12-2009: SPD, Grüne und Deine Freunde beschließen höhere Gebühren bei Abfall, Abwasser + Reinigung

Jörg Frank ist Kölns neuer Stadtkämmerer
Der Stadtrat wählte heute einen neuen Stadtkämmerer für Köln. Auf Vorschlag der Kölner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen übernimmt ab sofort Jörg Frank (Grüne) für acht Jahre das Amt. Geprüft wird die Entscheidung des Stadtrates nun noch vom Regierunspräsidium. Denn, wie das Regierungspräsidium gegenüber report-k.de bestätigte, prüft die Behörde in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht die Wahl der Beigeordneten. Die CDU meldete in dieser Woche Zweifel an der Qualifikation Franks für das Amt des Kämmerers an. Auch Martin Müser von den Freien Wählern kritisierte in der heutigen Ratssitzung das Verfahren. Andere Kandidaten seien aufgrund einer Einigung zwischen den Grünen, der SPD und der FDP chancenlos gewesen. Er betonte, gerade in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt bräuchte Köln einen geeigneten Kämmerer. Sein Antrag, eine Berufungskommission einzurichten, die einen geeigneten Kandidaten auswählen soll, wurde jedoch von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Stefan Peil, Kreisverbandsvorsitzender der Grünen, widersprach diesen Anschuldigungen. Das Amt des Stadtkämmerers sei ordnungsgemäß öffentliche ausgeschrieben worden. Jörg Frank sei jedoch von der Verwaltung und von den Fraktionen als der geeigneteste Kandidat ausgewählt worden. “Frank ist ein ausgewiesener Finanzpolitiker, der sich in dieser Stadt und ihren Strukturen sehr gut auskennt”, betonte Peil. Daher hätte Köln bei der Qualifikationsprüfung durch das Regierungspräsidium nichts zu befürchten.

Aktualisiert 20:45 Uhr
In Nippes soll eine neue Gesamtschule gebaut werden
Die Stadt Köln will zum Schuljahr 2010/ 2011 eine weitere integrierte Gesamtschule als “Schule für Alle” einrichten, die als Ganztagsschule geführt werden soll. Die neue Gesamtschule soll im Stadtteil Köln-Nippes errichten werden. Als möglicher Standort für die Startphase wird die auslaufende Hauptschule an der Brehmstraße benannt. Dies beschloss der Rat heute auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Eine rege Debatte entwickelte sich gerade an diesem Thema.

Die Linke mit Özlem Demirel forderte ein umfassendes Gesamtschulkonzept und sprach davon dass fünf weitere Gesamtschulen für Köln fehlen, um auch dem Wunsch der Eltern nachzukommen. Auf diese Zahl kommt die Linke da nach einer Elternbefragung 570 Gesamtschulplätze für das Schuljahr 2011/2012 fehlen.

Franz Philippi von der SPD sprach im Rahmen der Elternbefragung von einem schulpolitischen Urknall, der gerade die Schulpolitik der Landesregierung kritisiere. Das der Regierungspräsident die Gesamtschule im Ganztagsbetrieb nicht genehmigen will sei absurd, so die SPD und forderte Regierungspräsident Lindlar auf seine Blockadehaltung aufgebe. Mit der Gesamtschule werde die beste Bildung für die Kinder im Stadtbezirk Nippes realisiert.

Horst Thelen von den Grünen führte aus, dass das gegliederte Schulsystem nicht mehr den UN-Conventionen entspräche und nicht mehr von den Eltern gewünscht sei.

Die FDP, Yvonne Gebauer,  kritisierte auch das Procedere, sprach sich aber nicht generell gegen die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule aus. So brachte man in die Diskussion ein, dass 80 Prozent der abgelehnten Schüler eine Empfehlung für die Hauptschule hatten. Zudem gab man zu bedenken, dass die Bezirksregierung eine Gesamtschule im Ganztagsbetrieb nicht genehmigen wird.

Die CDU, Dr. Helge Schlieben, widersprach, der Linken, SPD und den Grünen und rechnete aus der Befragung vor: „Die überwältigende Mehrheit der Eltern – nämlich 59 Prozent – plädieren für einen Gymnasiumsbesuch ihres Kindes. Im Ergebnis bedeutet dies mit Blick auf stadtweit maximal 3.800 zur Verfügung stehende Plätze, dass in Köln ein immenser Fehlbedarf von rund 1.500 Gymnasialplätzen besteht. Zudem kritisierte die CDU, dass der jetzige Standort keine Zukunftsperspektive bieten würde. Man bräuchte also einen Neubau, der wie in Rodenkirchen rund 50 Millionen Euro kosten würde. Schlieben machte auch klar, dass man für ein gegliedertes Schulsystem sei, mit allen bekannten Schulformen, auch der Gesamtschule. Die CDU nannte die Vorlage der Verwaltung übers Knie gebrochen und unseriös und begründete dies so: Auf den 2,6 Mal so hohen zusätzlichen Bedarf bei den Gymnasien reagiert Frau Dr. Klein jedoch in keiner Weise, missachtet hierdurch einen Großteil der geäußerten Elternwünsche und führt die durchgeführte Befragung ad absurdum.“ Die CDU lehnte die Gesamtschule Nippes in der Brehmstraße ab und will nun eine Initiative "Pro Gymnasium" gründen.

