Welt Politik

Brüssel | Artikel ergänzt | Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer "unfairen...

Washington DC | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump "absolute Immunität" vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen...

Paris | Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative "Rassemblement National" (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so...

Paris | In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt der Rassemblement National (RN) von Marine Le...

Berlin | Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag. "Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei...

Atlanta | Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der...

Brüssel | Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert. Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor...

La Paz | Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der...

Kiew | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. "Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen", teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit. Die Entscheidung soll bei einem Treffen...

London | Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Assange wurde nach einem Deal mit den US-Behörden freigelassen. Das bestätigte Stella Assange. Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben....