Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Offensive der russischen Streitkräfte in der Ostukraine zeigt heftiger Kämpfe an der 480 Kilometer langen Frontline. Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth, CDU, warnt vor der Lieferung schwerer Waffen. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Bericht: Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen
20:27 Uhr > Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die „Bild“ wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten „Industrieliste“ deutscher Waffenschmieden gestrichen. Die im Umfang von 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ wurde Ende März der ukrainischen Regierung übergeben.
Laut „Bild“-Bericht hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer „Leopard-2“, die Schützenpanzer „Marder“ und „Puma“ sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter „Boxer“ und „Fuchs“ enthalten. Auch die „Panzerhaubitze 2000“ soll sich zunächst auf der Liste befunden haben. Diese Waffensysteme entsprechen einer „Bedarf“-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die „Bild“ nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt.
Der Gesamtwert der „Industrieliste“ sank mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro – weniger als ein Drittel des Betrags, den die Bundesregierung der Ukraine angeblich zur Verfügung stellen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag erklärt, Deutschland habe es „ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion“ kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei „zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen“ und Deutschland plane, „diese Lieferung zu bezahlen“.
Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte daraufhin im ZDF erklärt, auf einer „bereinigten Liste der Bundesregierung“ würden sich „gar keine schwere Waffen befinden“. Melnyks Vorwurf an Scholz: „Die Waffen, die wir brauchen, sind gar nicht auf dieser Liste.“
Unionsfraktionsvize: Scholz unterstützt Ukraine nur halbherzig
20:18 Uhr > Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe. Der Kanzler könne nicht nur mit Geld helfen, sagte Wadephul dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Es gibt ja sogar Stimmen aus der eigenen Koalition, sogar von den Grünen, die nun beim Thema Waffenlieferungen immer restriktiv waren und sind, dass er weiter gehen soll.“
Der CDU-Politiker sieht eine uneinige Ampel-Koalition am Werk: „Selbst Frau Baerbock, die Außenministerin, hat gesagt, es gebe keine Ausreden mehr – und dennoch sucht Olaf Scholz wieder Ausreden“, kritisierte der Christdemokrat. „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sagt auch Olaf Scholz, aber er handelt nicht danach.“ Wadephul kündigte an, dass seine Fraktion das Thema wie geplant in das Plenum des Bundestages holen werde, und begründete: „Wir sind halbherzig, wir sind nicht vollständig auf der Seite der Ukrainer, das ist ein schwerer internationaler politischer Fehler der Bundesregierung, den Olaf Scholz zu verantworten hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden das so nicht hinnehmen, und werden dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche über diese Frage spricht und gegebenenfalls auch abstimmt.“
Habeck dringt auf weitere Waffen für die Ukraine
20:01 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Daher begrüße ich ausdrücklich die Linie des Kanzlers und die gestern von ihm eröffnete Perspektive: Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird“, so der Vizekanzler.
Wenn nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, was Olaf Scholz am Dienstag aufgezeigt habe – „quasi Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, so Habeck. Laut dem Wirtschaftsminister verfügt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall nach eigenen Angaben über ausgemusterte Leopard-Panzer, auch Marder-Panzer würden in Deutschland stehen. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft stünden knapp 100 Leopard-Panzer aus dänischen Beständen in Flensburg.
„Sie sind nicht sofort einsatzfähig, sondern müssen in Stand gesetzt werden, was ein paar Monate dauert. Andere Waffen müssen noch produziert werden und könnten bei Ringtauschen helfen“, so Habeck. „Entsprechend sind wir über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch mit der Industrie und unseren internationalen Partnern, arbeiten gemeinsam und intensiv daran und prüfen laufend, wo noch mehr machbar ist. Die Bundesregierung handelt und wird dafür sorgen, dass Qualität und Quantität von direkten und indirekten Waffenlieferungen rasch weiter zunehmen“, versprach der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstagabend weitere Rüstungshilfen für die Ukraine angekündigt und dabei das von Habeck beschriebene Prinzip des Ringtausches angedeutet. NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten demnach Ersatz aus Deutschland erhalten, so Scholz.
„Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir“, sagte der Kanzler. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland hatte Scholz am Dienstagabend nicht gesprochen.
Esken: Schwere und leichte Waffen nicht eindeutig unterscheidbar
12:42 Uhr > SPD-Chefin Saskia Esken sieht ein Definitionsproblem bei möglichen Waffenlieferungen. „Die Grenze zwischen schweren und leichten Waffen verläuft ja nicht sehr eindeutig“, sagte Esken am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Insofern ist nicht ganz klar, was da gemeint ist.“
Gleichzeitig zeigte die SPD-Parteivorsitzende Verständnis für die harte Kritik des ukrainischen Botschafters an Deutschland. „Er sieht sein Land mit Vernichtung, mit Zerstörung bedroht. Er sieht Freunde, er sieht Familie, er sieht sein Volk mit dem Leben bedroht. Und deswegen ist alle Empörtheit und aller starker Appell, den er immer wieder zum Ausdruck bringt, auch nachvollziehbar und verständlich.“ Für den Kanzler und die Bundesregierung sei die Lage schwierig: „Wir stehen da vor einer ganz, ganz entsetzlichen Herausforderung.“ Deutliche Worte richtete sie Richtung Moskau und Putin.
„Er wird für diesen Krieg bezahlen müssen. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und es ist unsere Verantwortung ihn zurückzuweisen aber auch ganz klar deutlich zu machen, dieser Krieg darf sich nicht ausweiten.“ Am Mittwoch will sich Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk treffen.
Im Vorfeld hatte es um das Treffen mediale Verwirrung gegeben, weil Esken ein älteres gemeinsames Foto mit dem Botschafter getwittert hatte, und der dazugehörige Text implizierte, das Treffen habe bereits stattgefunden. Auch eine große deutsche Nachrichtenagentur hatte darüber so berichtet, als ob das Gespräch zwischen Esken und Melnyk schon absolviert sei.
Die militärische Lage
8:15 Uhr > Beide Seiten im Ukraine-Krieg bestätigen die Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ostukraine und damit den Beginn einer neuen Phase des Krieges. Die russischen Streitkräfte intensivierten ihre Artillerie- und Luftangriffe entlang der Frontlinie von Izyum bis Mykolaiw. Aber, so die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW), die russischen Streitkräfte starteten nur relativ wenige offensive Bodenoperationen. Gleichzeitig führt Russland weitere Kräfte an die Frontlinie, um seine Truppen dort zu verstärken.
Die ISW-Experten schätzen allerdings die Vorbereitungen der russischen Streitkräfte verhalten ein und stellen fest, dass die Russen die Vorraussetzungen für eine groß angelegte Offensivoperation nicht vollständig geschaffen hätten. Sie seien selbst zu Beginn der nächsten großen Kampfhandlungen noch mit dem Aufbau von Logistik und Kommando- und Kontrollkapazitäten beschäftigt zu sein. Das Tempo der russischen Operationen deute weiterhin darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin eine rasche Offensive forderte, um seine erklärten Ziele zu erreichen, möglicherweise bis zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai, der großen Militärparade in Moskau. Die ISW-Experten: Die Eile und die unvollständige Vorbereitung des russischen Angriffs werden wahrscheinlich seine Wirksamkeit untergraben und könnten seinen Erfolg gefährden.
Die Militärexperten schätzen die Situation so ein, dass die russische Armee versuchen könnte die ukrainischen Truppen entlang der Achse von Izyum im Südosten und von Donezk-Stadt im Norden weiträumig einzukesseln, während sie von Popasna und den Stellungen nördlich von Sewerodonezk nach Westen vorstoßen. Die russischen Bodenoffensiven der letzten 24 Stunden fanden um Izyum, Kreminna (nördlich von Sewerodonezk) und von Donezk-Stadt in Richtung Awdijiwka statt. Nur der Vormarsch nach und möglicherweise durch Kreminna machte nennenswerte Fortschritte. Eine Umzingelung dieses Ausmaßes würde wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehmen, um gegen den ukrainischen Widerstand durchgesetzt zu werden. Selbst wenn es den Russen gelänge, eine solche Einkreisung zu vollenden und eine große Konzentration ukrainischer Truppen in einem oder mehreren Nestern gefangen zu halten, könnten die ukrainischen Verteidiger wahrscheinlich noch eine beträchtliche Zeit lang ausharren und möglicherweise ausbrechen.
