Kasachstans Präsident meldet Beruhigung der Lage – 26 Tote

Nur-Sultan | dts | Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat eine Beruhigung der Lage im Land proklamiert. Die "verfassungsmäßige Ordnung" sei in allen Regionen des Landes wiederhergestellt, sagte er am Freitag. Die Protestler, die sich noch im Stadtzentrum der Millionenstadt Almaty aufhielten, warnte Toqajew vor...

EU erwägt militärische Ausbildungsmission in Ukraine

Brüssel | Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) tragen soll. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach...

Österreich plant Impfpflicht und harten Lockdown

Wien | dts | Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und...

Roberta Metsola neue EU-Parlamentspräsidentin

Straßburg | dts | Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang auf 458 Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 309 Stimmen damit deutlich. Die Sozialdemokraten und die Liberalen...

Ukraine erwartet von neuer Bundesregierung Härte gegenüber Moskau

Kiew/Berlin | Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen. Appeasement-Politik "Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert", sagte Melnyk der "Neuen Osnabrücker...

Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsnetzwerk Memorial auf

Moskau | dts | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren bekannt. Hintergrund sind demnach angebliche Verstöße gegen das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz". Die Menschenrechtsorganisation war 1988 gegründet worden....

Bill Gates: Aussetzung von Impfstoffpatenten hätte nichts gebracht

Seattle | dts | Die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe hätte nach Auffassung von Bill Gates nicht zu einer weltweit gerechteren Verteilung geführt. "Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe", sagte der Milliardär "Zeit-Online". Man werde Mitte 2022 "in Impfstoff schwimmen". Ironisch fügte...

Frankreich gegen jede Änderung am Öko-Etikett für Atomkraft

Paris | dts | Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als "final", zitiert der...

Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus Politik zurück

Manila | Rodrigo Duterte gibt den Kampf um eine Verlängerung seines Machterhaltes an der Spitze der Philippinen auf. Seit 2016 und regulär bis 2022 ist er Präsident des Inselstaats, eine zweite Amtszeit erlaubt die Verfassung allerdings nicht. Ende August erst hatte Duterte deswegen angekündigt,...

Sorgen über russischen Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine

Kiew | dts | Die USA, Deutschland und die Ukraine machen sich Sorgen über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Washington erwartet einen Überfall, in Berlin und Kiew dagegen glaubt man eher an Moskauer Einschüchterungsversuche als an Kriegsabsichten. US-Außenminister Antony Blinken hat die amerikanischen...