Die Handwerkskammer sieht sich im Zusammenhang mit der Umweltzone durch eine Regelung im Ruhrgebiet bestärkt. Dort gilt die Regio-Parkerlaubnis bis zum 31. Dezember 2010. In Köln läuft diese hingegen 2008 aus. „ Es kann nicht sein, dass es hier in Köln ein Ungleichgewicht deswegen gibt“, sagte Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Kölner Handwerkskammer, auf einer Fachtagung mit 16 Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Weltrich kritisierte ebenfalls, dass Handwerker mehrere Ausnahmegenehmigungen benötigten, um etwa nach Essen zu fahren. „Das ist ein Weg nach Schilda. Das ist viel zu bürokratisch, da muss nachgebessert werden“, so Weltrich weiter.
Eine Übertragung der Regio-Parkerlaubnis auf die Umweltzone, wie von der Handwerkskammer Köln gefordert, hält der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts, Hubertus Tempski, indes unter bestimmten Bedingungen für möglich: „Das zu regeln, würde in die Ebene des Emissionsrechts fallen. Dafür sind die Bezirksregierungen zuständig sind. Jedoch müsste das zuvor in den Dezernaten und im Rat besprochen werden.“
Gerhard Kaltwasser, Dezernent für Emissionsschutz bei der Bezirksregierung Düsseldorf, lobte die Stadt Köln: Wir sind beeindruckt von der Vorarbeit und bemühen uns, dies auch gut hinzubekommen.“ Ab 01. Oktober dieses Jahres sollen im Ruhrgebiet acht Umweltzonen entstehen. Im Ruhrgebiet gibt es bereits die Ausnahmeregelung, wonach Gewerbetreibende eine Befreiung von der Feinstaubplakette über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erhalten. Bedingung ist, dass es sich um Sonderfahrzeuge handelt, die wegen spezieller Einsatzzwecke technische Besonderheiten aufweisen. Außerdem darf für sie keine Nachrüstung mit anerkannten Schadstoffminderungssystemen erhältlich sein und auch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs müsste die Existenz des Betriebs gefährden.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
