Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die ukrainische Regierung lehnt eine Kapitulation ihrer Streitkräfte in Mariupol ab. Im Liveblog berichtet report-K über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen.
Kreml sieht keine Grundlage für Putin-Selenskyj-Treffen
13:42 Uhr > Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. „Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei kein „signifikanter Fortschritt“ erreicht worden.
Es gebe nichts, was bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj formalisiert werden könnte. Auf Delegationsebene hatten in den vergangenen Wochen schon mehrfach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden, um ein mögliches Ende des Krieges auszuloten. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen aber mehrfach auf ein direktes Gespräch der Präsidenten gedrängt.
Neue Ausgangssperre für Kiew angekündigt
13:40 Uhr > In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll ab Montagabend erneut eine Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt demnach ab 20 Uhr Ortszeit und endet am Mittwoch um 7 Uhr.
Geschäfte, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag nicht bedient, so Klitschko. Einwohner dürfen ihre Häuser nur verlassen, um Schutzräume oder Bunker aufzusuchen. Für Personen mit Sonderausweisen gelten Ausnahmeregelungen.
In der ukrainischen Hauptstadt hatte es bereits in der vergangenen Woche eine 35-stündige Ausgangssperre gegeben. Die Stadt wappnet sich schon seit mehreren Tagen für einen russischen Großangriff. Bisher gab es vor allem Luftangriffe.
Baerbock: EU erhöht Waffenhilfe für Ukraine
13:38 Uhr > Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen werde man vorsichtig bei der Verkündung von Waffentransporten bleiben.
Zudem setze man alles daran, Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland zu schließen. Diejenigen, die von dem Krieg profitierten, müssten auch entsprechend sanktioniert werden. Auch mit Blick auf humanitäre Hilfe müsse man mehr tun, so Baerbock weiter.
Die Länder an der EU-Außengrenze müssten stärker unterstützt werden. Flüchtlinge müssten „in ganz Europa“ verteilt werden. Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Montag unter anderem über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die Lage in Mali sprechen.
Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit mehreren Wochen
13:37 Uhr > Im stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl hat es erstmals seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. Das teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Atomaufsicht mit. Demnach konnte rund die Hälfte der Mitarbeiter nach fast vierwöchiger Arbeit an dem von Russland kontrollierten Standort ersetzt werden.
„Es ist eine positive – wenn auch längst überfällige – Entwicklung, dass einige Mitarbeiter des Kernkraftwerks Tschernobyl nun gewechselt haben und zu ihren Familien zurückgekehrt sind“, sagte IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi. „Sie waren viel zu lange dort.“ Er hoffe, dass auch die verbleibenden Mitarbeiter bald rotieren können.
Das Gelände der Atomruine war am 24. Februar von russischen Truppen eingenommen worden. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 gilt als bisher weltweit schwerster Unfall in einem Kernkraftwerk. Bis zum Jahr 2000 waren im Anschluss alle Reaktorblöcke außer Betrieb genommen worden.
Überwachungs- und Wartungsarbeiten sind aber bis heute noch notwendig.
Russische Streitkräfte graben sich bei Kiew ein
9:15 Uhr > Der Krieg in der Ukraine verliert immer mehr an Dynamik und wird statisch mit örtlichen Gefechten und Gebietsgewinnen. Der Ukrainische Generalstab behauptet, dass die russische Regierung seine Bevölkerung auf einen „langen Krieg“ vorbereite. Zudem soll die russische Regierung mit „zunehmend drakonischen Maßnahmen“ Mobilisierungsmaßnahmen durchführen. Diese Darstellung beruht auf ukrainischen Quellen und kann nicht unabhängig überprüft werden.
Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) fassen die militärische Lage in der Ukraine zusammen und werten diese. Nach ukrainischen Angaben seien in den vergangenen 24 Stunden drei russische Regimentskommandeure getötet worden sein.
In der Umgebung von Kiew seien die russischen Streitkräfte dabei ihre Stellungen zu verstärken. Zugleich sollen die russischen Truppen sich dort zunehmend auf Verteidigungspositionen zurück gezogen haben und den Einsatz von Artillerie- und Feuerleitanlagen vorbereiten.
Die Ukraine beschuldigt die russische Seite im Schwarzen Meer Minen verlegt zu haben, was Russland bestreitet und behauptet, es handele sich um Minen, die die Ukraine etwa zum Schutz des Hafens von Odessa gelegt hätte und die sich bei einem Sturm losgerissen haben sollen.
Ein russischer Angriff auf Izyum im Süden von Charkiw sei von den ukrainischen Streitkräften zurückgeschlagen worden. Die russischen Einheiten sollen deutliche Verluste erlitten haben.
In den Gebieten Luhansk und Mariupol machen die russischen Streitkräfte langsame und stetige Fortschritte. Um Mariupol sei der Vormarsch der russischen Truppen langsam, aber ohne größere Gebietsgewinne.
Keine Offensivoperationen gehen von den Russen derzeit in Richtung Mykolajiw oder Kryvyi Rih aus. Um Mykolajiw startete die Ukraine örtlich begrenzte Gegenangriffe.
Bundesregierung hat keine fabrikneuen Waffen an Ukraine geliefert
8:36 Uhr > Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine. Nach der offiziellen ukrainischen Bitte um Waffenlieferungen am 3. Februar fragte Berlin demnach bei mehreren deutschen Rüstungskonzernen an.
Das Ergebnis ist den Informationen zufolge eine umfangreiche Liste mit Angeboten der verschiedenen Hersteller. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Sonntag gesagt, dass die Arsenale der Bundeswehr leer seien und es nun in der Bundesregierung Gespräche über den Ankauf und die Weitergabe fabrikneuer Waffen gebe. Unklar ist, warum dies in den vergangenen vier Wochen nicht forciert worden ist.
Bisher sei keine fabrikneue Waffe aus deutscher Produktion geliefert worden, hieß es aus den Kreisen der Regierung in Kiew. In den knapp vier Wochen seit Kriegsbeginn erreichten nur die wenigen Waffen aus den Restbeständen der Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Auf der „Welt“-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man könne aus Geheimhaltungsgründen keine näheren Angaben zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine machen.
Zur Frage der Lieferung von Waffen deutscher Rüstungskonzerne verwies das Ministerium an das Bundeskanzleramt. Laut der „Welt“ ist alles, was mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun hat, inzwischen als „streng geheim“ eingestuft. Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, hatte am vergangenen Donnerstag vor Journalisten gesagt, es seien Verträge unterzeichnet worden für die Lieferung von Waffen, die für die Ukraine bestimmt seien.
Um welche es sich genau handelt, sagte er mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung nicht.
Ukraine lehnt Ultimatum für Mariupol ab
8:25 Uhr > Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Montag. „Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.“
Zuvor hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, die Waffen in der belagerten Hafenstadt niederzulegen und Mariupol am Montag „ohne Waffen und Munition“ zu verlassen. Die Situation in der Stadt gilt aktuell als besonders angespannt. Aber auch weitere ukrainische Städte werden regelmäßig beschossen.
So wurden zum Beispiel auch in der Nacht zum Montag wieder mehrere Explosionen aus der Hauptstadt Kiew gemeldet. Die Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen unterdessen am Montagmorgen weiter verhandeln. Es ist aber weiterhin unklar, wie schnell tatsächlich eine Einigung zustande kommen kann.
