Köln | Am heutigen Mittwoch, 5. November wurde der Prozess gegen den Belgier Gaby C. aus Genk im Zusammenhang mit einer Demonstration vor den Kölner Fordwerken im Herbst 2012 vor dem Amtsgericht Köln fortgesetzt. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Es handelt sich dabei um eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, das heißt, die Geldstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt.
Wenn sich C. innerhalb des nächsten Jahres nichts mehr in Deutschland zu schulden kommen lässt, wird ihm die Strafe erlassen, er muss nicht zahlen. Der Anklagepunkt des Landfriedensbruches konnte im Rahmen der Beweisführung nicht aufrecht erhalten werden, so ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil können Rechtmittel innerhalb einer Woche eingeleitet werden.
Neben C. müssen sich noch zwölf weitere belgische Ex-Mitarbeiter des inzwischen geschlossenen Ford-Werkes in Genk in ähnlichen Fällen vor Gericht verantworten, den sie im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Schließung ihres Werks am 7. November 2012 vor den Ford-Werken in Köln-Niehl begangen haben sollen. Inwiefern das heutigen Urteil Auswirkungen auf die noch anstehenden Verfahren haben werde, konnte der Gerichtssprecher nicht einschätzen, da diese individuell zu verhandeln seien.
Der 41-Jährige Familienvater Gaby C. ist Mitglied des Belgischen Gewerkschaftsbundes ABBV und Politiker der Partei PVDA. Seitdem er seine Stelle bei Ford in Genk verloren hat, verdient er laut Angaben seiner Rechtsanwälte sein Geld als Markthändler.
Zu Beginn der Verhandlung hatte sich am Einlass zum Gerichtssaal eine lange Schlange gebildet. Der eigentliche Gerichtssaal 2 des Amtsgerichts Köln war nur durch eine Schleuse über zwei andere Säle zu erreichen, alle Zuschauer wurden durchsucht, deren Ausweisdokumente überprüft und kopiert. Dies sei aufgrund einer vorherigen Einschätzung durch die Polizei geschehen, so ein Gerichtssprecher. Zum Prozessauftakt habe es eine Demonstration vor dem Gericht gegeben. Zum heutigen Termin hatte eine Gruppe namens „Solidaritätskreis 7. November“ zu einer Solidarisierungsveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen.
Insgesamt wurden am abschließenden heutigen Prozesstag unter dem Vorsitz von Richter Krebber sieben Zeugen vernommen, darunter Polizeibeamte, Ford-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Werkschutz und Werksfeuerwehr. Zum Prozessauftakt waren diese Zeugen allesamt verhindert gewesen und nicht vor Gericht erschienen, einzig ein achter Zeuge, ein Polizeibeamter, konnte vernommen werden.
Die Polizei hatte die Protestierenden damals über Stunden eingekesselt. Zuvor waren auf der Straße, die direkt am Werkstor des Niehler Ford-Werkes vorbeiführt und sich nach Angaben eines Zeugen von Ford in Besitz des Automobilherstellers befindet, Autoreifen in Brand gesetzt sowie Feuerwerkskörper gezündet worden.
Report-k.de war damals vor Ort, näheres zu den Geschehnissen vom 7. November 2012 finden Sie hier >>
Autor: Daniel Deininger
Foto: Gaby C. mit einem seiner beiden Anwälte kurz vor Verhandlungsbeginn.
