhandlung
11:05 Uhr > Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen zu hoffen. „Unsere Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen ist blauäugig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt.“ Sein Ziel sei die „Aufgabe der territorialen Integrität der Ukraine, die Einverleibung beziehungsweise der Verlust der Souveränität der Ukraine“, so der Außenpolitiker. Russland führe im Westen einen Informationskrieg und wolle die westlichen Länder im Glauben lassen, es gebe etwas zu verhandeln.
„Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, so der CDU-Obmann des Auswärtigen Ausschusses. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten.“ Den gebe es mit Putin nicht mehr.
„Ich warne ausdrücklich davor, dass die Ukraine einen Neutralitätsstatus aufgezwungen bekommt.“ Damit gebe der Westen sein Prinzip der freien Bündniswahl auf. „Eine aufgezwungene Neutralität ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.“
Der CDU-Politiker hält Sicherheitsgarantien für möglich, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat garantiert werden. „Für hieb- und stichfeste Sicherheitsgarantien müsste der UN-Sicherheitsrat eine Klausel formulieren, wonach das Veto-Recht bei Verstoß gegen diese Garantien außer Kraft gesetzt wird“, so der Christdemokrat. „Sonst könnten Veto-Länder wie Russland, die selbst Angriffe unternehmen, durch ein Veto jede Hilfe blockieren. Wir brauchen sozusagen ein Überstimmungsrecht im UN-Sicherheitsrat, sonst sind die Garantien nichts wert.“ Kiesewetter geht davon aus, dass westliche Länder unter anderen Voraussetzungen längst in den Krieg eingegriffen hätten. „Wäre Russland keine Nuklearmacht, dann wären westliche Soldaten schon längst in der Ukraine im Einsatz.“
Aber schließlich wolle niemand eine nukleare Eskalation riskieren.
Immer mehr Ukraine-Flüchtlinge kommen in Deutschland an
10:45 Uhr > Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt immer weiter. Bislang seien 218.301 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dabei handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die Angaben basieren auf Daten der Bundespolizei. Diese führe derzeit deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus „humanitären Gründen“ nicht statt.
Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 3,4 Millionen Menschen geflüchtet. Davon flohen etwas mehr als zwei Millionen nach Polen. Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.
Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Flüchtlingen
Die Registrierung der Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine nach Deutschland flüchten, wird wohl länger dauern als gehofft. Laut eines Berichts der „Welt“ sind die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken Mangelware. Demnach kann die Bundesdruckerei keine weiteren Geräte nachliefern.
PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente. Die letzten Geräte wurden in dieser Woche ausgegeben. Eine Neubestellung dauert laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leistet bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, man werde keine Details zu Lieferzeiten oder Liefermengen nennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird.“
Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der Flüchtlingszahlen sei „die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden Geräte nicht mehr ausreichend“, hieß es aus der bayerischen Staatskanzlei. Bayern habe „einige PIK-Stationen“ nachbestellt, deren Auslieferung, so heißt es vage, werde sich über einen längeren Zeitraum strecken. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dazu: „Vor dem Hintergrund der rapide steigenden Zahlen hat sich die notwendige Registrierung der ankommenden Kriegsvertriebenen als Flaschenhals erwiesen – daher wird auch der Freistaat künftig mehr registrieren.“
Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen: „Die Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt, weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind.“ Laut Teggatz sind „Kollegen vor Ort vereinzelt Personen mit ukrainischen Studentenaufenthaltstiteln aufgefallen, die aber weder Ukrainisch noch Russisch oder Englisch sprechen konnten“. Auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte bessere Kontrollen: „Wir sollten weiterhin proaktiv Flüchtlinge aus Polen herholen und sie hier unkompliziert arbeiten und studieren lassen oder mit Sozialleistungen versorgen.“
Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung zu vernachlässigen. Großzügige Flüchtlingsaufnahme und Grenzschutz seien „sehr gut miteinander vereinbar“, so Schily.
Ukraine geht gegen prorussische Parteien vor
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht angesichts des anhaltenden Krieges gegen mehrere prorussische Parteien vor. Insgesamt seien elf Parteien von Verboten betroffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. Dazu zählen demnach auch die Parteien „Oppositionsplattform“ sowie „Oppositionsblock“, die jeweils im Parlament vertreten sind.
Die Verbote sollen laut Selenskyj gelten, bis das Kriegsrecht aufgehoben wird. „Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben“, sagte der Präsident. Tag 25 des Kriegs in der Ukraine begann unterdessen erneut mit Luftalarm in mehreren Städten.
Besonders schlecht soll die Lage weiterhin in der belagerten Hafenstadt Mariupol sein. Die Evakuierung von Zivilisten gestaltet sich dort weiter schwierig. Zudem sollen nach Angaben der Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen gewaltsam nach Russland „verschleppt“ worden sein. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
