Ratssitzung: Bunte und ernst gemeinte Proteste rund um das Rathaus

Köln | aktualisiert | Rund um das Kölner Rathaus, an allen Eingängen, demonstrierten im Vorfeld der Kölner Ratssitzung der Verein „Rom“ sowie unterschiedlichste soziale Einrichtungen und Interessengruppen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen unter anderem als FDP Antrag zur aktuellen Stunde der Winterdienst oder das professionelle Baustellenmanagment. Report-k.de berichtete live aus der Kölner Ratssitzung. Die Sitzung ist mittlerweile beendet. (Hinweis der Redaktion: Der Artikel wird um Entscheidungen ergänzt)

15:45 Uhr: Die Ratssitzung, die Oberbürgermeister Roters gegen 15:45 Uhr mit der Glocke startete, ist derzeit unterbrochen, weil noch nicht alle Mitglieder des Rates durch die Proteste anwesend sein können. Sobald die Ratssitzung beginnt startet report-k.de mit dem Liveticker.

Auf Antrag der FDP diskutierte der Rat in der aktuellen Stunde „Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer“

Debatte:
Das primäre Problem sei nicht der Schneefall sondern der städtische  Winterdienst, fasst Ulrich Breite, FDP, die Probleme auf Kölns Straßen zusammen. Besonders kreidete er der AWB an, dass man in Zeiten von Social Media behauptet habe einen guten Job gemacht zu haben, während die Bürger die Misstände im Netz posteten. Breite kreidete an, dass man zwar die Schneesteuer erhoben habe, aber keine Gegenleistung bringe.

Die Verwaltung und die AWB haben die Wetterlage richtig eingeschätzt, so Dezernentin Reker. Sie gab an, dass viele der Hauptverkehrsstraßen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, sondern von straßen.nrw. Alle 60 Fahrzeuge standen zur Verfügung, die auch noch nicht für den Sommerbetrieb umgerüstet waren. Hier widersprach die Dezernentin Berichten. Minutiös listete die Dezernentin die Pläne auf, sprach von einem guten Winterdienst und erklärte warum die AWB die Straßen nicht räumen konnte.

Carsten Möhring von der CDU glaubt nicht dass die Mitarbeiter und die AWB nicht das Nötige getan hätten. Er sieht das Problem im Konzept und das die Zuständigkeiten ständig wechseln zwischen straßen.nrw und der AWB, auch mitten in der Stadt. Möhring fordert ein neues Konzept mit einem befriedigenderen Ergebnis. Der CDU Mann forderte zudem Kreativität und keine Bürokratie bei der Lösung des Problemes Winterdienst.

Von den Grünen erklärte Gerd Brust, dass es gar keine Schneesteuer gebe, sondern eine Erhöhung der Grundsteuer. Brust eröffnete, dass zumindest der öffentliche Nahverkehr gelaufen sei, weil die Buslinien heute in der ersten Kategorie der Schneeräumer lägen. Brust forderte, dass das Ordnungsamt in Zukunft Hausbesitzer stärker kontrollieren solle, wenn diese ihre Bürgersteige nicht räumten und damit ihre satzungsgemäße Pflicht nicht erfüllten.

Mohren von der AWB erklärte, dass der Winterdienst sehr gut geklappt habe in diesem Winter. Man habe den Wetterdienst gelesen und wie optimales Streuen aussieht. Man habe 7.000 Tonnen Salz benötigt, die man auch eingelagert hatte. Jetzt habe man die Lager wieder aufgefüllt mit 2.300 Tonnen Salz. Zur Winterdienstreinigung an den Bushaltestellen erläuterte der AWB Mann, das man diese ausgeschrieben habe und ein Unternehmen nicht seine Dienstleistungsaufgaben erfüllt habe.

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Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas

Ursprünglich hatten vier Fraktionen eine gemeinsame Resolution in den Rat eingebracht. Heute Mittag separierten sich Grüne, CDU und SPD und brachten eine neue Resolution ein. Nicht zu Letzt nach Protesten des Rom e.V. und des Flüchtlingsrates. Für einen Eklat sorgte, dass der ursprüngliche Antrag noch auf der Tagesordnung stand und der Änderungsantrag fehlte. Die FDP legte Wert auf die Feststellung, dass schon der erste Antrag aus der Feder von Rot-Grün stamme. Die FDP stehe für eine ehrliche Formulierung. Stein des Anstosses sind die Formulierungen „Migration zu reduzieren“ und „soziale Balance in den Städte zu erhalten“, des ersten Antrages, die jetzt in „Migration vermindern“ und „Sicherung der sozialen Balance“ geändert wurde. Vor der ab 1.1.2014 in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit befürchte man außergwöhnliche Herausforderung an die Städte, die diese alleine nicht leisten könnten. Man fordert daher von der Bundesregierung die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu schaffen und die Städte hier zu entlasten. Ossi Helling von den Grünen widersprach der FDP und deren verkürzter Formulierung und entschuldigte sich für den ersten missverständlichen Textentwurf, der vermittelt habe, dass es sich um eine repressive Forderung gehandelt habe, die so nicht gemeint gewesen sei. Helling stellte deutlich heraus, dass man sowohl die Bundesregierung, als auch die europäische Union in der Pflicht sehe in den Herkunftsländern bessere politische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen zu sorgen. Helling kritisierte dabei auch die Bundesregierung.