Alternativ könnten die Russen versuchen, mehrere kleinere Umzingelungen gleichzeitig durchzuführen, die jeweils weniger ukrainische Kräfte einschließen und daher weniger Zeit für die Durchführung und den anschließenden Rückzug benötigen. Die Koordinierung solcher Operationen ist kompliziert und übersteigt die Planungs- und Durchführungskapazitäten, die die russische Armee in diesem Konflikt bisher unter Beweis gestellt hat.
Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen weiterhin Teile des Azovstal-Komplexes in Mariupol, aber russische Beamte und Medienvertreter versammeln sich in und nahe der Stadt, wahrscheinlich in Vorbereitung auf eine Siegeserklärung in den kommenden Tagen, unabhängig davon, ob die Kämpfe weitergehen oder nicht.
Selenskyj behauptet die Ukraine hätte mit Waffen bereits den Krieg gewonnen
7:45 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete in einer am gestrigen Abend um 23:01 Uhr Ortszeit veröffentlichten Statement, dass hätte die Ukraine alle Waffen die sie brauche und die ihre Partner hätten, dann hätte die ukrainische Armee den Krieg bereits beendet und den Frieden wiederhergestellt und die russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine vertrieben. Es sei die moralische Pflicht des Westens diese Waffen und Munition zu liefern und damit das Leben Tausender Ukrainer zu retten. Zudem behauptete Selenskyj, dass Russland „praktisch den gesamten Teil seiner Besatzungsarmee auf dem Territorium der Ukraine und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert habe. Sie fuhren gegen die Ukraine fast jeden und fast alles auf, was uns bekämpfen kann.“ Gleichzeitig forderte Selenskyi einen höheren „Weltranglisten“-Platz für die ukrainische Armee als für die russische Armee, so als handele es sich um ein Sportturnier oder ein Game. Selenskyi sprach zudem davon, dass durch Waffenlieferungen das Leben von „Tausenden, abertausenden Menschen gerettet“ werde. Der russischen Armee gibt Selenskyj das Attribut, die „vielleicht barbarischste und unmenschlichste Armee der Weltgeschichte“ zu sein. Der russische Staat sei für „Generationen als Quelle des absolut Bösen durch die Handlungen der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine gekennzeichnet. Selenskyj traf sich mit Vertretern des ukrainischen Parlaments der Werchowna Rada um die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine vorzubereiten.
Tag 56: Russlands Offensive im Osten der Ukraine voll im Gange
7:24 Uhr > Russlands Offensive im Osten der Ukraine ist voll im Gange. Am Tag 56 nach Beginn des Krieges wurden von der etwa 480 Kilometer langen Frontlinie heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gemeldet. Nach Angaben der Ukraine konnte dessen Militär bislang weitgehend seine Stellungen halten und angeblich sogar durch Gegenangriffe die Stadt Maryinka in der Nähe von Donezk zurückerobern.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums, das die Lage in der Ukraine intensiv beobachtet, sollte die Ukrainer „zahlreiche“ Vorstoßversuche der Russen abgewehrt haben. Das russische Verteidigungsministerium hat die ukrainischen Truppen, die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol stationiert sind, am Mittwoch erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Dem kam angeblich kein einziger Soldat nach.
Eine vierstellige Anzahl an Militärs, aber auch Zivilisten, sollen sich weiter in dem Stahlwerk aufhalten. Weite Teile sowohl dieses Industriebereiches als auch der Stadt insgesamt sind mittlerweile zerstört.
Süssmuth warnt vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, „dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist“. Man befinde sich „mit alldem ja schon längst in einer gefährlichen Spirale“.
Mache man so weiter, dann „haben wir bald einen großen, nicht mehr zu stoppenden Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die 85-Jährige, die als Kind den Zweiten Weltkrieg noch erlebt hat, erklärte mit Blick auf die Gräueltaten von Butscha und anderen Orten, es mache fassungslos, „dass wir als Menschen zu solch einer Vernichtung fähig sind“. Süssmuth warnte zudem vor einem Machtwechsel bei den französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Wochenende.
Emmanuel Macron sei wichtig für Europa „damit nicht alles auseinanderdriftet“. Ein starkes Europa müsse die Antwort auf Wladimir Putin sein, „der mit seinem Krieg in der Ukraine versucht, seine Macht gewaltsam und brutal auszubauen“.
Amtsärzte verlangen zusätzliches Personal für Ukraine-Flüchtlinge
Die deutschen Amtsärzte fordern zusätzliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, um die Gesundheitsversorgung von Ukraine-Geflüchteten zu gewährleisten. Der Bund müsse im Einvernehmen mit den Kommunalvertretungen schnellstmöglich dafür sorgen, „dass die zweite Tranche im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst an die Kommunen fließt“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Mit der Förderung können neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen werden. Das ist jetzt dringend nötig, um die bestmögliche Versorgung der Geflüchteten und die Integration der Kinder aus der Ukraine in Kitas und Schulen zu gewährleisten“, so Nießen weiter. Zudem seien die Länder gefordert, flächendeckend Listen von Ärzten bereit zu stellen, die bei den Erstuntersuchungen der Ukraine-Geflüchteten unterstützen können, verlangte Nießen. „Die Organisation und Koordination der Ärztelisten sollte bei den Ländern liegen, die auch die Fachaufsicht über die kassenärztlichen Vereinigungen haben.“
Zwar habe sich die Auslastung der Gesundheitsämter wegen geringere Corona-Meldungen ein wenig entspannt, gleichzeitig nehme die Arbeit in anderen Bereichen zu, weil die Gesundheitsämter unter anderen für die Erstuntersuchungen der Ukraine-Geflüchteten zuständig seien. „Dabei geht es darum, die Menschen auf ansteckende Krankheiten zu untersuchen und die weitere Gesundheitsversorgung zu organisieren“, sagte Nießen weiter und. „Von allen Geflüchteten aus der Ukraine, die in Deutschland ankommen, sind zehn bis 15 Prozent mit Covid-19 infiziert. In Köln etwa haben wir in einer Woche 220 Geflüchtete getestet, davon waren zehn Prozent Corona-positiv.“ Diese Coronainfektionsrate sei in den anderen Großstädten ähnlich. „Die Menschen haben andere Sorgen, als auf der Flucht auf Hygienemaßnahmen zu achten“, sagte Nießen.
US-Börsen legen kräftig zu – IWF lässt Investoren kalt
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.911,20 Punkten berechnet, und damit 1,45 Prozent stärker als am Montag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.460 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.615 Punkten 2,2 Prozent stärker.
Im Gegensatz zu den europäischen Börsen waren die US-Märkte auch am Montag offen gewesen und hatten da etwas nachgegeben, was nun mehr als wettgemacht wurde. Dabei ließen sich die US-Anleger, anders als in Europa, auch nicht von den schlechteren Konjunkturaussichten des Internationalen Währungsfonds beeindrucken. Fast alle Sektoren außer Energie legten kräftig zu.
Denn der Ölpreis sank deutlich, auch wenn zwischenzeitlich noch größere Preisrückgänge etwas aufgefangen wurden: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 107,30 US-Dollar, das waren 5,82 US-Dollar oder 5,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.947 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,03 Euro pro Gramm.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0787 US-Dollar (+0,1 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.
„Es geht darum, erstmal in Sicherheit zu kommen. Da ist es klar, dass sie auch mit Corona in Kontakt kommen.“
