Köln | LIVEBERICHT beendet 17.06 Uhr | Drei Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen gibt es heute in Köln. Alleine dem Bündnis Köln stellt sich quer schlossen sich 77 Organisationen an. Dazu der Aufruf von Arsch huh. Zentraler Ort ist die Deutzer Werft, wo sich seit 11 Uhr die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammeln. Es wird mit mehrere 10.000 Teilnehmenden gerechnet. Aber nicht nur in Köln wird demonstriert, sondern auch an vielen anderen Orten in der Bundesrepublik.
Erneut großer Andrang bei Demos gegen Rechtsextremismus
17.06 Uhr > | ZUSAMMENFASSUNG | Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.
Die Polizei sprach von schätzungsweise 80.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern bewegte sich die Zahl kurz vor dem Abbruch auf die 200.000 zu. Auch in Leipzig fanden sich Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Alten Rathaus ein.
In Köln kamen nach Angaben der Veranstalter 70.000 zu den Protesten. In Bremen sollen es 50.000 gewesen sein. Für Sonntagnachmittag wurden in weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt Hunderttausende demonstriert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen die Kundgebungen. „Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen. Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Das zeigt, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus ist und das zeigt, wie viele Menschen sehen, dass es in diesem Jahr darum geht, zu verhindern, dass Rechtsextremisten wieder Macht und Einfluss gewinnen“, so die SPD-Politikerin.
Was jetzt öffentlich wurde, habe viele aufgerüttelt. „Dass rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von AfD, „Werteunion“ und Identitärer Bewegung Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft.“
Diese Protestwelle sende vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen, so Faeser. „Dieses Signal an die mehr als 20 Millionen Menschen in unserem Land mit einer Einwanderungsgeschichte ist: Wir gehören zusammen. Wir schützen all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, sagte die Ministerin.
Steinmeier ruft zu „Bündnis aller Demokraten“ auf
15.12 Uhr > Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem „Bündnis aller Demokraten“ in Deutschland auf. „Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland, ganz unterschiedliche Menschen, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben“, so Steinmeier.
Diese Menschen machten „uns allen Mut“, fügte er hinzu. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde, sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“
Die Zukunft der Demokratie hänge nicht von der „Lautstärke ihrer Gegner“ ab, sondern von der „Stärke derer, die die Demokratie verteidigen“, so der Bundespräsident. „Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“
Am Freitag und Samstag hatten sich bundesweit Hunderttausende zu Kundgebungen für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zusammengefunden. Vielerorts war die Zahl der Teilnehmer deutlich höher als im Vorfeld erwartet. Für Sonntagnachmittag wurden weitere Proteste in etlichen Städten angekündigt.
In München meldet Veranstalter 200.000 Teilnehmende – Demo abgebrochen
15.07 Uhr > In München sind nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen gekommen. Die Polizei spricht nach Medienberichten in München von 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Veranstalter in München brach aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung ab.
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Störungsfreier Verlauf – Demonstrierende gehen nach Hause
15.05 Uhr > Die Kölner Polizei spricht gegenüber report-K von einem störungsfreien Verlauf der Kundgebung und Demonstrationen. Der kurzzeitig vermisste Arnold ist wiedergefunden worden und mit seinen Eltern zusammen. Aktuell verlassen die Menschen zügig die Deutzer Werft. Noch sind Siegburger Straße und Deutzer Brücke gesperrt, aber in absehbarer Zeit wieder befahrbar. Die Kölner Verkehrsbetriebe lassen zudem die ersten Bahnen der Linie 1,7 und 9 wieder fahren.
Kölsche Tön für Zehntausende
14.51 Uhr > Es sind Zehntausende gekommen. Nach Angaben der Veranstalter 70.000. Die Polizei will die Angaben des Veranstalters zur Zahl der Teilnehmenden nicht kommentieren, geht aber von mehreren zehntausend Menschen aus. Von der Bühne gibt es viel kölsche Tön, wie dies bei Kundgebungen dieser Art Tradition ist. Die Paveier spielten „Heimat es“, die Bläck Fööss „Stammbaum“ und auch der Song „Kein Kölsch für Nazis“ fehlte nicht. Kasalla, Brings, Eko Fresh und Querbeat standen abwechselnd auf der Bühne. Sogar Kanuten auf dem Rhein demonstrierten mit.
