Welt Politik

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach soll Assange die Erlaubnis erhalten, gegen seine Auslieferung Berufung einzulegen - allerdings nur, wenn das Vereinigte Königreich und...

Paris | Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau,...

Berlin | Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage "Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die...

Dublin | Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch. Demnach hat sich das Kabinett bezüglich der Ankündigung bereits getroffen. Schon am Morgen hatte es...

Brüssel | Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Fraktion "Identität und Demokratie" gewinnt viele Sitze Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die...

Brüssel | Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im...

Moskau | Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen...

Moskau | Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen. In der vom russischen Militär kontrollierten Region Donezk sei die Wahl "ohne Zwischenfälle" verlaufen, teilte die regionale Wahlkommission mit. Demnach seien "keine Verstöße oder...

Berlin | Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und...

Straßburg | Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Einteilung der KI in Risikogruppen Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt...