Dortmund | Die umstrittene Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss tatsächlich wiederholt werden. Zwei SPD-Ratsherren sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Beschwerde gescheitert, mit der sie eine gerichtlich angeordnete Wiederholung verhindern wollten. Das teilte ein Gerichtssprecher heute in Leipzig mit.
Innerhalb von vier Monaten muss es nun eine Neuauflage der Wahl von vor drei Jahren geben. Hintergrund des Verfahrens ist, dass einen Tag nach den Kommunalwahlen vom August 2009 ein millionenschweres Finanzloch in Dortmund bekannt geworden war. Der Stadtrat hatte daraufhin beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Stadtrat wiederholen zu lassen. Während die OB-Wahl wiederholt wurde und sich der SPD-Kandidat Ullrich Sierau erneut durchsetzte, klagten zehn SPD-Ratsmitglieder gegen die Wahlwiederholung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte deren Klage im Dezember 2011 in zweiter Instanz ab und ließ keine Revision zu. Dagegen gingen zwei SPD-Politiker vor, kamen mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht nun aber nicht durch.
Autor: dapd
