Welt Politik

Budapest/Brüssel | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine "schwache Leistung" gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kritik an der Umsetzung des...

Berlin | Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei...

Brüssel | In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Laut eines Berichts des "Spiegel" gab es Überlegungen, ob die frisch gewählte Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Posten übernehmen solle - sie habe jedoch abgelehnt und wolle sich...

Brüssel | Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein "kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket" geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe "neue gezielte Maßnahmen" vor und maximiere "die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von...

Pjöngjang | Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer "Aggression" von Außen gegenseitig zu helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht...

Brüssel | Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Demnach soll beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche...

Luxemburg | Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft...

Brüssel | Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli "vorläufige Ausgleichszölle" auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden...

Kopenhagen | Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden. Frederiksens Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, schrieb auf X, die Regierungschefin sei im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen...

Den Haag | In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde...