Berlin, Frankfurt/Main, Köln | Livebericht vom Streiktag | Die Gewerkschaft Verdi hat mit ihren Warnstreiks an den großen deutschen Airports den Flugverkehr weitestgehend lahmgelegt. Rund 104.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst hatten sich der Gewerkschaft Verdi zufolge am Donnerstag am Warnstreik beteiligt. Auch Köln war stark von den Warnstreiks betroffen. 12.000 Warnstreikende kamen laut Verdi in die Kölner Altstadt. Report-k.de war am Mittag auf und um den Heumarkt unterwegs und sammelte Stimmen und Reaktionen.
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[infobox]Warum beteiligen Sie sich heute am Warnstreik und stehen auf dem Heumarkt?
2 Stimmen von Warnstreikenden auf dem Heumarkt
Sarah arbeitet als Erzieherin: „Die Politik verlangt immer mehr Bildungsarbeit von uns und stellt immer höhere Anforderungen und wir werden dementsprechend überhaupt nicht bezahlt. Genauso wie die richtigen Vorraussetzungen nicht geschaffen werden.“
Max arbeitet beim Jugendamt: „Ich bin total neidisch auf den Herrn de Maiziere, der sich gerade zehn Prozent und sonst was reingeschaufelt hat und wenn der Typ meint, dass wir unverschämt wären, dann ist das hier erst der Anfang.“
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60.000 bei Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen
17:10 Uhr > An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben sich heute laut Verdi NRW über 60.000 Menschen beteiligt. Der öffentliche Personennahverkehr der Kommunen sei dabei in allen Landesteilen fast völlig zum Erliegen gekommen. Kitas, Bürgerämter, Jobcenter, Bäder und Sparkassen blieben geschlossen. Die Müllabfuhr fand in vielen Städten nicht statt, Kliniken, Theater und Seniorenheime arbeiteten im Sparbetrieb, so Verdi. In Duisburg musste Verdi laut eigenen Angaben den Kundgebungsplatz selbst von Autos freihalten, da die Gewerkschaft 50 Politessen zum Streik aufgerufen hatte, die normalerweise für einen autofreien Platz sorgen. In Essen sei der Streik wegen eines Bombenfundes für etliche Busfahrer und Ordnungsdienste abgebrochen worden, weil sie für eine etwaige Evakuierung der Bevölkerung im Stadtteil Holsterhausen zur Verfügung stehen mussten.
Vor der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Montag und Dienstag (31.3./1.4.) sollen laut Verdi NRW keine weiteren Warnstreiks stattfinden.
Beamtenbund verteidigt Warnstreiks
16:50 Uhr >Der Verhandlungsführer beim deutschen Beamtenbund, Willi Russ, hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst als nötiges Druckmittel auf die Arbeitgeber verteidigt. „Heute ist unser letzter Streiktag vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde am Montag“, sagte er der „Welt“. „Wir liefern heute das Szenario dafür, was passieren kann, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte.“
Dagegen, was dann passieren würde, seien die heutigen Streiks noch ein „laues Lüftchen“. Am Montag soll die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Bis Mittwoch haben sich die Tarifparteien Zeit gegeben, zu einer Einigung zu kommen.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann geht Russ davon aus, dass die Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert erklären und den Schlichter anrufen. Sollte die Schlichtung wiederum scheitern, könnte es dann kurz vor Ostern zu flächendeckenden Streiks kommen. „Das wollen wir aber gar nicht“, so Russ.
„Ich bin eigentlich optimistisch“. Bei dem guten Willen aller Betroffenen sei eine Einigung möglich. „Wir haben in den letzten Runden auch über Einigungsmöglichkeiten gesprochen“, so der dbb-Verhandlungsführer.
„Ein Tarifkompromiss steht und fällt aber mit der sozialen Komponente“, so Russ. Der Beamtenbund und Verdi fordern neben einer Lohnerhöhung von 3,5 Prozent einen Sockelbetrag von 100 Euro.
Verdi: Mehr als 100.000 Beteiligte am Warnstreik
16:45 Uhr > Rund 104.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst haben sich der Gewerkschaft Verdi zufolge am Donnerstag am Warnstreik beteiligt. „Entscheidende Fragen, die in den Tarifverhandlungen im Zentrum stehen, sind offen, sind kontrovers“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. „Da ist es richtig, dass die Beschäftigten deutlich machen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaft stehen und zeigen, mit ihnen ist zu rechnen – ein starkes Signal an die Arbeitgeber.“
Schwerpunkte des Streiks waren der Gewerkschaft zufolge die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo unter anderem Kitas, Müllabfuhr und der Nahverkehr betroffen waren. Auch Beschäftigte der Flughäfen Frankfurt, München, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart und Hamburg hatten sich am Streik beteiligt. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck verleihen.
Köln-Bonn Airport meldet: Warnstreik beendet
16:38 Uhr > Der Warnstreik am Flughafen Köln/Bonn ist laut der Flughafenleitung seit 14 Uhr beendet. Um 5.30 Uhr heute Morgen hatten große Teile des Bodenverkehrsdienstes am Köln Bonn Airport die Arbeit niedergelegt.
Infolge des Ausstandes sei es im Laufe des Tages zu Verspätungen bei Abflügen gekommen, so die Airport-Leitung. Durch eine zwischenzeitliche Beteiligung der Flughafenfeuerwehr am Streik sei der Flugbetrieb zwischen 8.45 Uhr und 9.05 Uhr unterbrochen gewesen.
Von den in der Streikzeit geplanten 80 Starts und Landungen konnten 67 durchgeführt werden, so der Airport schriftlich. 13 Flugbewegungen seien von den Airlines Lufthansa (München) und Air France/KLM (Amsterdam, Paris) vorsorglich gestrichen worden.
Etliche Passagiere hätten aufgrund der gestrigen Streik-Ankündigung ihre Reisepläne offenbar kurzfristig geändert, so die schriftliche Erklärung des Flughafens. Der Flugbetrieb am Köln Bonn Airport laufe nach Ende des Warnstreiks wieder planmäßig.
Wie geht es nach dem heutigen Tag weiter?
15:07 Uhr > Nach dem heutigen Warnstreik werden sich Vertreter von Verdi und Vertreter der KAV zu weiteren Tarifverhandlungen am 31. März und 1. April 2014 treffen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, folgt eine Phase der Schlichtung. Während dieser Zeit herrscht Friedenspflicht, das bedeutet in dieser Zeit dürfen keinerlei Warnstreiks abgehalten werden. Sollte auch die Schlichtung keine Einigung herbeiführen, bleibt abzuwarten, wie der Tarifstreit seitens Verdi weitergeführt wird.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Verdi-Warnstreiks für angemessen
13:54 Uhr > Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden von einer Mehrheit der Bundesbürger unterstützt: Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des RTL-Mittagsjournals „Punkt 12“ halten 57 Prozent der Deutschen die von der Gewerkschaft Verdi ausgerufenen Aktionen zur Durchsetzung der geforderten Lohnerhöhungen für angemessen. 40 Prozent halten die Warnstreiks in vielen Städten und Gemeinden hingegen für unangemessen. Die Akzeptanz der derzeitigen Warnstreiks fällt damit deutlich geringer aus als die der Streiks im öffentlichen Dienst im März 2012, für die seinerzeit 70 Prozent der Bundesbürger Verständnis äußerten.
Statements vom Kölner Heumarkt
13:52 Uhr > Andreas Meyer-Lauber, DGB-Vorsitzender NRW, übte Kritik an der Bundesregierung und deren Weigerung eine Vermögenssteuer einzuführen. In Deutschland gebe es eine ungerechte Aufteilung der Vermögen, wenn nur ein Prozent der Bevölkerung über 1/3 des Gesamtvermögens verfüge.
13:44 Uhr > Statement von Marco Steinborn, stellvertrender Verdi-Vorsitzender Köln: „Das was die Arbeitgeber kommunizieren und das was Fakt ist liegen himmelweit auseinander. Der Punkt ist einfach der, dass die Arbeitgeber sich hinstellen und öffentlich erklären, es seien konstruktive Verhandlungen und das ist absolut nicht der Fall. Es sind keine konstruktiven Verhandlungen, ansonsten hätten die Arbeitgeber schon längst ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Sie blockieren, sie lehnen ab und vor diesem Hintergrund gilt es deren Strategie zu entlarven. Es gibt konkrete Beispiele an denen man das festmachen kann. Zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier erklären die Arbeitgeber, sie hätten kein Problem des demografischen Wandels, wo es auf der anderen Seite Studien gibt, die dieses Phänomen eindeutig belegen. Das komische an der Sache ist, das von denjenigen die an dieser Studie beteiligt waren, auch eine ganze Reihe im Arbeitgeberlager in den Verhandlungskreisen sitzen. Also das ist schon ein sehr makaberer Zustand, dass auf der einen Seite Erhebungen geführt und klare Aussagen dazu getroffen werden und auf der anderen Seite geht man in Verhandlungsrunden hin und sagt ne das ist gar nicht so. Fragt mal die Betriebe ab, wie ist denn die Situation, das ist alles Taktik, die einzig und allein dazu dient der Bevölkerung das Bild zu vermitteln, dass die Gewerkschaften zu Unrecht zu Warnstreiks aufrufen. Ich bin mit den Fakten die ich habe und den Punkten die ich einbringen werde in der Lage das zu entlarven.
