Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Absage von Wolodymyr Selenskyi an den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der nach Kiew reisen wollte schlägt weiter Wellen. Die anderen Präsidenten reisen nach Kiew. In Mariupol dauern die Kämpfe um den Seehafen und das Gelände des Unternehmens Azovstahl an. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Großbritannien erhöht wegen Waffenlieferungen Druck auf Scholz
19:54 Uhr > Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder ausgleichen, die Ausrüstung aus dem Warschauer Pakt abgeben, die sofort für die Ukraine einsetzbar ist und in der Phase des Krieges gebraucht wird, die jetzt beginnt.“
Der konservative Politiker forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine als auch schwere Waffen. „Wenn der Übergang kommt zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets“, sagte Heappey. Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung.
„Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, Deutschland werde 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren und in den kommenden Jahren stets wie in der NATO beschlossen mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren. Scholz hatte bisher bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auf die deutsche Sicherheit geblickt.
Den von Heappey erläuterten Zusammenhang mit der Ukraine hob er nie hervor.
Präsidiales Arbeitsessen
19:15 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyi traf sich mit dem Präsidenten der Republik Polen Andrzej Duda, dem Präsidenten der Republik Lettland Egils Levits, dem Präsidenten der Republik Litauen Gitanas Nauseda und dem Präsidenten der Republik Estland Alar Karis. Die ukrainische Regierung veröffentlichte dieses Foto. Das Treffen fand im Rahmen eines Arbeitsessens statt, so das Büro des ukrainischen Präsidenten. Zuvor besuchten die Präsidenten die ukrainische Stadt Borodyanka gemeinsam mit dem Premierminister der Ukraine Denis Shmygal. Der schrieb auf seinem Telegram-Kanal „Der Besuch der Präsidenten der vier EU-Staaten in der Region Kiew zeugt von einer starken internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine.“
De Maizière fordert mehr Akzeptanz für Wehrübungen
19:06 Uhr > Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. „Wenn Landesverteidigung wieder im Zentrum steht, dann muss Landesverteidigung auch geübt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das heißt dann auch Tiefflug.
Und es bedeute auch Übungen außerhalb von Übungsplätzen. „Dann möchte ich bitte die Unterstützung der Bevölkerung haben, die das jetzt alles für richtig hält.“ De Maizière verwahrte sich dagegen, dass die Bundeswehr schlecht oder sogar lächerlich gemacht werde.
Beim Hochwasser an der Ahr hätten alle gesagt: „Gut dass die Bundeswehr kommt, die sind die Einzigen, die es können.“ Auch bei Auslandseinsätzen sei die Ausrüstung oft besser gewesen „als bei vielen unserer Verbündeten“. Der Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin stellte de Maizière ein vernichtendes Zeugnis aus.
„Putin hat alles schlecht gemacht“, die russische Armee habe einen „massiven Reputationsschaden“ erlitten und der Präsident sich „das offenbar alles ganz anders vorgestellt“. Der Blutzoll, den der Krieg bis jetzt auf ukrainischer wie auf russischer Seite gefordert habe, gehe allein auf Putins Konto: „Das ist seine persönliche Verantwortung.“
FDP erwartet baldige Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
18:49 Uhr > Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, erwartet, dass Deutschland bald schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. „Verteidigungsministerin Lambrecht hält das auch für sinnvoll, die Grünen und die FDP ohnehin“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Dementsprechend gibt es niemanden mehr, der die Veto-Karte zieht.“
Mit Blick auf die bisherige Zurückhaltung der SPD bei dem Thema sagte Faber: „Es muss jetzt sicherlich noch über die verschiedenen Anträge von verschiedenen Unternehmen im Sicherheitskabinett entschieden werden.“ Aber das sei nur das Nachvollziehen des politischen Willens, der sich jetzt gebildet habe.
Bundeswehr-Lagebericht: Söldnertruppe „Wagner“ kämpft in Mariupol
18:48 Uhr > Die berüchtigte russische Söldnertruppe „Wagner“ kämpft nach Erkenntnissen der Bundeswehr in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das zeigt ein vertraulicher Lagebericht, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Nach derzeitigen ukrainischen Schätzungen wurden in Mariupol durch russische Bombardements bereits 10.000 Zivilisten getötet.
Im Bericht heißt es zur Lage in der Stadt, Truppen aus Tschetschenien seien dabei, die vollständige Einnahme der Stadt voranzubringen. In roter Schrift ist zusätzlich vermerkt: „Anwesenheit PMC Wagner“ bestätigt. PMC steht dabei für „Private Military Contractor“, der englische Fachbegriff für Söldner.