Die Bezirksvertretung Nippes stimmte der Errichtung bei Enthaltung der dortigen FDP und CDU Fraktionen zu. Sowohl CDU, wie FDP warfen der SPD vor mit diesem Thema Wahlkampf für die Landtagswahl 2010 zu führen. Reinhard Houben,  FDP warf der SPD vor die Eltern hinter die Fichte zu führen, da gerade die Gesamtschule im Ganztagsbetrieb derzeit nicht konform gehe mit den derzeit geltenden Gesetzen und Verordnungen des Landes NRW. Schuldezernentin Klein machte deutlich dass die Zahlen repräsentativ sind. Allen Schülern die eine Gymnasialempfehlung bekommen, werde man einen Platz anbieten. Den Zustand der Schule nannte Klein “gut”. Man wird die Schule nicht bis zum Sommer komplett behindertengerecht umbauen kann. Der vollständige Ausbau soll an einem anderen Standort erfolgen, der dann auch vollständig behindertengerecht sein soll.

Nach Abstimmung soll die Gesamtschule an der Brehmstraße realisiert werden.
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Aktualisiert um 21:16 Uhr
Stelle für Amokprävention soll im Schulausschuss beraten werden
Der Antrag der CDU-Fraktion, eine “Zentrale für Krisen- und Gewaltprävention” als ständige Anlaufstelle für Schüler, Eltern und Lehrer einzurichten, wurde in den Schulausschuss verwiesen. Die SPD lehnte den Antrag der CDU ab und begründete dies mit den schon bestehenden Krisenteams, die schon eingerichtet seien. In diesen Krisenteams etwa finden sich Polizei, die Schulen selbst und auch der schulpsychologische Dienst der Stadt Köln, neben anderen. Die SPD sieht die Probleme aber in den Schulen selbst und sieht eine Lösung etwa in mehr gemeinsamen Lernen. Prävention so die SPD sei vor Ort am besten zu realisieren und die Krisenteams landesweit zu organisieren und zu kontrollieren sei nicht kommunale Aufgabe. Die Grünen ergänzten, dass die Schulen bereits Amokpläne haben und in engem Kontakt mit der Polizei zusammen arbeiten. Die FDP mit Yvonne Gebauer warnte davor jeden auffälligen Jugendlichen sofort zum Amokläufer abzustempeln. Die FDP zeigte sich skeptisch ob eine Stelle von außen, wie sie die CDU fordert, gerade Schüler erreicht, die vor einem Amoklauf stehen und zu denen man gerade in solchen Situationen besonders viel Vertrauen aufbauen muss.
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Aktualisiert 22:38 Uhr
Kann die Stadt die Messehallen übernehmen?
Die Linke fordert eine Verhandlungskommission zur Rückabwicklung des Mietvertrages über die Messehallen Nord mit dem Oppenheim Esch-Fond. Die Baukosten sollen laut Linke bei 140 Millionen Euro gelegen haben, die man mit der bisher bezahlten Miete schon fast bezahlt habe. Die Linke fragte auch an, ob derzeit Geheimverhandlungen geführt werden und forderte ein transparentes Verfahren gerade in der Causa Messehallen. Kämmerer und Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans sagte, dass es keine Geheimverhandlungen gegeben habe und merkte an, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung der Gesprächspartner sei und man mit Vertretern des Bundes und des Landes in Brüssel gewesen sei. Das Gespräch sei konstruktiv geführt worden. Die Europäische  Kommission wertschätzte, dass die Stadt offen auf sie zugegangen sei. Borjans sicherte zu, dass er die Ratsmitglieder zeitnah und regelmäßig informieren werde. Allerdings betonte Walter-Borjans, dass Fingerspitzengefühl nötig sei. Ob später die Hallen angekauft werden oder eine andere Vertragsform zu finden sei, ließ der Wirtschaftsdezernent offen und betonte dass man daran interessiert sei Zwangsgelder zu vermeiden. Jörg Frank, der zukünftige Kämmerer nannte die Angelegenheit “sensibel” und forderte eine Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses. Dort soll auch geprüft werden, ob die Hallen zu einem angemessenen Restpreis – über Kommunalkredite finanziert – übernommen werden können und Gespräche mit dem Esch-Oppenheim Immobilienfonds zu führen sind, wie man aus dem “rechtswidrigen” Mietvertrag aussteigen könne und die finanziellen Belastungen der Kölnmesse GmbH und der Stadt Köln zu reduzieren.
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Aktualisiert 22:55 Uhr
Die CDU will den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken
Die CDU bemängelt, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen im Bereich der Lebensmittelüberwachung durchzuführen. Umweltdezernentin Bredehorst führte aus, dass man unter dem letzten Oberbürgermeister Schramma die rote Laterne führte. Seit sie 2007 das Amt übernommen habe, sei ein Stufenkonzept erarbeitet worden, die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure in Köln auf die Sollstärke zu bringen. Da aber Lebensmittelkontrolleure nicht so einfach zu finden seien, bilde man gerade sieben Kontrolleure aus. Im Jahr 2012 habe man wie das der Rat 2007 beschlossen habe die Sollstärke dann erreicht, so Bredehorst. Bredehorst legte zudem dar, dass die Kölner Bevölkerung kein Gammelfleisch auf dem Teller habe. Die Linke kritisierte dass man aktuell keine Stellen ausgeschrieben habe, weder regional noch national in entsprechenden Fachmedien. Die CDU wollte mit dem Antrag die Situation bei den Lebensmittelkontrollen kurzfristig verbessert wissen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Aktualisiert 23:55 Uhr
Grüne, SPD und Deine Freunde stimmen für Gebührenerhöhung bei Abfall, Abwasser und Straßenreinigung
Götz Bacher, SPD verwies auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Köln Populismus und Geberlaune sei falsch in dieser Situation: “Hier ist niemand der sich rechtswidrig auf Kosten der Bürger die Taschen vollmacht”. Etwa bei der Müllverbrennung würden der AWB aufgrund wegbrechender Müllmengen über 7 Millionen Euro fehlen. Auch die Biotonne führe zu Verlusten von knapp 2 Millionen Euro. Auch das saubere Stadtbild sei teuer. Mit den Worten:  “Helfen Sie mit alle möglichen Finanzquellen für die Stadt Köln auszunutzen.”

Karl Klipper, CDU, rief Bacher zu er habe schon bessere Märchen im Rat erzählt. Die CDU hatte schon im Vorfeld ihre Position zu den Preiserhöhungen dargestellt. Hier lesen Sie die Position bei report-k.de >>>. Die CDU lehnt die Gebührenerhöhung ab und nannte sie eine versteckte kommunale Steuer.

Ulrich Breite, FDP, erinnerte an den Gebührendeckel der Jahre 2001 bis 2004. Man könne keinem Bürger mehr verständlich machen, das Unternehmen Gewinne machen und gleichzeitig die Gebühren teils zweistellig erhöhen wird. Auch die städtischen Unternehmen müssen dazu beitragen den Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten.

Jörg Detjen von den Linken forderte das Gewinne aus den städtischen Unternehmen dem Bürger zu Gute kommen müssen.

Der Vorstand der Steeb Otto Schaaf erklärte, dass ein vier Personen Haushalt im Jahr mit 10 Euro mehr belastet werde. Die 40 Millionen Euro des Cross Boarder Leasings seien der Gebührendämpfung zu Gute gekommen. Aus der Rückabwicklung des US-Geschäftes habe man hohe Gewinnsummen, die man jetzt für kommende Rückstellungen benutze. Die Gewinne habe man nicht auf der Sparkasse liegen, sondern müssen als Kredite aufgenommen werden, erklärte der Vorstand. 16 Millionen Euro werden für Pensionen und Renten zurückgestellt, diese sind aber keine Forderung des Gesetzes. Dieses Geld verbleibt im Bilanzvolumen der Steb. Wenn sie benötigt werden, werden die Gelder entsprechend aufgelöst. Nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses 2009 kann der Rat über die entsprechenden Überschüsse, die etwa 14 Millionen Euro betragen könnten, verfügen. Die Rückstellungen seien keine Forderung des Wirtschaftsprüfers, verringern aber die Nettokreditaufnahme des Unternehmens. 

