Kiew | aktualisiert | Kurz nachdem die Meldung eines Waffenstillstandes zwischen dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin um die Welt ging, dementierte der Kreml. Die Ukraine lehnte den von Russland initiierten sieben Punkte Pland für die Lösung des Ukraine-Konflikts ab. Obama sieht Russland als Kriegstreiber in Europa. Die EU will russisches Staatsunternehmen von den westlichen Kapitalmärkten abschneiden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich nach ukrainischen Angaben auf einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ost-Ukraine geeinigt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mit. Demnach haben die beiden Staatsoberhäupter in einem Telefonat „eine Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe“ getroffen.
Zuvor hatte bereits ein Sprecher Putins mitgeteilt, dass sich die beiden Staatschefs in ihrem Telefonat über Wege aus der Ukraine-Krise weitgehend einig gewesen seien. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten im Osten der Ukraine direkt militärisch zu unterstützen. Russland hatte dies wiederholt zurückgewiesen. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UN) sind im Zuge des Konflikts in der Ost-Ukraine bislang über 2.800 Menschen getötet worden.
Kreml dementiert Einigung auf Waffenruhe in Ost-Ukraine
Der Kreml hat eine Einigung zwischen Russland und der ukrainischen Führung auf eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine dementiert. Russlands Präsident Wladimir Putin könne eine Vereinbarung zu einer dauerhaften Waffenruhe nicht treffen, da sein Land keine Konfliktpartei sei, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Das Präsidialamt in Kiew hatte kurz zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Putin „eine Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe“ getroffen hätten.
Ein Sprecher Putins hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die beiden Staatschefs in einem Telefonat über Wege aus der Ukraine-Krise weitgehend einig gewesen seien. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten im Osten der Ukraine direkt militärisch zu unterstützen. Russland hatte dies wiederholt zurückgewiesen. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UN) sind im Zuge des Konflikts in der Ost-Ukraine bislang über 2.800 Menschen getötet worden.
Putin stellt Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven sowohl des ukrainischen Militärs als auch der Rebellen in der Ostukraine sowie einen Gefangenenaustausch vor.
Zudem solle es eine internationale Überwachung einer Waffenruhe in der Region sowie humanitäre Korridore für Flüchtlinge geben. Er hoffe, dass bei einem Treffen der Kontaktgruppe am 5. September eine Einigung erzielt werden könne, so Putin weiter. Zuvor hatte der Kreml hat eine Einigung zwischen Russland und der ukrainischen Führung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine dementiert.
Ukraine: Jazenjuk lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnt den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine ab. Mit dem Plan, der laut Putin unter anderem ein Ende der Offensiven des ukrainischen Militärs und der Rebellen sowie eine internationale Überwachung einer Waffenruhe in der Region vorsieht, wolle Russland nur weitere Sanktionen verhindern, so Jazenjuk am Mittwoch. Tatsächlich wolle Putin die Ukraine zerstören und die Sowjetunion wiederherstellen.
Die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu beenden, sei ein Ende der russischen Unterstützung der Rebellen, so der ukrainische Ministerpräsident weiter.
Obama: Russland Gefahr für den Frieden in Europa
US-Präsident Barack Obama hat das russische Vorgehen in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa bezeichnet. Russland sei verantwortlich für die Destabilisierung der Lage in der Ostukraine, so Obama am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Die „Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine“ werde man nicht hinnehmen.
Obama sicherte dem Baltikum weitere Unterstützung zu: So kündigte er unter anderem die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe an und sprach sich für den Ausbau der schnellen NATO-Eingreiftruppe aus. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu weiteren Russland-Sanktionen vorgelegt. Diese sollen die gleichen Bereiche betreffen, wie die Ende Juli beschlossenen Strafmaßnahmen, darunter ein erschwerter Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Rüstungsgütern. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen nun über die Vorschläge beraten.
Bericht: EU will russische Unternehmen von Kapitalmärkten abschneiden
Die Europäische Kommission hat den EU-Regierungen verschärfte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen: Einem Bericht der „Welt“ zufolge sieht der Vorschlag vor, mehr Staatsunternehmen als bisher von den europäischen Kapitalmärkten abzuschneiden und ihre Finanzierungsmöglichkeiten erheblich einzuschränken. Das gehe aus dem „Entwurf für eine zweite Runde restriktiver Maßnahmen gegenüber Russland“ hervor. So sei unter anderem ein „Verbot der Fremdfinanzierung für Rüstungs- und Ölexplorationsunternehmen“, die ganz oder teilweise vom russischen Staat kontrolliert werden, vorgesehen.
Bislang galten die Beschränkungen der Handlungsfreiheit auf den Finanzmärkten nur für fünf russische Banken, nicht aber für Unternehmen der Realwirtschaft. Zudem soll EU-Investoren verboten werden, neue aufgelegte Aktien oder Anleihen von einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu erwerben, berichtet die Zeitung weiter. Bislang galt das Verbot für Anleihen mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen.
„Das ist sicher die schmerzhafteste Maßnahme“, hieß es der „Welt“ zufolge in hohen EU-Diplomatenkreisen. Als weitere Maßnahme schlage die EU-Kommission vor, die Listen derjenigen Güter auszuweiten, die künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen. Zudem werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Russen und Ukrainer vorzunehmen.
Es handele sich dabei um „ungefähr zehn Personen“. Betroffen seien Duma-Abgeordnete und die Rebellenführer in der Ostukraine. Allgemein sei das Ziel der Sanktionen „eine Vertiefung der bereits Ende Juli beschlossenen Maßnahmen“, heißt es laut „Welt“ in dem Dokument.
Dies sei „schneller“ und „effektiver“ als Strafmaßnahmen, die völlig neue Bereiche der russischen Wirtschaft betreffen. Darum seien harte Sanktionen im Energiebereich, die beispielsweise Öl oder Gas betreffen würden, ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Regierungen der Länder wollen bis Freitag über die Vorschläge aus Brüssel entscheiden.
Poroschenko spricht mit Merkel über Ukraine-Krise
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Bei dem Telefongespräch sei es vor allem um die Möglichkeit eines Friedens in der Region gegangen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Der ukrainische Präsident habe die russische Bereitschaft, einen Friedensplan umzusetzen, begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass eine mögliche Waffenruhe von allen Parteien eingehalten werde.
Eine Grundlage dafür könne bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am kommenden Freitag in Minsk geschaffen werden. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine abgelehnt. Damit wolle Russland nur weitere Sanktionen verhindern, so Jazenjuk.
Autor: dts
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