Berlin | Union und SPD haben eine dritte Sondierungsrunde verabredet. Gegen Mitternacht wurden die Beratungen nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beendet. Die dritte Runde sei für Donnerstagmittag ins Auge gefasst worden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Nacht auf Dienstag vor Journalisten.
In dem Gespräch am Montag sei intensiv über Punkte wie die Europapolitik, Fragen der Energiewende, über Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, sowie auch über den Mindestlohn debattiert worden, aber auch über vieles andere. Dabei sei es aber lediglich darum gegangen, ein Gespür für die Prioritäten des jeweiligen anderen Partners zu bekommen, so Gröhe. „Wir sind klarer“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Sondierungsgespräch.
Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass man den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich nachzeichnen wolle. Dass es zwischenzeitlich auch mal laut geworden sei, empfand Nahles als „normal“. Es sei ja auch darum gegangen, dass man seinen Standpunkt deutlich macht.
Am Dienstag treffen sich CDU/CSU noch ein zweites Mal mit den Grünen. Auch dieses Gespräch werde „in aller Ernsthaftigkeit“ geführt, so Gröhe.
Schwesig: Sondierung hat keine Einigung beim Mindestlohn gebracht
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD hat es offenbar keine Einigung beim Thema Mindestlohn gegeben. „Wichtige Themen bleiben schwierig – keine Einigung beim Mindestlohn“, twitterte eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig, nach den achtstündigen Beratungen. SPD-Generalsekretärin Nahles hatte vor der Sondierung bekräftigt, ohne einen Mindestlohn solle es keine Koalition zwischen Union und SPD geben.
Die Union bevorzugt branchenabhängige Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, will aber einen flächendeckenden Mindestlohn verhindern. Beobachter rechnen jedoch damit, dass ein Koalitionsvertrag ohne Zusage einer Mindestlohnregelung den SPD-Mitgliedern schwer zu vermitteln sein dürfte – und die sollen über diesen abstimmen.
SPD und Union beim Thema Europa weitgehend einig
SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt. Das will die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder und ein Festhalten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt haben.
Bei dem Thema habe es die „meisten Übereinstimmungen“ gegeben, sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem Blatt. Offen blieb lediglich, ob der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt finanzieren soll.
Löhrmann kündigt sehr ernsthafte Sondierung mit Union an
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat angekündigt, dass ihre Partei „sehr ernsthaft und gewissenhaft“ in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen werde. „Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die Grünen-Politikerin, die der Verhandlungsdelegation ihrer Partei angehört, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Am Dienstagabend werden wir Grüne uns beraten und dem Parteitag empfehlen, ob wir Koalitionsgespräche aufnehmen wollen oder nicht.“
Autor: dts