Jörg Detjen von der Linken stellte klar, dass man in dem Kontext nicht von Flüchtlingen oder Asylanten spreche, sondern von europäischen Bürgern. Die Linke, auch Thor-Geir Zimmermann, Deine Freunde, gehen davon aus, dass Köln von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren werde. Detjen führte an, dass etwa besonders viele rumänische Ärzte nach Deutschland gekommen seien. Detjen forderte eine Willkommenskultur in der Stadt, um aufkeimenden Ressentiments von Anfang an entgegenzuwirken. Von der Kommune fordert man im Änderungsantrag für Wohnraum, vom Land für schulische Rahmenbedingungen und vom Bund finanzielle Ressourcen.

Der Änderungsantrag der Linken und von Deine Freunde wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU wurden mit deren Stimmen beschlossen. In der endgültigen Abstimmung stimmten SPD, Grüne, CDU und die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung Pro Köln für die Resolution.

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Der Rat in Kürze: Die Kölner Grünstiftung schenkt der Stadt am Decksteiner Weiher einen Trimm Dich Pfad im Wert von 57.000 Euro. +++ Der Stadt Köln wurde neues Ratssilber geschenkt von: Helmut Haumann, Klaus Dohle, Ralph Günther, Corpus Sireo, Ralph Sterck, Christoph Beumer, KPMG, Rudolf van Megen und Uwe Brüggemann. +++ Die Kölner CDU will ein besseres Baustellenmanagment und fordert ein großräumigeres Nachdenken unter Einbeziehung vieler Akteure, darunter auch der Telekom oder der Deutschen Bahn AG.  Baudezernent Höing spricht von einem neuen Denken beim Baustellenmanagment, mahnte aber auch daran zu denken, dass man nicht alle Massnahmen bei 24.000 Baustellen im Jahr synchronosiert bekomme. Man arbeite an einer Internetplattform zur besseren Koordination. Die Kölner SPD lehnt den CDU Antrag ab, weil diese Aktivitäten schon von der Stadtverwaltung in Angriff genommen worden seien. Bettina Tull von den Grünen kritisierte, dass es sich bei dem CDU Antrag um immer den gleichen Aufguss handele. Der Antrag wurde abgelehnt. +++ Die Kölner FDP streitet weiter für liberale Ladenöffnungszeiten an den Sonntagen. Man befürchtet, ähnliches übrigens auch der Kölner Oberbürgmeister, das es, wenn man nicht an den 15 verkaufsoffenen Sonntagen festhalte, nicht mehr möglich ist, die Sonntagsöffnungen in den Stadtteilen zu entzerren. Damit wäre es nicht mehr möglich die Sonntags- und Feiertagsruhe zu gewährleisten. Mit den 15 Öffnungen würde man die Stadtteilzentren als Nahversorgungszentren stärken. Martin Börschel, SPD, warf der FDP im Landtag Fundamentalopposition vor und dass man nicht bereit war am neuen Gesetz mitzuarbeiten, obwohl Rot-Grün zu Kompromissen im Sinne einer breiteren Mehrheit bereit gewesen sei. Die CDU erklärte dass die 18 Tage Regelung ausreichend war, die 15 Tage Regelung schwierig und die 12 + 1 Regelung nicht darstellbar sei. Man solle dem OB folgen, so die CDU, der bei seinem SPD Parteikollegen Duin sich für eine individuelle Regelung abhängig von der Größe der Stadt stark gemacht habe. Elisabeth Thelen von den Grünen machte deutlich, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Houben kritisierte die grüne Ratspolitikerin, die auch Aufsichtsratsvorsitzende von Köln-Tourismus sei, und hier keine Position finde. Zudem fragte der FDP Mann, wie man gegen 15 offene Sonntage sein könne und nur wenige Tagesordnungspunkte weiter über 16 offene Sonntage abstimmen könne. Der Antrag wurde gegen die Stimmen des Oberbürgermeisters, SPD und Grüne abgelehnt. +++