Der Hashtag „DeutschlandStehtAuf“
13.45 Uhr > Nicht wenige Menschen nutzen aktuell den Hashtag „DeutschlandStehtAuf!“. Vielleicht wäre ein wenig googeln sinnvoll, denn „DeutschlandStehtAuf!“ ist kein neu erfundener Begriff, sondern steht in besonderem Kontext zum Nationalsozialismus. Der Reichsbildberichterstatter der NSDAP fungierte als Herausgeber eines Buches von Professor Heinrich Hoffmann. Das Buch trägt den Titel „Das Antlitz des Führers“ und wurde in Berlin 1939 publiziert. Es zeigt Adolf Hitler in ganzseitigen Porträtaufnahmen auf 38 Seiten, gedruckt auf Kunstdruckpapier. Dort findet sich die Bildunterschrift: „1929 stürmt der Führer von Versammlung zu Versammlung. Sein Wort reißt Zagende vorwärts, macht Zweifelnde gläubig. Der Terror der Gegner wächst und mit ihm die Verfolgung durch die Schergen eines ehrlosen Systems. In übermenschlicher Arbeit zwingt ein Wille das Schicksal. Deutschland steht auf!“ Das Buch steht unter dem Vorbehalt des Strafgesetzbuches §86 (StGB): Dort heißt es „Wer Propagandamittel die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Ist es nicht besonders peinlich, wenn Menschen diesen Hashtag nutzen, die dann auch noch in den sozialen Medien behaupten, die Fakten und Wahrheit zu kennen und „LautgegenRechts“ sein zu wollen? Das auch Politikerinnen wie Katrin Langensiepen, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist und der Fraktion GreensEFA angehört den Hashtag nutzt, macht es nicht besser. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nutzt den Hashtag, wie der Screenshot zeigt. Auch der „WDR“ nutzt den Hashtag in seiner aktuellen Berichterstattung von der Kölner Demonstration. Der „Volksverpetzer“, der sich „Fakten-Jünger“ nennt nutzt den Begriff ebenso, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag und Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.
Der Hashtag trendet auf „X“ und versammelte heute Mittag um 13.43 Uhr 27.100 Posts.
Wo die Menschen heute auch noch auf die Straße gehen
13.10 Uhr > Um 14 Uhr startet in München am Siegestor eine große Demonstration gegen Rechts. Die Polizei in München stellt sich auf 25.000 plus X Menschen ein. Dann soll sich die Kundgebung in München in Bewegung setzen und an der Villa einer als rechtsextrem geltenden Burschenschaft vorbeiführen. Auch in Berlin soll heute wieder gegen Rechts demonstriert werden und im Rheinland, etwa in Euskirchen oder in NRW in Detmold und Mülheim an der Ruhr.
Arnold wird vermisst
13.00 Uhr > Der fünfjährige Arnold wird vermisst. Das wurde gerade von Bühne aus bekannt gegeben. Der Junge soll 1,10 Meter groß sein.
Reker mahnt zum Dialog
12.58 Uhr > Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mahnte den Dialog mit Freunden, Verwandten und Bekannten zu suchen, wenn man merke, dass diese in die rechte Ecke abdrifteten.
Wie viele Menschen sich der Demonstration anschließen ist derzeit noch schwierig abzuschätzen. In dem Teil, der der Deutzer Brücke zugewandt ist, ist es sehr voll. Im südlichen Teil der Deutzer Werft dagegen noch leer. Allerdings ist auch die Siegburger Straße voller Menschen und die Deutzer Brücke. Auch auf der Severinsbrücke sind die Bürgersteige voll und wer die Treppe nach oben will, der muss anstehen. Bisher haben die Höhner und die Paveier gespielt.
Lage bei der KVB
12.44 Uhr > Durch die Demonstration auf Deutzer Werft und über die Deutzer Brücke wurden die Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) getrennt. Im linksrheinischen Köln fahren die Bahnen derzeit nur bis zum Neumarkt und rechtsrheinisch bis Bahnhof Deutz/Messe. Die Linie 7 fährt bis Neumarkt links- und bis Poll Baumschulenweg rechtsrheinsch.
