Welt Politik

Washington/Moskau | dts | US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml bezeichnete das Gespräch als "offen und professionell". Putin soll von Biden "Garantien" gefordert haben, dass...

Washington | dts | Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking angekündigt. Man werde keine Regierungsvertreter nach China schicken, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang, wo die Uiguren leben. Jen Psaki, Sprecherin von...

Wien | dts | Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", schreibt er darin. Und weiter: "Ich...

Wien | dts | Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bestätigt. Bei der Geburt seines Kindes sei ihm bewusst geworden, "wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt", sagte er am Donnerstagmittag in...

Prag | dts | Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat den liberal-konservativen Politiker Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Wegen einer Covid-Diagnose Zemans fand die Ernennung unter Einhaltung strenger hygienisch-epidemiologischer Maßnahmen statt. Nach dem positiven Corona-Test des Präsidenten war die ursprünglich für Freitag...

Brüssel | dts | Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf. "Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits...

Stockholm | dts | Schwedens frisch gewählte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist wenige Stunden nach ihrer Wahl wieder zurückgetreten. Dies liege daran, dass die schwedischen Grünen im Zuge eines Streits den Rückzug aus der Regierung angekündigt hatten, sagte sie am Mittwochnachmittag. "Mir geht es um...

Kiew | dts | Die USA, Deutschland und die Ukraine machen sich Sorgen über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Washington erwartet einen Überfall, in Berlin und Kiew dagegen glaubt man eher an Moskauer Einschüchterungsversuche als an Kriegsabsichten. US-Außenminister Antony Blinken hat die amerikanischen...

Wien | dts | Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und...

Wien | dts | Österreichs Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren. Der österreichische Nationalrat hob sie für die Durchführung von Korruptionsermittlungen am Donnerstagabend einstimmig auf. Auch der Ex-Kanzler selbst und seine Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu...