Rom und Paris dringen auf Abkehr von bisheriger Stabilitätspolitik
Brüssel | Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien dringt vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr...
US-Bomber durchqueren Chinas Flugüberwachungszone
Washington/Peking | Zwei B-52-Flugzeuge der US-Luftwaffe haben am Dienstagabend die von China am Wochenende verkündete Flugüberwachungszone durchquert. Wie die "New York Times" unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium berichtet, habe es sich dabei um einen routinemäßigen Trainingsflug gehandelt, der bereits seit langem geplant gewesen sei....
EU-Parlament gegen Einschränkung der Panoramafreiheit
Straßburg | Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts ausgesprochen und damit die sogenannte Panoramafreiheit bestätigt, also das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken ohne vorherige Genehmigung.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte eine EU-weite Einschränkung angestrebt und damit eine...
Türkei will Visumpflicht für Syrer einführen
Ankara | Die Türkei will eine Visumpflicht für Syrer einführen und so den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland weitgehend stoppen. Wie die "Bild" (Freitag) unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Visa-Einführung bei einem Treffen mit Regierungschefs von...
Neues Gefecht an der syrisch-türkischen Grenze
Ankara | Im Süden der Türkei ist erneut eine Granate aus Syrien eingeschlagen. Das Geschoss sei auf einem Acker in der Provinz Hatay detoniert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Das türkische Militär habe das Feuer sofort erwidert.
Berichte über Verletzte oder Tote gibt...
Mubarak soll nach gesundheitlicher Besserung zurück in Haft
Kairo | Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak soll nach seiner gesundheitlichen Besserung zurück ins Gefängnis gebracht werden. Das ordnete heute ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo an.
Das Büro von Anwalt Abdel Meguid Mahmud teilte mit, Mahmud "ordnete einen Transfer des früheren Präsidenten...
Ägypten: Mehrheit für neue Verfassung zeichnet sich ab
Kairo | Während die Opposition von Fälschung spricht, zeichnet sich einen Tag nach der ersten Runde der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung eine Mehrheit für den Entwurf ab. Nach ersten Prognosen soll es zwischen 56 und 59 Prozent Ja-Stimmen geben. Die Wahlbeteiligung soll...
EU-Kommissar Oettinger will Flüchtlingsdeal mit Türkei verlängern
Brüssel | EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance...
Regierung sieht Fortschritte bei Rettung afghanischer Ortskräfte
Berlin | dts | Die Bundesregierung hat neue Anstrengungen zur Rettung afghanischer Ortskräfte angekündigt. "Wir arbeiten weiterhin daran, den Ortskräften und ihren Kernfamilien, die noch nicht das Land verlassen konnten, die Ausreise zur ermöglichen, auch über Drittländer", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen...
Varoufakis erteilt Syriza-Rebellen eine Absage
Athen | Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis wird sich nicht den abtrünnigen Syriza-Abgeordneten anschließen, die eine neue Linkspartei unter dem Namen "Einheit des Volkes" gegründet haben.
"Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter...