Köln | Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen hat heute die Pläne für eine Verschärfung der Stadtordnung verteidigt. Ziel der Änderungen sei es, Köln und insbesondere die Domumgebung attraktiver zu machen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Das so genannte „Wegbier“ sei nicht in Gefahr.
Umsetzung mit Augenmaß
„Die Vorlage bleibt, wie sie ist“, betonte Stadtdirektor Guido Kahlen heute. Und sagte auch: „Anwendung heißt immer: Handeln mit Augenmaß“. Das so genannte „Wegbier“ sei durch die Verschärfung der Stadtordnung nicht in Gefahr. Die sieht vor, dass im nähreren Umfeld von Kindergärten und Schulen ein Drogen- und Alkoholverbot eingeführt werden soll. Kontrolliert werden solle aber nur zu den Betriebszeiten der Einrichtungen. Auch würde niemand geahndet, der mit einer Flasche Bier unterwegs sei. Ziel sei es, gegen diejenigen vorzugehen, die sich mit Alkohol und Drogen vor Kindergärten und Schulen aufhielten. Bislang hatte nur die Kölner Polizei die Möglichkeit einzugreifen. Mit der neuen Ordnung könnte auch das Ordnungsamt Bußgelder verhängen.
Auch an den Verschärfungen für Straßenmusiker und -künstler rund um den Dom hielt Kahlen fest. Die Maßnahmen sollen die Attraktivität des Kölner Wahrzeichens erhöhen, so der Stadtdirektor. Die Beschwerden über den Lärm der Straßenmusiker hätten in den vergangenen beiden Jahren deutlich zugenommen. Und auch die als „Standfiguren“ verkleideten Künstler rund um den Dom wären vielen Besuchern ein Ärgernis. „Das ist nur ein Deckmantel von aggressivem Betteln“, sagte Kahlen. Stilles Betteln in der Domumgebung solle weiterhin geduldet werden. Und auch die Seifenblasen dürften weiterhin gepustet werden – solange sie die Verkehrssicherheit nicht gefährden.
Ordnungsamt will weitere Einsatzkräfte einstellen
Um all diese geplanten Maßnahmen auch umsetzen zu können, will Kahlen noch in diesem Jahr insgesamt 100 neue Kräfte für das Kölner Ordnungsamt einstellen. Damit soll ein entsprechender Beschluss umgesetzt werden, den der Kölner Rat im Rahmen des Haushaltsplans 2015 beschlossen hatten. 56 Einsatzkräfte hätten seitdem eingestellt werden können. Zuvor verfügte das Ordnungsamt über 100 Einsatzkräfte sowie 27 Einsatzkräfte in den einzelnen Stadtgebieten. Davon seien jedoch 14 Stelen derzeit unbesetzt. Geplant werde derzeit außerdem an einer weiteren Vorlage für die Domumgebung. Diese sehe vor, die Reinigungsintervalle rund um den Dom zu erhöhen. Im ersten Quartal 2018 will die Verwaltung dann eine Evaluation vorlegen. Darin sollen die 2017 zu sammelnden Erfahrungen dargelegt und mögliche Verbesserungen der Stadtordnung vorgeschlagen werden.
Gefragt ist nun die Kölner Politik. Sie muss letztlich über eine Veränderung der Stadtordnung entscheiden. Dazu wird die Vorlage in den kommenden Tagen in den Bezirksvertretungen diskutiert werden. Am 17. November 2016 wird dann der Kölner Rat über die Stadtordnung beraten.
Stimmen aus der Kölner Politik zu der Vorlage der Stadtverwaltung finden Sie hier >>>
Autor: Cornelia Ott
Foto: Straßenmaler vor dem Dom. Nach der geplanten Stadtordnung wäre dies verboten
