Welt Politik

Berlin | Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Mit dem Geld müssen wir dann auch...

Brüssel | Die EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln, berichtet das "Handelsblatt". Das gehe aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen...

Rom| Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat die erste Vertrauensfrage im Abgeordnetenhauses problemlos bestanden. Nach seiner Regierungserklärung sprachen ihm 453 Abgeordneten das Vertrauen aus, 153 stimmten gegen ihn. "Sparprogramme allein töten uns", hatte Letta zuvor bei der Präsentation seines Regierungsprogramms gesagt. Die Europäische Union...

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit "Bild" (Montag) sagte Poroschenko: "Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen...

Brüssel | Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Das bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In Paris soll er nun dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Abdeslam wird vorgeworfen, an den Terroranschlägen von Paris beteiligt gewesen zu sein. Er hatte nach seiner...

Washington | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Freitag im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach der Begrüßung in der North Entrance Hall war eine Eintragung in das Gästebuch und anschließend ein maximal etwa 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und...

Straßburg | Das Europa-Parlament hat sich am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Allerdings forderten die Abgeordneten einige Nachbesserungen. "Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen", sagte...