Kommission bekräftigt Vorrang des EU-Rechts

Brüssel | Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir...

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig

Warschau | Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon...

Österreich: Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben

Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blicke er "gelassen entgegen". Auch ein Ende der Koalition mit den Grünen...

Bericht: Pushbacks durch kroatische und griechische Spezialkräfte

Zagreb/Athen | Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit Lighthouse Reports, SRF Rundschau, ARD Studio Wien, dem ARD-Magazin Monitor, Libération, Novosti, RTL...

Griechenlands Migrationsminister fordert Flucht-Abkommen-Einhaltung

Athen | Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. "Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen...

Fumio Kishida neuer japanischer Premierminister

Tokio | Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im Unterhaus des Parlaments stimmten am Montag 311 von 465 Abgeordneten für den früheren Außenminister. Damit folgt der 64-Jährige im Amt des Regierungschefs auf Yoshihide Suga, den...

EU erwägt militärische Ausbildungsmission in Ukraine

Brüssel | Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) tragen soll. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach...

Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus Politik zurück

Manila | Rodrigo Duterte gibt den Kampf um eine Verlängerung seines Machterhaltes an der Spitze der Philippinen auf. Seit 2016 und regulär bis 2022 ist er Präsident des Inselstaats, eine zweite Amtszeit erlaubt die Verfassung allerdings nicht. Ende August erst hatte Duterte deswegen angekündigt,...

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen

Paris | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Ein Strafmaß verkündete das zuständige Pariser Gericht zunächst nicht. Es werde in Kürze erwartet, hieß es in übereinstimmenden französischen Medienberichten. Dem Ex-Präsidenten droht eine Gefängnisstrafe von bis...

Kölns Partnerstadt Turin wählt

Köln | Kölns Partnerstadt Turin steht vor einem Machtwechsel. Die italienischen Kommunalwahlen am kommenden Wochenende sind auch ein Stimmungstest für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse in Italien. Deutschland hat gewählt, Italien steht vor der Wahl. Am nächsten Wochenende (3./4. Oktober 2021) sind mehr als 12 Millionen...