Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln hat soeben mitgeteilt, dass sie einen Nachwahltermin bei der Bezirksregierung beantragt habe. Stimmt diese zu, wird Köln nicht am 13. September 2015 einen neuen Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin wählen, sondern zu einem späteren Termin, der von der Kommunalaufsicht festgelegt wird. Bis die Entscheidung der Bezirksregierung vorliege, werde die Stadt Köln die Wahl fortsetzen.
Die Stadt Köln wird die Bezirksregierung Köln bitten einen Nachwahltermin festzulegen. Dies sieht das Kommunalwahlgesetz vor. Die Stadt selbst kann diesen Termin nicht festlegen, sondern dies muss durch die Kommunalaufsicht geschehen. Von den rund 812.000 Wahlberechtigten haben bislang 55.000 Kölnerinnen und Kölner ihre Stimme bei Direkt- und Briefwahl abgegeben. Der Stand der Anträge für die Briefwahl läge bei der Zahl 114.000, so die Stadt. Der Antrag an die Bezirksregierung sei heute um 20:00 Uhr gestellt worden. Dort heißt es, nachdem die Bezirksregierung festgestellt hatte, dass die bisher eingegangenen Wählerstimmen auf den nicht rechtskonformen Stimmzettel ungültig seien: „Mit dieser Vorgabe ist die Durchführung einer Wahl am 13. September 2015 weder tatsächlich noch rechtlich in ordnungsgemäßer Weise möglich. Die Wahlorganisation der Stadt Köln ist unter den gegebenen Umständen und nur zehn Kalendertage vor der Wahl nicht in der Lage, ein rechtskonformes Verfahren zur Erfüllung der von Ihnen gesetzten Voraussetzungen anzubieten.“ Bis die Bezirksregierung eine Entscheidung bekannt gegeben habe, werde die Wahl weiter fortgesetzt.
Die städtische Wahlorganisation sei nach den Regelungen des Wahlgesetzes verpflichtet, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verschiebung des Wahltermines und die Festsetzung des Termins der Nachwahl sowohl eingehende Briefwahlanträge weiter ordnungsgemäß zu bearbeiten und Stimmzettel zuzusenden als auch die Direktwahl in den Bezirksbürgerämtern weiter zu ermöglichen. Der von der Stadt Köln neu entwickelte Stimmzettel wurde von der Bezirksregierung als rechtskonform eingestuft und werde deshalb ab morgen, Donnerstag, 3. September 2015 eingesetzt.
Den neuen Termin wird somit die Bezirksregierung festlegen.
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Autor: Andi Goral
Foto: Henriette Reker und Jochen Ott hatten sich für eine Wahlverschiebung ausgesprochen
