Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und wie die Bürger*innen sie sehen. UN-Generalsekretär António Guterres erwartet keine schnelle Waffenruhe in der Ukraine. Selenskyi mit Forderungen und die Lage im hart umkämpften Mariupol. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
DAX legt nach Ausbleiben von Zinserhöhung weiter zu
19:26 Uhr > Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.163,85 Punkten berechnet, 0,62 Prozent über Vortagesschluss. Anleger reagierten erleichtert darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre ultralockere Geldpolitik trotz der aktuell hohen Inflation vorerst noch fortsetzt.
Der EZB-Rat hatte am Donnerstag beschlossen, die Zinssätze weiter nicht anzutasten. Während die Aktienkurse weiter hochgingen, zeigte der Euro unmittelbar nach dem EZB-Entscheid eine deutliche Reaktion in entgegengesetzter Richtung. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am späten Nachmittag 1,0795 US-Dollar (-0,9 Prozent) und damit so wenig wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.
Bundeswehr hält neuen russischen Kommandeur für fähiger
19:17 Uhr > Die Bundeswehr hält den neuen russischen Kommandeur für den Krieg in der Ukraine für militärisch fähiger. In einem internen Briefing zur Lage in der Ukraine analysiert sie die Ernennung von Alexander Dwornikow zum neuen Kommandeur der russischen Streitkräfte in dem Land. Die neue Führung um Dwornikow sei „kampferprobt und entschlossen“, heißt es in dem Papier, über das „Business Insider“ berichtet.
Zudem kenne Dwornikows als früherer Befehlshaber des Militärbezirks Süd das Gelände. Nach seinen Erfahrungen aus dem Syrien-Krieg sei zu erwarten, dass es bessere Koordination der unterschiedlichen Waffengattungen zu erwarten ist. Außerdem warnt die Bundeswehr: „Zivile Opfer werden billigend in Kauf genommen“.
Zudem sind die Gründe aufgelistet, die zu Dwornikows Einsetzung als Oberbefehlshaber geführt haben. So sei die bisherige Operationsführung „mangelhaft abgestimmt“ gewesen, ein gemeinsames Kommando der drei Angriffsachsen auf Kiew, im Süden und im Osten des Landes sei nicht sichtbar gewesen. Die Unterstützung etwa durch Luftwaffe, elektronische Kampfführung und Flugabwehr wird als „aufgesplittert“ bezeichnet.
Die Auswirkungen dieses Führungsversagen habe für vermehrte „Kritik an der Operationsführung und Fähigkeit des Generalstabes“ gesorgt. Als Konsequenzen seien Kommandeure entlassen oder unter Hausarrest gestellt worden.
Umfrage: Deutsche gespalten bei möglicher Scholz-Reise nach Kiew
13:39 Uhr > Die Bundesbürger sind geteilter Meinung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Solidarität in die Ukraine reisen soll. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) sprachen sich 43 Prozent der Befragten für eine Scholz-Reise nach Kiew aus. 40 Prozent antworteten, Scholz solle nicht reisen.
17 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Ursprünglich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang der Woche nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte eine solche Reise allerdings ab und lud stattdessen Scholz ein.
Der Kanzler sagte am Mittwoch, er habe keine Reisepläne. Für die Erhebung wurden am Donnerstag 583 Personen via Online-Panel befragt.
SAP prüft „strukturierten Rückzug“ aus Russland
13:38 Uhr > Der Softwarehersteller SAP hat den Vertrieb in Russland bereits gestoppt – womöglich stellt er das Geschäft aber vollständig ein. „Wir prüfen, wie wir den strukturierten Rückzug aus Russland machen“, sagte Aufsichtsratschef Hasso Plattner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Gleichzeitig haben wir die Pflicht, für unsere 1.300 Mitarbeiter in Russland zu sorgen.“
Derzeit bietet SAP Bestandskunden, die nicht von den Sanktionen betroffen sind, für ihre lokal installierte Software Updates und technische Unterstützung an. Die Cloud-Dienstleistungen fährt der DAX-Konzern derzeit herunter, Kunden sollen vorher aber die Daten in den Rechenzentren sichern oder an einen anderen Standort verlagern können.
Grüne in Brüssel verlangen von Deutschland mehr Entschiedenheit
13:37 Uhr > Der Außenexperte der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, hat Deutschland dazu aufgerufen, sich bei der Umsetzung der angekündigten „Zeitenwende“ ein Beispiel am geplanten NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Staaten Finnland und Schweden zu nehmen. Diese Länder „realisieren die Zeitenwende“, sagte er der „Rheinischen Post“. Von Deutschland aus sollte man aus dieser Entschiedenheit lernen.
Die Regierungschefinnen von Schweden und Finnland stellten energisch die Weichen für NATO-Beitrittsanträge ihrer Länder. Sie könnten sich dabei auf einen großen Meinungsumschwung in den jeweiligen Öffentlichkeiten stützen. „Die Geschwindigkeit dieser Neuorientierung zeigt, wie ernst in Skandinavien die Bedrohung durch Putins Russland genommen wird“, so Bütikofer.
Marina Owsjannikowa für harte Russland-Sanktionen
13:36 Uhr > Die Journalistin Marina Owsjannikowa, die mit einem Protestauftritt im russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hatte, unterstützt scharfe Sanktionen gegen ihr Heimatland. „Ich glaube, dass es harte Sanktionen geben muss“, schreibt sie in einem Beitrag für die „Welt“. Vor Butscha habe sie noch gesagt, dass Sanktionen nur Putin und seine Familie treffen sollten, und dass normale russische Bürger nicht darunter leiden sollten – seit Butscha sehe sie das aber anders.
Sie glaube, „dass alle Russen kollektiv die Verantwortung tragen“. Sie fügte hinzu: „Diese Schuld trifft jeden Russen. Wir werden, wie die Deutschen für ihre Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, über Jahrzehnte um Vergebung bitten müssen für das, was wir getan haben.“
Owsjannikowa arbeitet seit Anfang April als freie Autorin für die „Welt“. Sie war bis zum 14. März 2022 Redakteurin beim staatlichen russischen Fernsehsender Perwyj Kanal. An diesem Tag hielt sie hinter der Sprecherin der Abendnachrichten ein Plakat in die Kamera, mit dem sie gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestierte.
Die Tochter eines Ukrainers und einer Russin wurde daraufhin festgenommen und von einem Gericht zunächst zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 250 Euro verurteilt. Ihr droht weiterhin eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen „Falschnachrichten“, welches unter anderem die Bezeichnung des russischen Angriffs auf die Ukraine als „Krieg“ verbietet. Dieses sieht Strafen bis zu 15 Jahren Haft vor.
In ihrem Beitrag reflektiert sie kritisch ihre Arbeit für das russische Staatsfernsehen: „Über viele Jahre habe ich für den russischen Staatssender Perwyj Kanal gearbeitet und war an der Erstellung aggressiver russischer Kreml-Propaganda beteiligt.“ Einer Propaganda, die von morgens bis abends versuche, die Aufmerksamkeit von der Wahrheit wegzulenken und die versuche, „jegliche moralischen Maßstäbe zu verwischen“. Sie sei zwar „nur ein Rädchen in diesem System“ gewesen, aber sie habe an ihrer Stelle dafür gesorgt, dass das System funktionierte.
„Ich habe keine Propagandabeiträge selbst geschrieben oder gemacht. Aber ich habe geholfen, dass andere es tun konnten.“ Sie bereue, dass sie dazu beigetragen habe, „die Russen mit dieser Propaganda zu zombifizieren“.
Und sie wisse auch, dass sie damit geholfen habe, „bei den Menschen falsche Vorstellungen über die Ukraine und den Westen zu prägen“. Owsjannikowa wörtlich: „Ich schäme mich dafür.“
Strack-Zimmermann sucht Verräter in Ausschüssen – Strafanzeige
11:04 Uhr > Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der aktuelle Fall betrifft demnach die Weitergabe von Abhörprotokollen, die nach Analyse von Experten die Verantwortlichkeit russischer Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew beweisen sollen.
Von dem Verratsfall sind angeblich auch zwei internationale Partnerdienste betroffen, die laut Focus jetzt um die Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen fürchten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte zahlreiche Funkgespräche innerhalb der russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten dokumentierten. So sollen Soldaten unter anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören geprahlt haben.
