Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

EU-Unterhändler einigen sich auf strengere Verpackungsregeln

Brüssel | Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen. Die Vereinbarung setzt auch konkrete Ziele für die Verringerung...

Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado unzulässig 

Washington | Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man...

USA: Erster Vorwahl-Sieg für Trump-Rivalin Haley

Washington | Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich bei der Abstimmung in der Hauptstadt Washington, D.C klar gegen den früheren Präsidenten Donald Trump durch. Trotz des Sieges von Haley ist Trump aber weiter...

Schweizer stimmen für 13. Monatsrente

Bern | Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht. Die...

99 Tage bis zur Europawahl: Countdown zum 9. Juni

Köln | In 99 Tagen wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Auch in Köln zeigen sich die ersten Hinweise, denn die Stadt sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Heute erklärten drei Abgeordnete des Parlaments Reformen und wie es weitergehen könnte mit Europa und die...

Tausende trotz Polizeipräsenz bei Nawalnys Beerdigung

Moskau | aktualisiert | Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem Friedhof versammelt. Teilnehmer skandierten unter anderem "Russland ohne Putin" und...

Vorerst keine EU-weite Pflicht für Gesundheitstests für Autofahrer 

Straßburg | In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die...

Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen

Straßburg | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. "Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung...

Separatisten in Transnistrien bitten Kreml um „Schutz“ vor Moldau

Tiraspol | aktualisiert | Separatisten in der international als Bestandteil der Republik Moldau angesehenen Konfliktregion Transnistrien bitten Russland offenbar um "Schutz" vor Moldau. Laut übereinstimmenden Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen wurde ein entsprechender Beschluss bei einem Kongress der Separatisten getroffen. Es solle ein "Appell" an den...

Trump gewinnt Republikaner-Vorwahl in Michigan – Dämpfer für Biden

Lansing | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort -...