Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Aufständischen in der Ostukraine einen Dialog angeboten. Er werde mit denjenigen verhandeln, die sich nicht an terroristischen Akten, Mord und Folter beteiligt hätten, so Poroschenko am Sonntag in einer Fernsehansprache. Poroschenko hatte am Freitag einen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt und eine einseitige Waffenruhe verkündet.
Russland hatte den Plan kritisiert, da er keinen Dialog mit den Separatisten vorsehe. Ohne Verhandlungen könne der Plan nicht funktionieren. Der Friedensplan dürfe zudem kein Ultimatum an die Aufständischen sein, so Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag. Unterdessen kommt es in der Ostukraine trotz der Waffenruhe offenbar weiterhin zu Gefechten zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee.
Ukraine: Merkel, Hollande und Putin pochen auf Einhaltung der Waffenruhe
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Sonntag erneut zu einer Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine von allen Seiten aufgerufen. Merkel, Hollande und Putin betonten in einem gemeinsamen Telefongespräch die Notwendigkeit, dass ein politscher Gesprächsprozess in Gang gesetzt wird, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die drei hätten auch über die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze gesprochen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag einen Friedensplan vorgestellt, der eine einseitige Waffenruhe vorsieht. Dennoch kam es seit ihrem Inkrafttreten am Freitag in der Ostukraine zu Gefechten zwischen Separatisten und der Armee.
Gysi: Wir müssen Russland als Teil Europas wahrnehmen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine gefordert, Russland als Teil Europas wahrzunehmen. Man müsse „begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist“, so Gysi bei der „Zeit Matinée“. „Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? Das ist doch Wahnsinn!“ Die Annexion der Krim sei zwar völkerrechtswidrig gewesen, doch jetzt müsse man auf Russland zugehen.
Langfristiges Ziel sei es, Russland und Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell so zu verbinden, dass ein Krieg undenkbar würde. Gysi sprach sich zudem dafür aus, auch die ukrainischen Separatisten in die Gespräche einzubeziehen. Im Gespräch mit „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und „Zeit“-Korrespondent Thomas E. Schmidt forderte der Oppositionsführer die Große Koalition dazu auf, sich „mal etwas zu trauen“.
Nachdem die SPD ihre Vorhaben, Rente ab 63 und gesetzlichen Mindestlohn, innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet hätte, wäre jetzt die Gelegenheit für eine grundsätzliche Reform des Rentensystems. In Zukunft sollten nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern alle Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Über seine Zukunft erklärte der 66-Jährige, er strebe nicht wie Adenauer eine späte Karriere als Bundeskanzler an.
Er träume vielmehr einen typischen „DDR-Traum“: „Eines Tages werde ich noch eine Weltreise machen.“
Autor: dts
