Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die NATO will der Ukraine weitere Waffen liefern. Die Welthungerhilfe befürchtet eine Verschärfung der weltweiten Hungersnöte. Und die UNO traf eine Entscheidung. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
EU-Staaten beschließen weiteres Sanktionspaket gegen Russland
21:10 Uhr > Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Vodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt.
Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehrere Tausend Menschen kamen dabei schon ums Leben, darunter allerdings auch viele junge Soldaten in den russischen Streitkräften.
Bilder von toten Zivilisten auf den Straßen von ukrainischen Orten, aus denen sich das russische Militär zurückgezogen hatte, sorgten weltweit für Entsetzen. Kritiker im Westen halten das neueste Sanktionspaket deswegen für viel zu schwach. So hat beispielsweise das Einfuhrverbot für Kohle aus Russland nur einen Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr.
Allein von den Gaskunden aus Europa flossen zuletzt an manchen Tagen jeweils rund eine halbe Milliarde Euro nach Russland – binnen 24 Stunden.
Steigende Zustimmung für Energie-Embargo gegen Russland
19:10 Uhr > Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).
Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).
Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.
Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.
Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.
NATO-Generalsekretär kündigt weitere Hilfe für Ukraine an
19:05 Uhr > NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Die Verbündeten sind bereit, noch mehr zu tun“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel nach dem NATO- Außenministertreffen. Dabei gehe es um Waffenlieferungen, aber auch um finanzielle und humanitäre Hilfe.
Genaue Angaben, insbesondere zu der Art von Waffen, die womöglich an die Ukraine geliefert werden, wollte Stoltenberg aus Sicherheitsgründen nicht machen. Jedenfalls müsse man der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Bezüglich des Massakers von Butscha sagte Stoltenberg, alle Verantwortlichen müssten „vor Gericht kommen“.
Ukraine will weiter mit Russland verhandeln
18:56 Uhr > Die Ukraine will weiter mit Russland verhandeln. Man müsse miteinander reden, „um weitere Butschas zu verhindern“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel nach dem Treffen der NATO-Außenminister. Dies müsse man einsehen, auch wenn es generell schwer falle, nach allem, was geschehen ist, noch mit den Russen zu sprechen.
Er könne nicht verstehen, dass das russische Militär nicht nur Menschen, sondern auch Haustiere töte. „Warum tun sie das? Man kann es nicht verstehen“, sagte Kuleba. Er wiederholte die Forderung nach schnellen weiteren Waffenlieferungen.
Sonst könne es schon bald zu spät sein, so der ukrainische Außenminister. „Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit Sie weiterkommen mit den Sanktionen“, sagte Kuleba an den Westen gerichtet.
Britisches Außenministerium: Russland legt Fokus auf Donbas-Gebiete
13:17 Uhr > Laut Beobachtungen Großbritanniens legt das russische Militär bei seinen Kampfhandlungen in der Ukraine den Fokus jetzt insbesondere auf Gebiete im Osten des Landes. Artillerie- und Luftschläge entlang der russischen Kontrolllinie am Donbas seien demnach fortgesetzt worden, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Außerdem sollen Angriffe auf Infrastruktur im Landesinneren der Ukraine die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs, zurückzuschlagen, beeinträchtigen, so die Behörde.
Zudem hätten sie zum Ziel, den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen. Trotz Konzentrierung von Kräften und Versorgung, um die Operation im Donbas zu unterstützen, sähen sich die russischen Einheiten aber zunehmend mit Problemen sinkender Moral und Personalknappheit konfrontiert, so das Ministerium. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft mittlerweile seit genau sechs Wochen.
Landkreistag kritisiert Debatte um Flüchtlingskosten
12:11 Uhr > Der Landkreistag hat die Debatte über die Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. „Es sollte nicht so sein, dass in der Kostenfrage gepokert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Diesen Eindruck könne man gewinnen, da sich die diskutierten Summen nahezu täglich ändern.
Henneke fordert, dass Bund und Länder die Landkreise und Städte „vollständig von den Flüchtlingskosten freihalten“. Die Kommunen bräuchten auch finanziell eine Perspektive und müssten wissen, was in der Flüchtlingskrise finanziell auf sie zukomme, sagte er. Henneke fügte hinzu, dass immer die Länder gegenüber den Kommunen auch längerfristige Aufgaben wie Integration und Bildung finanzieren müssten.