Die mitgeschnittenen Funksprüche sollen laut Focus zudem belegen, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, Angst und Schrecken zu erzeugen und die Menschen damit zur Flucht zu zwingen. Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu.
Hier werden dem Nachrichtenmagazin zufolge die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen. Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben. Damit wurde zugleich der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt, kritisieren NATO-Kreise.
Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem Focus: „Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden. Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz.“
Russland warnt vor NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
10:24 Uhr > Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands gewarnt. In diesem Fall müsste Russland seine Verteidigung aufstocken, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands am Donnerstag. Finnland und Schweden würden bei einem NATO-Beitritt als „Gegner“ angesehen.
Von einem „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann auch nicht mehr gesprochen werden. „Das Gleichgewicht muss wiederhergestellt werden“, so Medwedew. In der Region würde man „Maßnahmen ergreifen“, sagte der Ex-Präsident, ohne weitere Details zu nennen.
Die Anzeichen für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hatten sich zuletzt verdichtet. Die Aufnahme beider Länder in das Militärbündnis könnte dem Vernehmen nach bereits im Sommer vollzogen werden.
Mariupol könnte kommende Woche fallen
9:15 Uhr > Das Metallwerk Iljitsch im Norden von Mariupol soll jetzt in russischer Hand sein und die russischen Truppen schnürten damit den Ring um die Verteidiger Mariupols noch enger. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) schätzen, dass Mariupol in der kommenden Woche fallen könnte. Bei russischen Behauptungen, dass sich die ukrainischen Verteidiger massenhaft ergeben hätten, gehen die ISW-Experten davon aus, dass diese „wahrscheinlich falsch“ seien. Russische Truppen veröffentlichten ein Video auf dem rund 30 festgenommene ukrainische Soldaten zu sehen seien. Die ukrainischen Regierungsstellen behaupten dagegen, dass die 36. ukrainsche Militärbrigade aus Iljitsch ausgebrochen sei und sich mit den ukrainischen Kräften im Azovstahlwerk verbunden hätten. Dazu gibt es ein Video der ukrainischen Seite, das die Kommandeure der 36. Brigade und des Asow-Regiments veröffentlichten. Am 13. April sind die Verteidiger des Seehafens von Mariupol von russischen Truppen mit schweren Geschützen beschossen worden. Der Stadtrat von Mariupol spricht davon, dass die russischen Streitkräfte weiterhin die zivile Infrastruktur angreifen würden, um „absichtlich eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen“.
Die erwartete Großoffensive der russischen Streitkräfte habe noch nicht begonnen. Nach wie vor führen die russischen Truppen vor allen Dingen kleinere Offensivoperationen auf den Achsen von Izyum und Sewerodonezk durch.
In der Ostukraine seien die russischen Angreifer mit ihren lokal begrenzten Nadelstichen nicht sehr erfolgreich. Allerdings formierten sich die russischen Truppen für einen erneuten Großangriff. US-Geheimdienstquellen sprechen von rund 55 taktischen Bataillonsgruppen (BTG), die in der „Südukraine“ kämpfen, wobei diese Zahl wahrscheinlich sowohl den Donbass als auch die südliche Cherson-Achse umfasst.
Die Verlegung von unvollständigen Einheiten aus der Nordostukraine-Offensive in den Donbas sei im Gange. Der Kreml schränkte in den an den Donbass angrenzenden russischen Gebieten die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung für den Zeitraum 13. bis 26. April ein. Der Grund könnte die Verlegung von Personal und Ausrüstung in die Ostukraine sein.
In der Region um Charkiw gruppieren sich die russischen Truppen neu und führten nur kleinere Angriffe im Süden von Izyum durch. US-Geheimdienstquellen sprechen davon, dass die Russen mit ihren Bemühungen die Truppen in der dortigen Region zu verstärken nur langsam Fortschritte machten. Das ISW geht derzeit nicht davon aus, dass die russischen Truppen erneut versuchen werden die Stadt Charkiw einzunehmen, auch wenn ukrainische Befehlshaber die Stadt weiterhin bedroht sehen.