+++ Dringlichkeitsentscheidung: 575.000 Euro für eine externen Projektsteuerer der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum. Die Bewerbungsgespräche seien geführt, so die städtische Verwaltung. Hauptaufgabe wird das externe Kostencontolling sein und die städtische Gebäudewirtschaft wird Projektleitung und Schnittstelle zur Verwaltung bleiben. +++ Personalien: Für die SPD Fraktion wird Astrid Freudenberger als sachkundige Einwohnerin am Ausschuss Kunst und Kultur teilnehmen. + Durch den Wechsel des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers Zimmermann, SPD, als Leiter des Oberbürgermeisterbüros mussten einige Positionen nachbesetzt werden: Michael Frenzel wird in den Aufsichtsrat der GAG, in das Wohnungsbauforum und das Logistikforum Köln entsandt. Susana dos Santos Herrmann wird persönliche Vertreterin von Martin Börschel im Ältestenrat. Dr. Barbara Lübbecke wird in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH entsandt und Lutz Tempel stellvertrendes Mitglied im Umlegungsausschuss. + Mevlüt Ekinci (Liste KIM) wird sachkundiger Einwohner im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales. + Für den SJD-Die Falken wird Michael van Dawen als stimmberechtigtes Mitglied als Nachfolger im Jugendhilfeausschuss von Anja Ritzen bestimmt. + Peter Krücker, vorgeschlagen von der Caritas und Maria Hanisch werden sachkundiger Einwohner, bzw. stellvertretende Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Senioren. +++

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Proteste vor der Ratssitzung

Liga der Wohlfahrtsverbände baut „Köln der Zukunft“ vor dem Rathaus

Mitglieder der Liga der Wohlfahrtsverbände beteiligten sich im Vorfeld der heutigen Sitzung des Kölner Rates gemeinsam mit vielen Bürgern und mit prominenter Unterstützung an einer Protestaktion. Vor dem Rathaus bauten sie aus Pappkartons das „Köln der Zukunft“.

Man wolle damit die Ratsmitglieder dabei unterstützen, im Rahmen der anstehenden Haushaltplanberatungen Entscheidungen zu treffen, die der Stadt und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern nützten, so Marc Ruda, Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände. Damit wollen die Beteiligten vor allem gegen die in der Diskussion stehenden Kürzungen im sozialen Bereich demonstrieren.

Beirat und Förderverein des Bürgerhaus Stollwerck übergibt über 14.000 Unterschriften aus Aktion „Stollwerck retten“ an Stadt

Bei der durch den Beirat und Föderverein initiierten Unterschriften-Sammlung im Rahmen der Aktion „Stollwerck retten“ wurden weit mehr als 14.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich damit vehement gegen die zur Diskussion stehenden Sparmaßnahmen der Stadt Köln aussprechen, die auch eine eventuelle Schließung des Bürgerhauses beinhaltet.

Diese Unterschriften, die sowohl per ausgelegten Listen sowie online gesammelten worden waren, wurden heute innerhalb einer Protestveranstaltung an Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes – in Vertretung des OB Roters – im Bürgerbüro der Stadt Köln übergeben.

Mülheimer Initiative wirft Stadt Köln Misswirtschaft vor

Die Initiative „Rettet Mülheim 2020 – Rettet unsere Veedel“ demonstrierte heute ebenfalls vor dem Rathaus gegen drohende Sozialkürzungen. Sie wirft der Stadt Köln ganz konkret Misswirtschaft vor. So seien etwa für das Programm „Mülheim 2020“ nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel abgerufen worden, zum Leidtragen der Steuerzahler.

Verein „Rom“ demonstriert gegen dem Rat vorliegende Resolution zur Beschränkung der Zuwanderung durch EU-Neubürger

Der Verein „Rom“ demonstrierte heute auf dem Theo-Burauen-Platz gegen eine dem Kölner Rat vorliegende Resolution an die Bundesregierung, in der Hilfen wegen der Zuwanderung von EU-Neubürgern gefordert werden sollen. Darin werde, so der Verein „Rom“ für die Beschränkung der Zuwanderung plädiert und die Zuwanderer selbst bzw. ihre gestiegene Zahl für „Probleme“ und „Gefährdung  der sozialen Balance“ verantwortlich gemacht. Der Verein „Rom“ kritisiert diese Ratsinitiative, weil sie wesentliche Aspekte verschweige, vor allem die von Deutschland mitzuverantwortenden Ursachen der Migration.

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Autor: Andi Goral
Foto: Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung wurde rund um das Kölner Rathaus demonstriert.