Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Umfrage Europawahl 2024: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU 

Berlin | Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage "Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die...

Berichte: Irischer Regierungschef tritt zurück

Dublin | Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch. Demnach hat sich das Kabinett bezüglich der Ankündigung bereits getroffen. Schon am Morgen hatte es...

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie 

Brüssel | Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Fraktion "Identität und Demokratie" gewinnt viele Sitze Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die...

EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny

Brüssel | Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im...

Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin  

Moskau | Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen...

Erste Wahllokale in Russland und besetzten Gebieten geschlossen 

Moskau | Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen. In der vom russischen Militär kontrollierten Region Donezk sei die Wahl "ohne Zwischenfälle" verlaufen, teilte die regionale Wahlkommission mit. Demnach seien "keine Verstöße oder...

Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato

Berlin | Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und...

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Straßburg | Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Einteilung der KI in Risikogruppen Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt...

IW-Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben

Köln | Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Acht Beitrittskandidaten zur EU Nicht nur die...

EU Parlament berät Europäisches Medienfreiheitsgesetz im März

Brüssel/Straßburg | Das Europäische Parlament wird im März über das Europäische Medienfreiheitsgesetz beraten, den der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits billigte. Das Parlament spricht beim europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit von einem historischen Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den...