„Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm für Kommunen“, so Peter Densborn Bezirksvorsitzender des ver.di Bezirks Köln. „Kommunen sind systemrelevant und deswegen müssen sie dringend vom Bund gestützt werden!“ Während gestern dem Rat der Stadt Köln ein Sparhaushalt vorgelegt wurde, denke der Bundesfinanzminister Schäuble laut über die Abschaffung der Gewerbesteuer nach, die allein im städtischen Haushalt der Stadt Köln 2010 mit 850 Millionen Euro angesetzt ist. „Damit wird deutlich, dass wir eine breite Bewegung für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen brauchen! Die Landesregierung hat hierzu eine erste Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart. Das reicht jedoch bei weitem nicht! Wir brauchen ein breites Bündnis für eine Gemeindefinanzreform und damit ein Bündnis für Demokratie“, so Christa Nottebaum ver.di Geschäftsführerin in Köln.
„Wenn in 90 % der Kommunen in NRW Sparhaushalte verabschiedet werden müssen, hat das in all diesen Kommunen Konsequenzen auf Investitionen, Arbeitsplätze und auf die Bürgerinnen und Bürger“ so Peter Densborn. „Den Kommunen sind in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen worden ohne die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung in höchstem Maße gefährdet.“
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