Karnevalswagen auf der Deutzer Werft
12.21 Uhr > Auf der Deutzer Werft steht zudem ein Karnevalswagen. Auf dem steht ein Zitat von Götz von Berlichingen: „Er aber, sags ihm, er kann mich im Arsche lecken!“ Besonderes Augenmerk sollte bei dem Zitat auf das Zwei-Buchstabenwort „im“ gelegt werden. Am Wagen montiert ein Kallendresser, der seine bläcke Fott denen präsentiert, deren Hand den deutschen Gruß zeigt. Der Wagen soll an Rosenmontag durch die Innenstadt rollen.
Tausende haben sich auf den Weg zur Deutzer Werft gemacht
12.06 Uhr > Tausende Menschen haben sich am Deutzer Bahnhof bereits auf den Weg in Richtung Kölner Innenstadt gemacht und sich einer der drei Demonstrationen angeschlossen. Sie bewegen sich durch das winterliche Köln und tragen Transparente und Fahnen dabei. Sie werden zunächst in Richtung Neumarkt gehen und sich später der Kundgebung auf der Deutzer Werft anschließen.
Auf der Deutzer Werft haben sich jede Menge Menschen bereits versammelt. Eine Abordnung der SPD mit Parteifahnen ist zu sehen. Schilder wie „Doof bleibt Doof“, „Hier kommt die schweigende Mehrheit“ montiert an einen Teppichklopfer, „Nazis raus“, „Wir sind mehr“ oder „Alternative für Dumme“, sowie „Ekelhafd“ werden in die Höhe gehalten. Auf einem weiteren Schild schreibt jemand: „Frage für 23.8 Mio. von Menschen: Werden sie uns mit dem Flixbus oder Ryanair deportieren?“.
Der Hintergrund
12.00 Uhr > Der Auslöser für die Demonstrationen war die Berichterstattung von „Correctiv“, die ein Treffen rechter Kräfte in Potsdam aufdeckte. Bei diesem Treffen ging es um den von der AfD und rechten bis rechtsextremen Kräften und eigentlich aus der Wissenschaft stammenden Begriff „Remigration“ und eine Strategie, wer nach rechter Ideologie darunterfalle. „Remigration“ ist die akademisierte Variante des hässlichen Begriffs „Ausländer raus“. Meint aber das Gleiche: Rassismus. Dagegen formiert sich Widerstand und viele Menschen gehen auf die Straße. Alleine in Köln am vergangenen Dienstagabend, 16. Januar 2024, mehr als 30.000. Auch in Berlin oder in Hamburg zeigen Tausende Menschen wie wichtig ihnen Demokratie ist. So auch heute wieder in Köln.
77 Organisationen haben sich dem Aufruf „Demokratie schützen – AfD bekämpfen!“ angeschlossen. Am Ende des Artikels finden Sie eine Liste mit allen Organisationen. Von den politischen Parteien haben sich etwa Grüne, FDP und SPD angeschlossen, aber auch das Festkomitee Kölner Karneval oder die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Auf der Deutzer Werft werden auch kölsche Bands wie Kasalla, Höhner, Cat Ballou, Bläck Fööss, Paveier und Brings auftreten.
Im Aufruf zur Kundgebung stellt das Bündnis Köln stellt sich quer fest, dass die AfD keine Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales habe. Köln stellt sich quer mahnt die demokratischen Parteien nicht in einen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik in Fragen der Repression zu verfallen. Gewinner werde hier immer die AfD sein, so Köln stellt sich quer. Im aktuellen Newsletter der Kölner CDU stellt diese fest, dass bei der heutigen Kundgebung Köln ein wichtiges Zeichen setze um gemeinsam gegen Extremismus zu demonstrieren. Zudem kündigt die CDU die Teilnahme von Serap Güler an.
Die Unterstützer
Unter den aufrufenden Organisationen ist auch der BUND Köln. Der Umweltverband stellt fest, dass die Menschenrechte allgemein, unteilbar und unveräußerlich seien und völkischem Gedankengut entschieden entgegengetreten werden müsse. Auch der Puls of Europe unterstützt die Demonstration und rief zur Teilnahme auf, um zu zeigen, dass die Demokraten in der Mehrzahl seien. Der Kölner DGB erinnerte im Vorfeld der Demonstration, dass sich die Gewerkschaften schon lange gegen Rechts und die AfD positionierten. Die AfD, so der DGB Region Köln sei rückwärtsgewandt und verfolge das Konzept die Gesellschaft in die Vergangenheit zu katapultieren.
