Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“

Straßburg | Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit...

Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament 

London | Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische...

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket

Washington | Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen. Mit 60 Milliarden Dollar ist...

EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

Brüssel | Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug "This pact...

Ex-Trump-Stratege will „War Room“-Podcast nach Deutschland bringen

Washington/Berlin | Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. "Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen", sagte Bannon dem "Spiegel". Der Podcast soll den Namen "War...

Erdogan räumt Niederlage bei Kommunalwahlen ein

Ankara | Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP. Der 31. März...

London: Russland rekrutiert 30.000 Soldaten pro Monat

London | Die russischen Streitkräfte rekrutieren nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes etwa 30.000 Soldaten pro Monat. Dadurch sei Russland in der Lage, die anhaltenden Verluste zu kompensieren und die Angriffe in der Ukraine fortzusetzen, so die Briten am Samstag in ihrem täglichen Lagebericht. Zudem hätten...

Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu 

Wiesbaden | Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei "Die Partei", Freie Wähler, Tierschutzpartei,...

Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach soll Assange die Erlaubnis erhalten, gegen seine Auslieferung Berufung einzulegen - allerdings nur, wenn das Vereinigte Königreich und...

Frankreich ruft höchste Terror-Alarmstufe aus

Paris | Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau,...