13:30 Uhr > Statement von Sylvia Bühler aus dem Verdi Bundesvorstand: „Es ist wunderbar, dass unsere Streiks in dieser Woche den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Die Arbeitgeber brauchen ein deutliches Zeichen, dass sie verstehen wie ernst uns unsere Forderungen sind. Vor allen Dingen natürlich, dass wir ein deutliches Plus für die unteren Einkommen brauchen und das wir eine Übernahmegarantie für die Jugend wollen. Auch das Thema Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen muss auf die Tagesordnung. Auch da wollen wir ein Ergebnis. Die Arbeitgeber müssen einsehen, dass auch im öffentlichen Dienst die Beschäftigten für sichere Arbeitsplätze streiken.“
Die Stadt zieht eine Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des Verdi Streiks in Köln
13:16 Uhr > Streikbedingt kam es heute nur in wenigen städtischen Ämtern und Dienststellen zu großen Einschränkungen im Kundenservice, so die Stadt Köln gegen 13:00 Uhr. Vor wenigen Minuten habe die KFZ-Zulassungsstelle ihren Türen geschlossen. Derzeit warteten rund 150 Kunden auf die Bearbeitung ihrer Anliegen, die von den nicht streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fortlaufend bearbeitet würden.
Deutlich weniger Mitarbeiter seien aufgrund der Streikbeteiligung heute im städtischen Außendienst des Amtes für öffentliche Ordnung tätig. In verschiedenen Kundenzentren der Bezirksämter streiken vereinzelt Mitarbeiter, das Kundenzentrum Chorweiler sei allerdings aufgrund des Streiks heute vollständig geschlossen. Von den insgesamt 229 städtischen Kindertagesstätten haben 163 Kindertagesstätten heute geschlossen, 58 böten einen reduzierten Betrieb an, und acht Tagesstätten seien komplett geöffnet, heißt es in einer Eilmeldung der Stadt Köln.
Kritik an Zeitungsverlegern
12:57 Uhr > Heidrun Abel kritisiert die Verleger von Printmedien, die sich selbst in einem Tarifstreit befinden und die derzeit in ihrer Streikberichterstattung keinen Qualitätsjournalismus lieferten. So würde in deren Blättern nicht über die eigene Auseinandersetzungen berichtet. Der Fisch stinke vom Kopf her, so Abels Schlussfolgerung. Nach ihrer Rede auf dem Podium konkretisierte Abel in einem Statement gegenüber report-k.de: Das beträfe beim Kölner Stadt-Anzeiger ganze Pläne mit betriebsbedingten Kündigungen, da seien aktuell jetzt Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung am Laufen. Gleichzeitig werde aber verkündet, dass weitere Bereiche und zahlenmäßig kein kleiner Teil in tariflose Bereiche ausgelagert werden soll. Auch die Tarifverhandlungen kämen keinen Schritt vorwärts. Die von den gleichen Menschen geführt werden, die in ihren Häusern Politik betreiben würden. Abel: „Ich muss mich immer so ein bisschen wundern, da gibt es so Seiten mit dem Thema „Wir helfen Kindern“, aber an die Familien die von den eigenen Maßnahmen betroffen sind, wie die Pauschalisten, die Freien, die festangestellten Kollegen, die jetzt Angst vor Arbeitslosigkeit oder gar Arbeitsplatzverlust haben, dazu finde ich nichts in deren Blättern. Das scheint mir eine sehr widersprüchliche und scheinheilige Vorgehensweise zu sein.“
12:17 Uhr > Die Kölner Polizei erklärt zur verkehrlichen Situation in Köln und auf den Autobahnen der Region, dass zwar mehr Verkehr fließe als an Tagen an denen kein Streik sei, aber es noch keine außergewöhnlichen Ereignisse gegeben habe. Nur die Sperrung der Deutzer Brücke für den An- und Abmarsch eines Teils der Streikenden auf dem Heumarkt zeige eine direkte Auswirkung des Streiks auf den Verkehr.
11:55 Uhr > Veronica Citro von der Verdi Jugend kritisierte die kommunalen Arbeitgeber, die sich gegen eine generelle Übernahme von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Dienst ausgesprochen hätten. Ihr Gegenargument: Nur zehn Prozent der Beschäftigen im öffentlichen Dienst seien unter 30 Jahre alt.
11:52 Uhr > Bernhard Clemens, Vorsitzender der BetrGr Deutsche Telekom Technik GmbH forderte für die rund 45.000 Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom eine Verbesserung ihrer Arbeitssituation. So sei deren Beamtenstatus für die Telekom ein Auslaufmodell und daher hätten die Beamten keine Aufstiegsoptionen mehr, sondern verharrten in ihren aktuellen Positionen. Das müsse verbessert werden.
11:37 Uhr > Die IG Metall Köln-Leverkusen erklärt ihre Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf faire und gerechte Bezahlung ihrer Arbeit, heißt es in einer schriftlichen Presseerklärung.
Verdi Köln: Lautes Signal in Richtung KAV und Bund
11:28 Uhr > Im Vorfeld der Kundgebung sprach Reporter Daniel Deininger mitChrista Nottebaum von Verdi: „Wir mussten jetzt noch einmal bei den Warnstreiks zulegen, denn am 31.3. und am 1.4. sind die nächsten Verhandlungsrunden der Tarifverhandlungen und die Arbeitgeber haben ja unser erstes Signal nicht verstanden, deswegen heute auch zulegen. Wir haben ja auch gleich die Flughafenbeschäftigten hier mit dabei und werden gleich am Spanischen Bau des Rathauses den KAV, den kommunalen Arbeitgeberverband begrüßen. Oberbürgermeister Jürgen Roters, der den Vorsitz inne hat, hat die Vertreter heute zu einer Sitzung nach Köln eingeladen. Grund ist die Nichtmachbarkeit der Forderung von Verdi. Das werde ich gleich den Kolleginnen und Kollegen erzählen. Wir wollen heute ein lautes Signal in Richtung KAV und Bund senden.
11:25 Uhr > Die Kundgebung auf dem Heumarkt beginnt.
11:21 Uhr > Die Menschen strömen immer noch auf den Heumarkt zur großen Kundgebung von Verdi und die Deutzer Brücke ist weiterhin stadtauswärts gesperrt.
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Stimmen zum Streik eingefangen heute Morgen am Kölner Hauptbahnhof
Peter, 46: „Ich bin betroffen weil ich öffentlichen Dienst beschäftigt bin und ich gehe jetzt zur Kundgebung. Ich finde das in Ordnung denn ich glaube jede Berufssparte oder Berufszweig kämpft dafür angemessen entlohnt zu werden. Daher bin ich für den Streik.“
Friederike, 14: „Ich bin mit der S-Bahn gefahren aber die hat immer alle zwei Minuten angehalten und es hat heute Morgen extrem lange gedauert.“
Annika, 26: „Ich laufe jetzt vier Stationen nach Hause, weil ich dachte das heute die Bahnen fahren, weil sie gestern gefahren sind. Ich wusste zwar vom Streik, verstehe das auch, habe aber einfach damit jetzt nicht gerechnet. Das die Menschen streiken verstehe ich, denn man muss ein Ventil haben um seine Forderungen vorzubringen und das ist hier der Fall. Das die Warnstreiks so massiv sind ist gerechtfertigt, denn es muss ja auch spürbar sein.“
Vanessa, 22: „Ich denke das die Leute eigentlich schon vorher wussten, was sie im öffentlichen Dienst verdienen werden. Ich finde es daher ein wenig schwachsinnig zu streiken, weil sie es ja schon immer wussten. Für mich bedeutet der Streik, dass ich jetzt gleich 30 Minuten zu meiner Arbeit laufen muss und zuvor schon 30 Minuten zu Fuß unterwegs war, um eine Station mit dem Zug zu fahren.“
Paul, 58: „Ich muss zum Streik sagen, dass wenn der Staat Milliarden für die Rettung der Banken ausgeben kann, dann kann es nicht sein, dass man bei so kleinen Forderungen sagt, dass sind Forderungen vom anderen Stern. Wenn vom Kuchen so viel übrig ist, dann werden auch für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch ein paar Krümmel da sein.“
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11:02 Uhr > Auch der zweite Demonstrationszug aus dem Rechtsrheinischen nähert sich dem Heumarkt. Daher ist derzeit auch die Deutzer Brücke stadtauswärts gesperrt, denn der Demonstrationszug bewegt sich entgegen der Fahrtrichtung. Die Polizei spricht von rund 6.000 Teilnehmern an diesem Zug.
10:58 Uhr > Die Kölner Taxifahrer zeigen sich enttäuscht, sie hätten mit mehr Geschäft gerechnet, so einige Fahrer am Kölner Hauptbahnhof, gegenüber report-k.de. Anscheinend haben sich die Menschen anders organisiert. Statt mehr Fahrgäste gibt es für die Chauffeure aber mehr Stress, denn so die Fahrer es gebe dreimal mehr Stau. Ganz anders beurteilen dagegen die Kölner Rikscha-Fahrer den Streik. Sie hätten viel zu tun und würden auch Fahrten in Stadtteile unternehmen, in die sie sonst nicht so oft kämen. Denn normalerweise fahren sie Touristen am Rhein entlang.
10:55 Uhr > Der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof mit rund 3.000 Mitgliedern, so ein Verdi Sprecher, ist unterwegs in Richtung Heumarkt. Auf der Rückseite des Spanischen Baus legte man einen Zwischenstopp in der Hoffnung, dass sich Stadtdirektor Kahlen oder Oberbürgermeister Roters zeigen ein. Weder Roters noch Kahlen zeigten sich oder sprachen zu den Streikenden.
Bei der AWB streikt nur die Stadtreinigung
8:52 Uhr > Die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe sich auch von den Warnstreikaktionen von Verdi betroffen. Allerdings nur die Stadtreinigung. Alle Tonnen werden heute regulär geleert, die vereinbarten Termine für Sperrmüll oder Elektronikschrottabfuhr werden stattfinden. Auch die Schadstoffmobile sind im Einsatz. Die beiden Kölner Wertstoffhöfe in Gremberghoven und Ossendorf haben bis 20 Uhr geöffnet.
Warnstreik am Köln Bonn Airport hat begonnen
8:45 Uhr > Am Köln Bonn Airport hat heute morgen um 5.30 Uhr der von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di angekündigte Warnstreik begonnen. Große Teile der Mitarbeiter des Bodenverkehrsdienstes haben mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niedergelegt, schreibt der Flughafen.
Die Deutsche Lufthansa hatte bereits gestern vorsorglich 4 geplante Umläufe nach München gestrichen; Air France/KLM je einen Umlauf nach Paris und Amsterdam sowie einen weiteren Abflug nach Amsterdam. Bei den Abflügen kommt es zu ersten Verspätungen, mit weiteren Behinderungen ist zu rechnen. Der Flughafen hat zusätzlich eine Telefon-Hotline unter 02203-40 4000 eingerichtet, die bis zum Streikende besetzt ist. Der Warnstreik dauert laut Ver.di bis 14 Uhr an. Es kann aber über das Streikende hinaus zu Unregelmäßigkeiten im Flugplan kommen. Insgesamt stehen am heutigen Donnerstag in der Zeit von 5.30 Uhr bis 14 Uhr rund 80 Starts und Landungen auf dem Flugplan des Köln Bonn Airport.
7:45 Uhr > Auch an anderen Flughäfen kommt es am Donnerstag zu Warnstreiks: Bis zum Ende der Frühschicht gegen 14:00 Uhr ist der Flugbetrieb in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Köln-Bonn und München beeinträchtigt. Die Airlines forderten ihre Fluggäste auf, sich auf der jeweiligen Internetseite über den Status ihrer Flüge zu informieren. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck verleihen.
Sie fordert, dass die Einkommen der über zwei Millionen Angestellten im Bund und in den Kommunen um einen Betrag von 100 Euro und um weitere 3,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt.
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Alle Informationen im Vorfeld des Streiks finden Sie hier bei report-k.de > Der Warnstreik am 26./27.3.2014
Autor: dts, dd, ag
Foto: Die Verdi-Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt am 27.3.2014