„Wenn sich der Bund ihnen gegenüber mit einer ordentlichen Summe beteiligt, erleichtert das die ganze Sache natürlich.“ Der Bund sollte sich daher auf Basis einer „belastbaren Kostenprognose“ beteiligen und hierbei auch den Landkreisen und Städten die Unterbringungskosten für Flüchtlinge „dauerhaft“ abnehmen, so Henneke. Das sei schon unabhängig vom Krieg in der Ukraine notwendig. „Jetzt besteht die Gelegenheit, auch diese Frage in einem Gesamtpaket aufgehen zu lassen.“
Schwierigere Beurteilung der militärischen Lage
10:45 Uhr > Die Beurteilung der militärischen Lage ist für manchen Regionen derzeit schwierig. Klar ist, dass sich die russischen Streitkräfte aus dem Nordosten der Ukraine rund um Kiew zurückgezogen haben und jetzt auch der Rückzug ihrer Truppen aus der Oblast Sumy abgeschlossen sein könnte. Auch hier erfolgte ein Totalrückzug der russischen Einheiten. Die russischen Truppen ziehen sich weiter ins russische Belgorod zurück. Offen ist, ob sie von dort aus in Richtung Izyum oder in den Donbass verlegt werden. Hier gibt es den Hinweis des ukrainischen Militärs, dass davon ausgeht, dass Russland Einheiten die bisher in der Kiewer Achse kämpften nach Izyum zu verlegen. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen allerdings davon aus, dass es eine Zeit dauern werde, bis diese Einheiten wieder kampffähig seien.
Möglich scheint, dass die russischen Truppen eine größere Offensive in den Gebieten Donezk und Luhansk vorbereiten. Die ISW-Experten gehen aber davon aus, dass die Kräfte der Russen derzeit nicht ausreichen bei einem Frontalangriff auf die ukrainischen Verteidigungsanlagen erfolgreich zu sein. Aus Berichten von ukrainischen Beamten und Telegramkanälen prorussischer Betreiber heißt es, dass zusätzliche Ausrüstung für die russischen Truppen im Donbass eingetroffen sei. Offen ist, ob diese dazu dient, eine neue Offensive der russischen Einheiten vorzubereiten. Aktuell versuchen die russischen Truppen Popasna und Rubizhne einzunehmen, allerdings sind sie hier nicht wirklich erfolgreich. Entlang der sogenannten Kontaktlinie erfolgte über die gesamte Länge in den vergangenen 24 Stunden Beschuss. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk rief die Zivilbevölkerung im Donbass am 6. April zur Evakuierung auf und erklärte, dass dies nach einer russischen Großoffensive fast unmöglich sei.
In Mariupol wird nach wie vor intensiv gekämpft. Allerdings ist unklar welche Seite wie viel und wo Kontrolle über die Bezirke der umkämpften Stadt ausübt. Hier ist eine Beurteilung der Lage schwierig. Klar ist, dass Russland seine schweren Luft- und Artillerieangriffe auf die Stadt fortsetzt.
Entlang der Achse Izyum-Slowjansk setzen die russischen Streitkräfte ihre Offensivoperationen fort, ohne größere Gebietsgewinne zu erlangen.
Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet erneut über die schlechte Moral der russischen Soldaten. Die russischen Truppenkommandeure sollen jetzt den Internetzugang für ihre Soldaten eingeschränkt haben, um weiteren moralischen Verfall in ihren Einheiten zu begegnen.
Über 3.500 zivile Opfer der Kampfhandlungen in der Ukraine
10:20 Uhr > Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) nannte Zahlen zu den zivilen Opfern des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit dem 24. Februar, 4 Uhr morgens, bis Mitternacht 5. April registrierte die UN-Organisation bislang 3.776 zivile Opfer. 1.563 Zivilisten starben und 2.213 wurden verletzt.
Die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung im Detail:
- 1.563 tote Zivilisten
• 379 Männer
• 237 Frauen
• 24 Mädchen
• 43 Jungen
• bei 63 Kindern ist das Geschlecht noch unbekannt
• bei 817 Erwachsenen ist das Geschlecht noch unbekannt - 2.213 verletzte Zivilisten
• 379 Männer
• 237 Frauen
• 44 Mädchen
• 40 Jungen
• 104 Kinder bei denen das Geschlecht noch unbekannt ist
• 1.575 Erwachsene bei denen das Geschlecht noch unbekannt ist
Das UNHCHR geht davon aus, dass die meisten Zivilisten durch Explosivwaffen mit großer Reichweite starben. Also etwa durch den Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe. Die tatsächliche Zahl der Opfer schätzt die UN aber als deutlicher höher ein, da Informationen aus Orten mit intensiven Kampfhandlungen teilweise noch nicht vorlägen oder Berichte noch nicht bestätigt werden konnte. Dies betrifft etwa die Regionen Mariupol oder Wolnowacha (Region Donezk), Izium (Region Charkiw), Popasna (Region Luhansk) und Borodianka (Region Kiew).
NATO sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
10:00 Uhr > NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es ist dringend notwendig, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag vor Beratungen der NATO-Außenminister in Brüssel. „Ich bin mir sicher, dass wir bei unserem späteren Treffen mit den NATO-Außenministern die Notwendigkeit von mehr Luftverteidigungssystemen, Panzerabwehrwaffen, leichten, aber auch schwereren Waffen und vielen verschiedenen Arten der Unterstützung der Ukraine ansprechen werden.“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte unterdessen die Forderung seines Landes nach mehr Waffen. Ohne schwere Waffen verlängere man nur das Leid seines Landes.
Ifo: Ukraine-Flüchtlinge streben nach Polen, Italien und Tschechien
Polen, Italien und Tschechien könnten die begehrtesten Zielländer ukrainischer Flüchtlinge in der EU werden. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.
Untersucht wurden dabei die Facebook-Freundschaften von Ukrainern ins Ausland und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes. Nach dieser Analyse dürften nach Polen 34,3 Prozent der Flüchtlinge streben, nach Italien 12,4, nach Tschechien 12,0, Deutschland 11,9, Spanien 4,7 und nach Ungarn 4,5 Prozent. Wenn fünf Millionen Ukrainer in die EU flüchten würden, kämen laut Ifo etwa 600.000 davon nach Deutschland. Bei einem Bevölkerungsgewicht von etwa 19 Prozent in der EU wäre Deutschland unterdurchschnittlich betroffen.
Innerhalb Deutschlands sollen die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Dieser legt Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zugrunde. Doch es gibt in einigen Regionen überdurchschnittlich viele Facebook-Freundschaften mit Menschen in der Ukraine: vor allem in Baden-Baden, Schweinfurt, Berlin und Umland sowie Frankfurt/Oder, Salzgitter, Memmingen, Schwäbisch-Hall, Nürnberg, Heidenheim, im Rhein-Neckar-Kreis, Hof, im Rhein-Lahn-Kreis, Cloppenburg und Ingolstadt. Diese Beziehungen könnten zu überproportional vielen Flüchtlingen führen.
Welthungerhilfe: Ukraine-Krieg verschärft Hungersnöte
Angesichts des Ukraine-Krieges verschärft sich der Hunger in der Welt weiter. Hungersnöte seien nicht mehr vermeidbar, sagte Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Menschen, die schon am Rande einer „dramatischen Hungersnot“ stehen, sei durch den Krieg auf 45 Millionen gestiegen.
„Drei Millionen mehr als noch Anfang des Jahres.“ Ein Teil der westlichen Staaten wie Kanada oder Australien versuche zwar, die Getreidebedarfe aufzufangen, aber das werde nicht ausreichen. In Ländern wie Somalia oder dem Norden Kenias habe es zudem seit drei Jahren nicht geregnet.
„Die Menschen sind ausgezerrt.“ Hinzu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und teilweise militärische Konflikte. Der Generalsekretär forderte die Bundesregierung auf, auf den anstehenden G7-Konferenzen das Thema „ganz nach oben“ zu setzen.
„Die Unterstützung für die betroffenen Länder muss deutlich erhöht werden“, so Mogge. „Was wir bei Afghanistan erleben, dass nämlich bisher nur die Hälfte der erforderlichen 4,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zusammengekommen sind, darf sich nicht wiederholen.“
Von der Leyen sieht Westen geschlossen gegen Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Westen geschlossen in seiner Haltung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wenn Putin die Europäische Union spalten, die NATO schwächen und die internationale Gemeinschaft zerschlagen wollte, so hat er genau das Gegenteil erreicht“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind geschlossener denn je.
Europa und die USA sind so eng zusammengerückt, wie seit Jahrzehnten nicht.“ Putins Überfall auf die Ukraine sei „ein Wendepunkt für die europäische Politik“, so von der Leyen. Russlands Angriff führe nicht nur zu zerstörten Städten, zu unvorstellbarem Leid für die Menschen in der Ukraine und zu Flüchtlingsströmen, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat.
„Er stellt darüber hinaus die europäische Sicherheitsarchitektur in Frage, die jahrzehntelang für Frieden und Stabilität gesorgt hat“, sagte von der Leyen der „Bild“. Sie forderte zugleich: „Europa selbst muss widerstandsfähiger werden. Putins Krieg hat uns deutlich vor Augen geführt, wo unsere Stärken liegen – aber auch, wo wir Nachholbedarf haben.“
Speziell bei der Frage der Energiesicherheit müsse Europa handeln: „Wir dürfen uns nicht weiter von einem Lieferanten abhängig machen, der uns unverhohlen bedroht. Deshalb wollen wir schon Ende dieses Jahres in der Lage sein, unsere Gasimporte aus Russland um zwei Drittel zu senken.“ Die Energiewende helfe dabei: „Jede Kilowattstunde Strom, die Europa aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Wasserstoff oder Biomasse gewinnt, verringert unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas und stärkt Europas Eigenständigkeit“, sagte von der Leyen zu „Bild“.
Innenministerin: Rechtsextremisten wollen Ukraine-Krieg ausnutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Ministerin ergänzte: „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“
Es verletze geflüchtete Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das „Z“-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der „Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden“, hob SPD-Politikerin Faeser hervor. „Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag.“ Laut der Bundesinnenministerin zählen die Sicherheitsbehörden seit Kriegsbeginn 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland. Das sind demnach überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten.
Für die Innenministerin sei klar: „Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden.“ Die Sicherheitsbehörden würden „genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind“, sagte Faeser. Die SPD-Politikerin unterstrich gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda.“
