Erfurt | aktualisiert | Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt.
Die „Bild“ berichtet, dass 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten für eine Parteigründung gestimmt hätten. Bereits zuvor hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der Verein, dessen Mitglied auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist, die Gründung beabsichtigt. „Heute soll der Grundstein für die Gründung der ´Werteunion-Partei´ gelegt werden – einer Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird“, schrieb Maaßen am Samstagvormittag auf Twitter.
Maaßen sei am Samstag das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, so das ZDF. Die Gründung soll zeitnah erfolgen, sodass eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Herbst möglich ist.
Der eingetragene Verein „Werteunion“, dem nach eigenen Angaben etwa „70 überwiegend langjährige Mitglieder der CDU und CSU“ angehören, hatte sich 2017 gegründet, „um dem von Frau Merkel zu verantwortenden und spätestens seit der Grenzöffnung 2015 deutlich erkennbaren Linkskurs der Unionsparteien entgegenzutreten“, heißt es auf der eigenen Website.
„Wir kämpfen für eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauß und Kohl – notfalls auch gegen die von Angela Merkel in die linksideologische Irre geführten Unionsparteien“, so die Werteunion.
Den Unionsparteien ist der Verein schon seit Längerem ein Dorn im Auge. CDU-Chef Merz hatte eine Mitgliedschaft in einer etwaigen neu gegründeten Partei als „mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar“ bezeichnet. Gegen CDU-Mitglied Maaßen läuft seit Monaten ein Parteiausschlussverfahren.
Kretschmer lehnt Zusammenarbeit mit „Werteunion“ ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der „Werteunion“ eine solche Absage erteilt.
Auf die Frage, ob die „Werteunion“ als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“: „Da gilt das Gleiche. Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass nicht nur auf die CDU/CSU, sondern auch auf das, was wir den gesunden Menschenverstand nennen.“
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bezeichnete er als „bewegend“. „Und wir alle können sehr, sehr dankbar sein.“ Er sagte in der Sendung weiter, dass die Demos „eine riesige Unterstützung“ seien „für diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben“.
Kretschmer betonte außerdem: „Die Bundesregierung muss handeln. Wir alle haben eine staatsbürgerliche Verantwortung, mitzutun. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, diesen Nährboden zu entziehen und diesem Land weitere Jahrzehnte von Stabilität und Wohlstand zu geben.“
