Köln | Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“, NSU, zum zehnten Mal. Amnesty International nimmt dies zum Anlass die Rolle der deutschen Polizei bei den Ermittlungen der 10 Morde, 3 Sprengstoffanschlägen und mehr als ein Dutzend Überfällen kritisch zu hinterfragen und in die Zukunft zu blicken.
Es ist Fakt, dass es den deutschen Sicherheits- und Polizeibehörden nicht gelungen ist die längste rassistische Mordserie der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären, sondern diese durch die Täter selbst enttarnt wurde. Amnesty spricht von Versagen und stellt der deutschen Polizei ein schlechtes Zeugnis aus. Die Polizei habe aus dem NSU-Komplex nicht genug gelernt.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, erklärt in einem schriftlichen Statement zum Jahrestag: „Im Bundestagswahlkampf hat das Thema ‚Sicherheit vor rassistischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Gewalt‘ keine wirkliche Rolle gespielt, so als hätte es den ‚NSU‘ und die Anschläge von Halle und Hanau nicht gegeben. Der Schutz vor rassistischer Gewalt ist eine Frage der inneren Sicherheit und der Menschenrechte. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung mit Entschlossenheit den Auftrag angeht, sich für eine Polizei einzusetzen, die alle Menschen in Deutschland vor menschenfeindlicher Gewalt schützt.“
Könnte die deutsche Polizei wieder versagen?
Amnesty moniert, dass die 2013 ausgesprochenen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, schon damals nicht weit genug gingen und nur unzureichend umgesetzt wurden. Schon damals hätte eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus in Polizeibehörden gefordert werden müssen. Anti-Rassismus-Trainings für Polizistinnen seien weiterhin eine Ausnahme und die interne Fehlerkultur sei nicht ausreichend entwickelt. In diesen Zusammenhang stellt Amnesty die Chatgruppen in denen Polizistinnen sich rechtsextrem und rassistisch äußerten.
Amnesty mit 6 Schritten zu einer rechtsstaatlichen Polizei
In sechs Punkten fordert Amnesty:
- Verpflichtende Antirassismustrainings
- Konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen
- Konkrete Schritte gegen Racial Profiling
- Wissenschaftliche Untersuchungen
- Unabhängige Untersuchungsmechanismen
- Individuelle Kennzeichnungspflicht
Das PDF-File mit den ausführlichen Forderungen findet sich hier:
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Forderungspapier-Polizei-Rassismus-Juni-2021.pdf
