Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Schlappe für Sunaks Tories bei Kommunalwahlen in Großbritannien

London | Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen eine heftige Schlappe eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke steht fest, dass die Tories landesweit wohl über 400 Ratssitze verloren haben, während es Labour gelang, wichtige regionale Bürgermeisterämter zu übernehmen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bezeichnete...

Israel öffnet Grenzübergang – Blinken zu Gesprächen in Jerusalem

Jerusalem | Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wieder geöffnet - US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen den Präsidenten sowie den Ministerpräsidenten Israels zum Auftakt seiner Reise in Jerusalem. Israel hatte bereits...

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram 

Brüssel | Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und...

Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt

Madrid | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen "Brief an die Öffentlichkeit" veröffentlicht. Darin hatte...

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Straßburg | Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Dabei sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von...

EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“

Straßburg | Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit...

Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament 

London | Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische...

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket

Washington | Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen. Mit 60 Milliarden Dollar ist...

EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

Brüssel | Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug "This pact...

Ex-Trump-Stratege will „War Room“-Podcast nach Deutschland bringen

Washington/Berlin | Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. "Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen", sagte Bannon dem "Spiegel". Der Podcast soll den Namen "War...