Einordnung
Zentralrat der Juden: Demos gegen Rechts bringen Vertrauen zurück
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“.
Er habe in den letzten Monaten eher das Gefühl gehabt, dass es in Deutschland eine große schweigende Mehrheit gebe. Im Vorfeld der Pressekonferenz zu Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023, die für den kommenden Donnerstag erwartet wird, sieht Schuster einen leicht positiven Trend in Deutschland: „Seit dem 7. Oktober, dem Attentat der Hamas, gab es massive antisemitische Kundgebungen, auch antisemitische Vorfälle, diese Welle scheint mir etwas abgeflacht zu sein, was erst einmal gut ist, aber eine erhebliche Verunsicherung gibt es auch heute noch bei jüdischen Menschen.“
Doch mit den aktuellen Demonstrationen wachse das Vertrauen wieder, sagte Schuster.
So lief die Demonstration am Dienstag, 16. Januar 2024 in Köln ab
Vorbericht zur heutigen Demonstration:
Die Unterstützer Organisationen, wie Köln stellt sich Quer mit Stand 20. Januar 2024, 12.10 Uhr listet:
• Afrika Film Festival Köln
• AK Politik der Willkommensinitiativen
• Alevitische Gemeinde Köln e.V.
• Alevitisches Kulturzentrum Köln Porz und Umgebung e.V.
• Aliadas für Teilhabe und Integration e.V.
• Allgemeiner Bürgerverein Zollstock e.V.
• Arsch huh e.V.
• ASTA Universität Köln
• AWO Bezirk Mittelrhein e.V.
• AWO Köln
• BDKJ Bund der Deutschen Katholischen Jugend Köln
• Bündnis Dellbrück gegen Rechts e.V.
• Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
• BUND Köln
• Coach e.V.
• cityofhope cologne e.V.
• Cologne Pride e.V.
• Deutsch-Türkischer Verein e.V.
• DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Stadtverband Köln
• DIDF
• Die Linke Kreisverband Köln
• Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
• FDP Köln
• Festkomitee Kölner Karneval
• FluMi in HöVi (Flucht und Migration in der kath. KG St. Elisabeth und St. Theodor)
• Freihandelszone
• Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
• Friedensbildungswerk e.V.
• Hrant Dink Forum Köln
• IG Keupstraße
• IG Metall Köln-Leverkusen
• Initiative Kölner Helfen
• Initiative N-Wort stoppen
• Initiative Nippeser Edelweißpiraten
• Initiative Zan, Zendegi, Azadi, Frau, Leben, Freiheit, Köln
• ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Lokalgruppe Köln
• interkultur e.V. / Bürgerhaus MüZe
• Katholikenausschuss in der Stadt Köln
• Katholisches Stadtdekanat
• Kinderhilfe Mesopotamien e.V.
• Klubkomm e.V.
• Kölner Flüchtlingsrat e.V.
• Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung
• Kölner Frauengeschichtsverein
• Kölner Friedensforum
• Kölner Jugendring e.V.
• Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
• KOMKAR – Kurdisches Kultur- und Bildungszentrum Köln e.V.
• KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
• Kultur im Veedel Bickendorf/Ossendorf
• Kulturnetz Köln
• Lew Kopelew Forum e.V.
• Melanchthon-Akademie Köln
• Mieterverein Köln
• Mosaik Köln Mülheim e.V.
• Multikulturelles Forum e.V.
• Pamoja Afrika e.V. Köln
• Pambazuka Swahili Kulturverein e. V.
• Pax Christi Köln
• Rom e.V.
• Runder Tisch für Integration
• Solidarische Landwirtschaft Köln
• Sonnenblumen Community Development group e.V
• SOFRA – Queer Migrants e.V.
• Sozialistische Jugend – Die Falken; KV Köln
• SPD Unterbezirk Köln
• Stadtgarten
• Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.
• Synagogengemeinde Köln
• Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller
• Verein EL-DE-Haus Förderverein des NS-Dok
• VOLT Köln
• VVN-BdA Köln
• Werkstatt für Ortsgeschichte Köln-Brück e.V
• TÜDAY Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.
• Verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ortsverein Köln
| agr, ag, mit Material von dts nachrichtenagentur |
