Lammert bezog sich auf das noch von der großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip "Löschen statt Sperren" per einfachem Regierungserlass durchgesetzt.
Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss aufrufen.
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[dts]
