Köln | Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist auf 516 gestiegen. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Am Samstagabend sei ein 19-Jähriger im Zusammenhang mit den Übergriffen am Hauptbahnhof in Gütersloh festgenommen worden.
Der Mann habe mit dem in der Silvesternacht entwendeten Handy einer 23-Jährigen in Zusammenhang gebracht werden. Der 19-Jährige sei ein marokkanischer Staatsangehöriger, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten sei. Zusätzlich gebe es Hinweise auf 19 namentlich bekannte Personen, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Am Samstagnachmittag hatte die Kölner Polizei noch 379 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen an Silvester gemeldet.
Übergriffe in Köln: Oppermann für rasche Verständigung in Koalition
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine schnelle Verständigung in der Koalition über Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln ausgesprochen. „Es wäre falsch, wenn die schlimmen Gewaltexzesse zum Gegenstand einer ideologischen Auseinandersetzung in der Koalition werden“, betonte Oppermann am Sonntag. „Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, aufzuklären, was passiert ist und wie wir sicherstellen können, dass so etwas nie wieder passiert. Ich bin zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können.“ Zudem sei eine unvoreingenommene Prüfung der Rechtslage erforderlich. Die Union hatte angekündigt, sie wolle am Montag mit der SPD über Verschärfungen des Ausländerrechts sprechen.
Die CDU-Spitze hatte am Samstag die „Mainzer Erklärung“ beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze „zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen“.
Bundespolizei-Bericht zu Köln: Kräfteansatz für Einsatz war zu gering
Die Bundespolizei hat offenbar bereits in der Silvesternacht über schwere Pannen beim Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof berichtet: „Der Kräfteansatz für den Gesamteinsatz war zu gering“, heißt es in dem „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten vertraulichen Papier vom 31. Dezember 2015 der Bundespolizeiabteilung in St. Augustin bei Bonn, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin heiße es wörtlich: „Aufgrund des zu geringen Kräfteansatzes, war es zu Spitzenzeiten nicht möglich, die angefallenen Strafanzeigen aufzunehmen.“ Die Bundespolizei ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellt.
Der Bericht spreche bereits eindeutig von Migranten. „Auffällig war die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.“ Außerdem werde konstatiert: „Der Bahnhofsvorplatz, Domtreppe war mit mehreren tausend Personen (mit Masse Migranten) gefüllt.“ Die Kölner Polizei hatte 143 Beamte im Einsatz, die Bundespolizei 70.
Autor: dts
