London | Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat. Zuvor hatte Bercow der britischen Regierung unter Berufung auf ein Jahrhunderte altes Gesetz noch untersagt, einen bereits abgestimmten Antrag in gleicher oder sehr ähnlicher Form noch einmal vorzulegen.
Mays Brexit-Deal war bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Am Mittwoch hatten die Parlamentarier der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der EU zugestimmt. Damit kann der 29. März als das bisherige EU-Austrittsdatum nach nationalem Recht geändert werden.
Falls dem Brexit-Deal bis zum 29. März noch zugestimmt wird, soll der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Anderenfalls soll der EU-Austrittstermin auf den 12. April verschoben werden. Ursprünglich sollte Großbritannien am Freitag aus der Europäischen Union austreten. Die EU hat eine Verschiebung bis zum 22. Mai 2019 in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn der ausgehandelte Brexit-Deal noch diese Woche angenommen wird. Ansonsten wäre nur eine kurze Verschiebung bis 12. April möglich.
Hobhouse gibt Hoffnung auf zweites Brexit-Referendum nicht auf
Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Liberal Democrats, Wera Hobhouse, will die Hoffnung auf ein zweites Brexit-Referendum nicht aufgeben. Ob weicher oder harter Brexit sei ihr egal – solange die Briten darüber abstimmen dürften, sagte Hobhouse am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Diese Option war gestern im Unterhaus nur knapp gescheitert.
Kein einziger der acht Anträge zum Brexit erhielt bei der Abstimmung im britischen Unterhaus gestern eine Mehrheit. Das Frustierende an der derzeitigen Situation sei, dass immer alle Möglichkeiten zur Wahl stünden, so Hobhouse weiter. Auch der Brexit-Deal, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat und der bereits zweimal abgelehnt worden sei, würde immer wieder vorgelegt.
„Wenn mann immer nur mit Ja oder Nein stimmen kann und es keine Präferenzen gibt und immer alles zurückkommt auf den Tisch, dann macht das einen Durchbruch schwierig“, erklärte die in Deutschland geborene Abgeordnete der Liberal Democrats im britischen Parlament. Irgendjemand müsse mal auf die Idee kommen, zwei Optionen zusammenzubringen – etwa Mays Deal und ein zweites Referendum dazu, so Hobhouse weiter.
Autor: dts
