Welt Politik

Brüssel | Die EU-Kommission kommt Spanien beim Abbau seines Staatsdefizits entgegen und will dem Land mehr Zeit zum Sparen gewähren. "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", lobte EU-Währungskommissar Olli Rehn die bisherigen Reformbemühungen des Landes. Daher sei man bereit, eine Verlängerung...

Bern | Der Schweizer Nationalrat hat zwar dem Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt, das dazugehörige Rahmengesetz hingegen abgelehnt. Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, ist die rechtliche Grundlage für das Steuerabkommen mit 89 Nein-Stimmen zu 85 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen im Parlament durchgefallen....

Paris | Der französische Präsident François Hollande schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht aus, wenn diese vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) abgesegnet werden sollte. "Es ist nicht möglich, dem Regime von Baschar al-Assad zu erlauben, dass eigene Volk zu massakrieren", sagte Hollande...

Athen | Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni will Alexis Tsipras seine Drohung wahr machen und das Sparabkommen zwischen Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen. Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich...

Berlin | Aus Protest gegen das Massaker von Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter Radwan Lutfi aus. Der Diplomat muss nun in den nächsten 72 Stunden die Bundesrepublik verlassen. Die Ausweisung erfolgt in einer konzertierten Aktion zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien. Bei dem Massaker...

Jerusalem | aktualisiert 15:09 Uhr | Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel ist Bundespräsident Joachim Gauck in Jerusalem von Präsident Schimon Peres mit militärischen Ehren empfangen worden. In einer kurzen Ansprache sagte Gauck, beide Länder seien enger verbunden als jemals zuvor. "Ich glaube, sein...

Damaskus | Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen....

New York/Damaskus | Der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, reist am Montag nach Syrien um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen. Nach Angaben aus Damaskus sei zunächst ein Gespräch mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim geplant. Am Dienstag soll Annan...