Berlin | Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagte sie in einem Zeitungsinterview.
Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für eine rasche und einvernehmliche Reform des Verfassungsschutzes ausgesprochen. „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben“, sagte Edathy.
Autor: dts
