Köln | Der Ausbau des Godorfer Hafens wird nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Köln wieder intensiv diskutiert. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte nimmt Stellung zu seiner Position und bewertet im Interview mit report-K den Parteitagsbeschluss der Kölner CDU 2013. Er fordert zudem einen kritischen Blick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nun folgen könnten.
report-K: Am vergangenen Donnerstag (19.2.2015) hat das Bundesverwaltungsgericht den Baustopp für den Godorfer Hafen bestätigt. Zur Frage, wie es jetzt weitergeht, gibt es unterschiedliche Stellungnahmen. Wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei dazu?
Heribert Hirte: Aus meiner Sicht ist die Antwort recht klar. Wir haben auf unserem Kreisparteitag am 17. Juni 2013 beschlossen, dass jede weitere Maßnahme ein belastbares Wirtschaftlichkeitsgutachten voraussetzt. Hintergrund dieses Beschlusses war der von „meinem“ Ortsverband Köln-Sürth mit Unterstützung anderer Parteigremien gestellte Antrag, ein 10-jähriges Moratorium für den Hafenausbau zu beschließen. Zur Begründung hatte ich damals darauf verwiesen, dass sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen (wie beispielsweise die Flächenberechnungen) als auch die ökonomischen Rahmendaten (wie das allgemeine Wirtschaftswachstum und insbesondere das der Containerschifffahrt), die für einen Hafenausbau ins Feld geführt wurden, hochgradig zweifelhaft seien.
In dem Parteitagsbeschluss von damals heißt es: “ Bis diese [neue Wirschaftlichkeitsberechnung] vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafens zurückgestellt werden. Dies gilt sowohl für partei- und fraktionsinterne Entscheidungen wie auch für Entscheidungen des Rates und seiner Gremien. Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen. Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich flussabwärts sowie flussaufwärts.“
Nun wird darauf hingewiesen, dass all dies in Ihrer Partei (immer noch) streitig sei.
Zunächst: Wir diskutieren eine solche Frage, und anschließend kommen wir zu einem Ergebnis. Dass nicht immer jeder zustimmt, ist normal und Kern der Demokratie. Der genannte Parteitagsbeschluss vor eineinhalb Jahren wurde von den mehreren Hundert Teilnehmern fast einstimmig gefasst. Zu den Kritikern, die sich im Übrigen am Ende sogar dem Beschluss angeschlossen hatten, gehörte vor allem Ulrich Soénius, Geschäftsführer der Kölner IHK. Er ist zwar CDU-Mitglied, ist aber weder Mitglied der Ratsfraktion noch des Parteivorstandes. Er spricht daher nicht für die Kölner CDU, sondern für die IHK, der Sache nach also als „Lobbyist“. Für die IHK ist es im Übrigen völlig legitim, der Stadt (kostenintensive) Projekte vorzuschlagen, aber darüber entschieden wird im Rat. Im Übrigen – lassen Sie mich dies als Wirtschaftspolitiker doch sagen: Die Aufforderung der (Kölner) Wirtschaft an den Staat, Geld für öffentliche Projekte auszugeben, befremdet; denn das ist genau das, was wir bei der aktuellen griechischen Politik kritisieren.
Wie geht es also jetzt weiter?
Natürlich könnte man jetzt schon „Nägel mit Köpfen“ machen, und das Projekt auf absehbare Zeit „beerdigen“, wie (unter anderem) mein Ortsverband und der Stadtbezirk Rodenkirchen seinerzeit gefordert hatten. Wahrscheinlich werden wir aber die genannte Wirtschaftlichkeitsberechnung abwarten. Ein solches Gutachten muss allerdings von neutraler Seite erstellt und von der Stadt Köln finanziert werden. In jedem Fall werden wir bei einer solchen Berechnung, erst recht, wenn sie von der HGK kommen sollte, schon sehr kritisch hinschauen müssen. Denn abgesehen davon, dass Gutachter im Allgemeinen das Lied dessen singen, der sie bezahlt, ist es schon erstaunlich, wie lange diese angekündigte Berechnung auf sich warten lässt.
Kritisch zu Fragen sein, wird auch, ob sie neben der einzelwirtschaftlichen Perspektive („Lohnt es sich für die HGK?“) auch die gesamtwirtschaftliche Perspektive („Lohnt es sich mit Blick auf den Großraum Köln/Bonn – und darüber hinaus?“) in den Blick nimmt. Ich habe als Insolvenzrechtler immer wieder solche Berechnungen, gerade auch aus dem Umfeld der Schifffahrt, in Händen gehabt – nämlich dann, wenn das Hochglanzpapier mit den schönen Zahlen in den Händen des Insolvenzverwalters gelandet war – und über Haftung und Verantwortlichkeit nachzudenken war. Deshalb habe ich schon früher gefordert: Diejenigen, die meinen (oder in einer künftigen Berechnung meinen sollten), dass sich der Hafen rechnet, sollten die Finanzierung mit privaten Mitteln (Private Public Partnership, Ausgabe von Genussscheinen) vornehmen; dann wird sich zeigen, ob diejenigen, die der Stadt das Investment nahelegen, selbst bereit sind, ins Risiko zu gehen. „Markttest“ nennt man das.
Autor: ag | Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
