Berlin | Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. „Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen“, sagte der Innenpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online.
„Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“ Von Notz warnte davor, dass es zu Ausschreitungen wie vor mehr als 25 Jahren in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kommt. „In Sachsen hat man die extreme Rechte sehr lang gewähren lassen. Das lässt sich an solchen Vorfällen wie jetzt in Chemnitz gut beobachten.“ Hinzu komme, dass Rechte in den Parlamenten die Stimmung via Twitter oder Facebook noch befeuerten. Der Staat dürfe sich das nicht bieten lassen.
„Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen“, sagte von Notz. Außerdem forderte er, Initiativen gegen rechte Gewalt stärker zu fördern.
Autor: dts
