Köln | Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Köln stellte heute ein neues Konzept vor, mit dem sie eine Entscheidung bei Investoren für den geförderten Wohnungsbau ankurbeln möchte. Die Idee: Investoren erhalten für neu entstehende Wohnungen im sozialen Wohnungsbau eine zeitlich begrenzte Sonderförderung pro Quadratmeter pro Monat, zusätzlich zu den Mieteinnahmen. Die regressiv gestaltete Förderung soll auf zehn Jahre begrenzt werden und ist laut Kölner CDU als eine Art Anschubfinanzierung für Bauherren gedacht. Die Anzahl der so geförderten Wohnungen soll laut CDU-Konzept auf 1.000 Wohungen pro Jahr begrenzt werden.
Das heute vorgestellte Modell, welches in Form eines Prüfantrages in der kommenden Ratssitzung am 18. Juni eingebracht werden soll, will mit einer Sonderförderung einen Anreiz bei künftigen Bauherren schaffen, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Modell sieht vor, über einen Zeitraum von zehn Jahren einen Zuschuss auf die vom Land Nordrhein-Westfalen für März neu festgelegten Bewilligungsmieten für Köln in Höhe 6,25 Euro pro Quadratmeter (1. Förderweg) zu bezahlen. Die regressiv gestaltete Förderung beginnt im ersten Jahr mit einem Euro pro Quadratmeter Wohnfläche als direkte Zahlung an den Vermieter. Pro Jahr soll der städtische Zuschuss um 0,10 Euro sinken, im elften Jahr endet somit die Förderung. Konkret bedeute dies, so Karl Jürgen Klipper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, dass ein Vermieter einer 75-Quadratmeter-Wohnung im ersten Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 900 Euro im ersten Jahr hätte, 810 Euro im zweiten und so weiter.
Die Anzahl der auf diese Weise zu fördernden Mietwohnungen soll laut dem CDU-Modell auf 1.000 pro Jahr limitiert werden. Die Gesamtlaufzeit des Förderprogramms ist auf 20 Jahre begrenzt, wobei der Beginn der Förderung innerhalb der ersten zehn Jahre liegen muss. Die Finanzierung seitens der Stadt soll laut CDU durch den Wegfall des vor zwei Jahren eingeführten kommunalen Wohnungsförderprogramms erfolgen. Das Programm, welches fünf Jahre lang jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stelle, sei, so Stefan Götz, Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, seit Einführung noch von keinem einzigen Investor in Anspruch genommen worden.
Doch um dem Engpass bei bezahlbaren Wohnungen in Köln entgegenzuwirken, müssten noch zusätzliche ergänzende Handlungsschritte unternommen werden. So sei eine Neuausweisung für Gewerbe- und Industriegebiete notwendig, um zusätzliche innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, so Götz. Hierzu solle ein gesonderter Antrag der CDU in einer der nächsten Ratssitzungen folgen. Dies setze gleichzeitig eine Entwicklung von kommunenübergreifenden Neuerschließungen für Gewerbe und Industrie voraus. Außerdem müsse es eine Abstimmung zwischen den Dezernaten Stadtplanung, Liegenschaften und Kämmerei geben. Die unterschiedlichen Zielvorgaben der Dezernate verhinderten teilweise die Bebauung städtischer Liegenschaften mit Sozialwohnungen, so Klipper. Hier müsse eine Verzahnung der Dezernate erfolgen. Um dies in die Wege zu leiten und zwischen den Dezernaten zu vermitteln, sei vor allem der Kölner Oberbürgermeister gefragt.
Was die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende anbelangt, sieht Klipper unter anderem auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. In die Sanierung der Universität zu Köln flössen rund 1,3 Milliarden Euro, gleichzeitig habe das Kölner Studentenwerk nichts für die Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Studierende erhalten.
Hintergrund: Zahl der geförderten Wohnungen sinkt
Die Bestandsentwicklung der geförderten Mietwohnungen auf dem ersten Förderweg ist laut dem Amt für Wohnungswesen der Stadt rückläufig. Von 56.808 im Jahre 2004 sank die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen dieses Typs auf 40.006 in 2012. Bis 2014 wird ein Rückgang auf deutlich unter 39.000 Wohnungen prognostiziert. Der prozentuale Anteil an geförderten Wohnungen im Gesamtwohnungsbestand innerhalb des Kölner Stadtgebietes nahm im Zeitraum von 2002 bis 2012 von 12 auf 7,7 Prozent ab.
Angesichts dieser Entwicklung und der Prognose, dass Köln in den nächsten Jahren an Einwohnern zulegen werde, sehen Karl Jürgen Klipper und Stefan Götz dringenden Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr seien weniger als 250 neue Wohnungen für sozial schwache Kölner entstanden. Dies decke bei Weitem nicht den Bedarf, so Klipper. Er und Götz geben zu bedenken, dass rund 35 bis 40 Prozent aller Kölner über ein Einkommen verfüge, dass zum Bezug einer geförderten Wohnung berechtige. Es gebe zahlreiche Berufsgruppen mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro oder weniger. Im Falle von Alleinverdienern mit Familie seien Kaltmieten von 9 Euro und mehr schlichtweg nicht bezahlbar. „Wenn wir nicht wollen, dass Köln eine Stadt rein für Besserverdiener wird, müssen wir uns etwas einfallen lassen“, so der Kommentar von Klipper.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Symbolfoto