Der Bericht ist auf den 7. April datiert, es ist also möglich, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld seither geändert hat.
Mützenich kritisiert ukrainische Steinmeier-Ausladung
18:30 Uhr > SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew kritisiert. „Das ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, sagte er am Mittwoch. „Gleichwohl werden wir darauf achten, dass dieser Vorgang unsere Zusammenarbeit nicht gefährden wird.“
Zugleich rief der SPD-Politiker ukrainische Repräsentanten auf, sich an ein „Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten“ zu halten. Sie dürften sich „nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, so Mützenich. Das gelte „bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch“.
Umfrage: Mehrheit gegen vollständiges Energieembargo
18:16 Uhr > Eine Mehrheit der Deutschen lehnt ein vollständiges Energieembargo gegenüber Russland ab. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten und aus Furcht vor den steigenden Preisen befürworten demnach 57 Prozent, weiterhin aus Russland Öl und Gas zu beziehen.
Für ein vollständiges Energieembargo sprechen sich indes 30 Prozent aus. Der Aussage des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, die Deutschen könnten für die Freiheit „auch mal frieren“, lehnen 59 Prozent der Befragten ab, ihr stimmen 24 Prozent zu. Zwar fühlen sich drei Viertel der Befragten durch das russische Verhalten bedroht, jedoch bereiten die aktuellen Preissteigerungen 71 Prozent der Befragten große Sorgen.
62 Prozent sorgen sich, dass die Energiesicherheit nicht gewährleistet ist. Der Anteil derer, die mit künftigen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung rechnen, stieg von 26 Prozent im Jahr 2019 auf 86 Prozent. Als große Belastung findet eine große Mehrheit die gestiegenen Heizkosten und die gestiegenen Kraftstoffpreise.
So geben 68 Prozent an, dass die gestiegenen Preise für das Heizen sie belasten oder stark belasten. Eine starke oder sehr starke Belastung durch die Kraftstoffpreise empfinden 61 Prozent der Autofahrer beziehungsweise 51 Prozent der Befragten. Der Preisdruck führt dazu, dass die Menschen im Alltag ihr Verhalten anpassen.
So achten 54 Prozent beim Einkaufen mehr auf den Preis, 47 Prozent stellen zu Hause die Temperatur niedriger ein, und 37 Prozent geben an, weniger Auto zu fahren. Der Krieg in der Ukraine führt auch zu Veränderungen bei den energiepolitischen Zielen. 57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz zu lassen.
Noch im Februar, kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, hatten sich lediglich 35 Prozent dafür ausgesprochen. Eine pünktliche Abschaltung befürworten nur noch 25 Prozent, im Februar waren es noch 42 Prozent. Seit September 2021 ist die Zustimmung zu einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien von 65 Prozent auf 77 Prozent gestiegen.
Jedoch glauben nur 26 Prozent, dass es möglich sein wird, bis 2050 die komplette Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Seit September 2021 ging der Anteil derer, die einen Verzicht auf Kohle als Energiequelle fordern, von 34 Prozent auf 23 Prozent zurück. Für die Erhebung wurden vom 25. März bis 6. April 1.075 Personen befragt.
Russische Aktivitäten in der Ostukraine begrenzt
8:15 Uhr > Die Offensivoperationen der russischen Streitkräfte in der Ostukraine finden derzeit nur in begrenztem Umfang statt. Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte die Zeit nutzen ihre Truppen für einen Großangriff neu zu formieren, die vorher um Kiew und im Nordosten der Ukraine eingesetzt waren. Diese Kräfte, die nach Russland zurückgeführt wurden, sind noch nicht wieder auf ukrainisches Territorium verlegt worden.
Die russischen Streitkräfte führten kleinere und begrenzte Offensivoperationen auf den Achsen von Izyum und Sewerodonezk durch. Eine breite Offensivkampagne war noch nicht zu beobachten. In Mariupol werde weiterhin heftig gekämpft. Ukrainische Beamte halten an dem Vorwurf gegenüber Russland fest in Mariupol Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Mariupol ist noch nicht gefallen. Es gebe im Donbass keine Operationspause der russischen Streitkräfte um auf die Ankunft von Verstärkung zu warten. Russland müsse derzeit im Donbass weitere Verluste hinnehmen.
Großbritannien: Russland will Kommando in Ukraine zentralisieren
8:01 Uhr > Russland versucht offenbar, seine Kommandostrukturen in der Ukraine zu zentralisieren. Darauf deute die Ernennung des Armeegenerals Alexander Dwornikow zum Befehlshaber hin, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Mittwochmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Die Unfähigkeit, militärische Aktivitäten zu koordinieren und zu koordinieren, habe Russlands Invasion bisher behindert, hieß es.
Dwornikow hat den Briten zufolge frühere Kommandoerfahrung in Syrien. Darüber hinaus befehligt er seit 2016 den südlichen Militärbezirk Russlands, der an die ukrainische Donbass-Region grenzt.
Kämpfe in Mariupol
8:00 Uhr > Der Generalstab der Ukraine gab in seinem Tagesbericht an, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive gegen die von den ukrainischen Truppen gehaltenen Stellungen im Seehafen von Mariupol und des Unternehmens Azovstahl fortsetzen würden. Es gäbe Luftschläge gegen Mariupol und die Russen rückten in das Gebiet des Stahlwerks und Seehafens ein. Vom Einsatz von Chemiewaffen spricht der Ukrainische Generalstab heute nicht.
Der diplomatische Affront
Die Informationsagentur Amyrinform des ukrainischen Verteidigungsministeriums postete heute ein Foto der Präsidenten Litauens Gitanas Nauseda, Polens Andrzej Duda, Estlands Alar Karis und Lettlands Egils Levits zu Beginn von deren Reise nach Kiew. Das Foto veröffentlichte der litauische Präsident Nauseda zuerst auf Twitter. Die Präsidenten sollen heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi treffen. An dieser Reise wollte sich das deutsche Staatoberhaupt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beteiligen. Dem wurde mitgeteilt, dass er unerwünscht sei, was Steinmeier bei seinem Besuch in Polen mitteilte. Nauseda twitterte: „Wir reisen mit einer starken Botschaft politischer Unterstützung und militärischer Hilfe nach Kiew. Litauen wird den Kampf der Ukraine für ihre Souveränität und Freiheit weiterhin unterstützen“. Die Ukraine schreibt zu dieser Reise: „Die polnische Präsidialverwaltung stellte fest, dass sich die Staatsoberhäupter mit Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt treffen werden. Es wird erwartet, dass die Parteien neue Waffenlieferungen an unser Land und Sanktionen gegen Russland erörtern.“
Ukrainische Absage an Steinmeier stößt in SPD auf Widerspruch
Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können.
„Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Roth, der dem Präsidium der Sozialdemokraten angehört, war am Dienstag gemeinsam mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin des Verteidigungsausschusses und dem Europaausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) zu Gesprächen mit Abgeordneten ins ukrainische Lemberg gereist. Dort ereilte die Gruppe die Nachricht von der harten Ansage an Steinmeier, der wegen seiner früheren Russland-Politik in der Ukraine heftig kritisiert wird.
Roth hingegen verteidigte Steinmeier: Die Absage sei „nicht gerechtfertigt“, so der SPD-Politiker.
FDP wirft russischer Botschaft Aggression gegen Deutschland vor
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für eine weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten.“ Kuhle reagiert damit auf einen aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Laut der Kölner Behörde überhöht die russische Botschaft auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen oder Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland.
Dabei greife die Botschaft auf „nicht überprüfbare Behauptungen“ zurück. „Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen“, warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Die Union forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Desinformationskampagnen Russlands.
„Jetzt müssen alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um diese Versuche auszubremsen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Handelsblatt“. „Unser Arsenal reicht vom Strafgesetzbuch, über das Versammlungsrecht, europäische Gegenmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln.“ Das müsse jetzt entschlossen genutzt werden.
Viele deutsche Firmen sind für Energie-Sanktionen gegen Russland
Trotz scharfer Warnungen einzelner Konzerne finden überraschend viele deutsche Unternehmen ein Rohstoff-Embargo gegen Russland gut. Mehr als 40 Prozent der Firmen bewerten solche Sanktionen positiv. Das zeigt eine Umfrage des „German Business Panel“, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Das Panel der Universität Mannheim befragt regelmäßig Tausende Firmen, was ein möglichst genaues Abbild der deutschen Wirtschaft ergibt. Das wissenschaftliche Panel ist unabhängig und steuerfinanziert. Allerdings sind die Unternehmen in der Gas-Debatte gespalten: Etwa 36 Prozent sehen ein mögliches Embargo negativ.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Stimmung der deutschen Firmen dramatisch verschlechtert, geht aus der Umfrage hervor. Vier von fünf Firmen sehen sich erheblich vom Krieg betroffen. Die Unternehmen rechnen im Durchschnitt nun damit, dass ihre Gewinne und Investitionen deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr.