SPD, Grüne und Deine Freunde beschließen die Gebührenerhöhung.
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Aktualisiert 18.12.2009, 3:16 Uhr
Das Schauspielhaus wird neugebaut und nicht saniert, die Oper saniert, der Ballettsaal nicht gebaut. Lesen Sie hier die Debatte und Ereignisse rund um die Entscheidung Opernquartier >>>

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Aktualisiert um 17:30; 19:30 Uhr
Der Rat in Kürze
Einstimmig hat der Rat heute Barbara Schock-Werner, Reinhard W. Heinemann und Heike Gergarek als für die Denkmalpflege sachverständige Bürger mit beratender Stimme zur Beratung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz in den Ausschuss für Kunst und Kultur berufen. +++ Ebenfalls einstimmig wählte der Rat heute auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik folgende Bürger als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse: Adelheid Langes (Ausschuss Allg. Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales), Annelie Appelmann (Bauausschuss), Barbara Combrink-Souhjoud (Jugendhilfeausschuss), Ute Grimbach-Schmalfuß (Gesundheitsausschuss), Ute Palm (Ausschuss Kunst und Kultur), Annette Kellinghaus-Klingberg (Ausschuss Schule und Weiterbildung), Annelie Appelmann (Ausschuss Soziales und Senioren), Sandra Meinert (Sportausschuss), Bahri Gülsen (Stadtentwicklungsausschuss), Horst Ladenberger (Verkehrsausschuss) und Barbara Röttger (Ausschuss Umwelt und Grün). +++ Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat einstimmig folgende Bürger als sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse zu entsenden: Helga Schlapka (Ausschuss Anregungen und Beschwerden), Winfried Gellner und Till Kniola (Ausschuss Kunst und Kultur), Hanne Kirchhoff und Hildegard Furhmann (Ausschuss Schule und Weiterbildung), Thomas Jentges (Gesundheitsausschuss), Dirk Detampel und Klaus Schäfer (Jugendhilfeausschuss), Michael Frenzel (Stadtentwicklungsausschuss), Dietmar Donath und Wilfried Becker (Ausschuss Umwelt und Grün) sowie Lothar Krögerrecklenfort (Wirtschaftsausschuss). +++ Einstimmig wurde der Antrag der SPD-Fraktion angenommen, dass anstelle von Michael Zimmermann Horst Noack als Vertreter des Rates in den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln entsendet wird. +++ Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute einstimmig Franz-Josef Knieps anstelle von Kölns ehemaligen Oberbürgermeister Fritz Schramma zum Mitglied des Aufsichtsrates der Koelnmesse GmbH gewählt. Fritz Schramma hatte auf dieses Mandat verzichtet. +++ Dankend hat der Stadtrat heute die Schenkung eines Bechers und eines kompletten Ratssilbergedeckes von Konstantin Neven DuMont sowie eines kompletten Ratssilbergedeckes von Prof. Dr. Bruno Braun angenommen. +++ Der Rat hat heute die Schänkung der Käthe-Fläck-Stiftung in Höhe von über 45.000 Euro zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die beiden Wohngruppen Momo und Kunterbunt angenommen. +++ Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen des Haushalts 2009 veranschlagte Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31. März 2010 in Höhe von 25 Prozent zu verausgaben. So soll den freien Trägern Planungssicherheit und Liquidität verschafft werden. Die Linke kritisiert als Grundlage des ursprünglichen Entwurfes der städtischen Verwaltung den neuen Haushaltsentwurfs 2010 zu Grunde zu legen und möchte gerne den alten Haushalt 2009 zu Grunde legen. Detjen von der Linken nannte als Beispiel Pro Familia, Mitternachtssport und Jugendbeihilfe Sportvereine die dann mit noch höheren Kürzungen zu rechnen hätten. Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans erklärte dass er sich vorstellen könne für das erste Quartal den Haushalt 2009 zu Grunde zu legen, mit der klaren Angabe das die weiteren Quartale so nicht zu planen sind, sondern sich dann an der Haushaltssituation und dem Haushalt 2010 zu orientieren haben. Diesem Antrag des Kämmerers stimmte ein Mehrheit im Rat von SPD, Linke  und Grünen zu. +++ Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, dass die Verwaltung dafür Sorge tragen sollte, dass Google-Street-View Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürger wahrt. Den vollständigen Antrag können Sie hier lesen. Grüne und SPD unterstützten den FDP Antrag. Die CDU lehnte den Antrag ab. Dr. Elster von der CDU merkte unter anderem an, dass auf der Website der FDP Fotos von Bürgern ungepixelt zu sehen sind. Zudem wäre eine Ausstellung wie die jetzt von August Sander gezeigten Fotos im Kölnischen Stadtmuseum nicht mehr möglich. Im Rahmen des Antrags und der Debatte ist kritisch anzumerken, dass ein Verbot von Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum nicht nur Google beträfe sondern alle Publikationen unmöglich macht. Die Frage die sich daran anschließt wäre ob gerade die Politik, auch aus demokratischen Gründen nicht besser daran täte, die Menschen über öffentlichen Raum und privaten Raum klar aufzuklären und diesen auch genau zu definieren und nicht diese Begriffe zu verwässern.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung