Welt Politik

Wien | Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber...

Brüssel | Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften beschlossen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen zu mobilisieren, hieß es in einer am Mittwoch aus Brüssel verbreiteten Erklärung. Insgesamt sollen die Maßnahmen eine administrative Entlastung von rund...

Brüssel | EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen für das Verfehlen der 2025 verschärften CO2-Grenzwerte erspart bleiben. Ohne Europaparlament "Wir prüfen momentan mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament...

Riad | Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien "positiv" verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei...

Brüssel | Die EU plant offenbar in großem Ausmaß neue Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die FDP beantragt eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Europäische Auswärtige Dienst an die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten geschickt hat und über das...

Kiew/Riad | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in Saudi-Arabien, teilte der Sprecher des Präsidenten am Montag mit. Damit trifft Selenskyj einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen Russlands und der...

London | Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In einem Gastbeitrag, der am Montag im "Daily Telegraph" erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei "unverzichtbar, wenn...

München | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. "Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt und die Entscheidungen über Europa in Europa getroffen werden", sagte er am Samstag bei der Münchner...

Washington | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj...

Wien | In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, "dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind", teilte die FPÖ am Mittwoch mit. Als Konsequenz daraus habe Kickl...