Auch in der Region um Kherson ist die Lage statisch. Auf der Krim hat die russische Armee zwei Nachschubstützpunkte eingerichtet um die Operationen in Mariupol und Kherson zu unterstützen.
Hofreiter: Steinmeier sollte sich für Waffenlieferungen einsetzen
8:50 Uhr > Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Er sollte sich gegenüber dem Kanzler dafür einsetzen, „dass jetzt auch schwere Waffen geliefert werden“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.
Gefragt nach einem Energie-Embargo und dem Verzicht auf Gas aus Russland, sagte der Grünen-Politiker: „Ich bin der Meinung, dass wir uns ein gesamtes Energie-Embargo leisten können.“
Es müssten dann jedoch Kohlekraftwerke temporär länger und „intensiver“ betrieben werden. „Es würde auch zu gewissen Ausfällen in der Industrie führen, die man kompensieren müsste mit Kurzarbeitergeld“, fügte Hofreiter hinzu.
Selensky lobt Polen, Litauen, Lettland und Estland
8:35 Uhr > Nach dem Besuch der Präsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi von fruchtbaren Gesprächen und betonte, dass diese EU-Staaten von Anfang an Waffen lieferten und Sanktionen gegen die russischen Föderation verhängten. Gleichzeitig forderte Selenskyi ein Ölembargo des Westens gegen die Russische Föderation. Er sieht im Ausbleiben des Embargos ein Sponsoring der Europäischen Union von Russlands Militärmaschinerie. Zudem sei eine internationale Expertengruppe in der Ukraine tätig, die bewerte wo es Schlupflöcher gebe mit denen Russland die Sanktionen umgehe. Selenskyi spricht zudem von seinem Gespräch mit US-Präsident Biden, der weitere Hilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zusagte. Selnskyi behauptet, dass die USA Waffen, Munition, sonstige Hilfsmittel. Artilleriesysteme, Schützenpanzer und Propeller liefern würden. Zudem habe er sich mit Präsident Biden auf eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Selenskyi berichtet in seinem Video-Statement zudem vom Besuch des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan in Butscha. In der Stadt sollen internationale Forensiker ihre Arbeit aufnehmen. Selenskyi verspricht alle russischen Kriegsverbrecher vor Gericht bringen zu wollen. Im Norden der Ukraine werde die Minenräumung fortgesetzt, so Selenskyi. Russland prophezeit Selenskyi eine Zeit internationaler Isolation, wenn die Führung des Kreml nicht wirklich den Frieden in der Ukraine suche.
UN-Generalsekretär: Waffenruhe in Ukraine derzeit nicht möglich
8:10 Uhr > UN-Generalsekretär António Guterres erwartet keine schnellen Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich“, sagte der Portugiese in New York. „Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich.“
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hatte sich zuvor in Moskau und Kiew aufgehalten, um über einen „humanitären Waffenstillstand“ zu beraten. Dies war aber erfolglos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief unterdessen Russland dazu auf, die internationale Gemeinschaft zu verlassen, wenn es kein Friedensabkommen anstrebe.
„Entweder wird die russische Führung wirklich Frieden suchen, oder Russland wird als Folge des Krieges die internationale Arena für immer verlassen“, sagte er in einer Videoansprache. Aktuell wird weiterhin eine baldige Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine erwartet.
Bundesbürger haben kaum Verständnis für Absage an Steinmeier
Nur ein Drittel der Bundesbürger (33 Prozent) hat dafür Verständnis, dass die ukrainische Regierung dem Bundespräsidenten abgesagt hat. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv. 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage.
Allerdings denken nur 21 Prozent der Bundesbürger, dass sich die Ausladung von Steinmeier negativ auf die Unterstützung der Ukraine in Deutschland auswirken wird. Eine große Mehrheit von 74 Prozent geht hingegen davon aus, dass die Absage darauf keinen Einfluss haben wird. Nach der Ablehnung des Besuchs des Bundespräsidenten hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen.
55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Bundeskanzler die Einladung annehmen sollte. 41 Prozent meinen jedoch, Olaf Scholz solle von einem Besuch in Kiew „vorerst“ absehen. Datenbasis: 1.006 Befragte. Erhebungszeitraum: 13. April 2022.
