15. Sitzung des Kölner Rates: Flüchtlinge – Fernbusse – Opern-Interim

Köln | aktualisiert | Es ist die letzte Ratssitzung von Oberbürgermeister Jürgen Roters, die vor wenigen Minuten im spanischen Bau begonnen hat. Roters scheidet am 21. Oktober 2015 aus dem Amt aus. Der Kölner Rat beschäftigt sich heute intensiv mit den Themen Flüchtlinge, Fernbus und dem Operninterim.

In der Kulturverwaltung sorgte die Debatte um das Opern-Interim nicht für fröhliche Mienen

Die Oper

Die Entscheidung zur Oper ist vertagt. Allerdings mit einem strammen Terminplan für die Verwaltung. Bis zum Montag 14.9.2015 um 18 Uhr soll die Oper und die Kulturverwaltung mit den MMC Studios Gespräche führen. Die Politik will vor der Entscheidung sowohl das Angebot zum Interim der Oper im Staatenhaus und der MMC Studios vergleichbar gegenübergestellt haben. Dies sei so derzeit nicht der Fall. Am 16.9.2015 soll dann um 12 Uhr der Hauptausschuss tagen und eine Entscheidung getroffen werden.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sprach von Irritationen und Unsicherheit, die jetzt vorherrschen. Es gebe keine Notwendigkeit am Termin 7. November 2015 für die Eröffnung des Interim festzuhalten, sagt Börschel. Ossendorf hält Börschel als Ort für zumutbar. Das die Kulturverwaltung zum Thema Brandschutz im Staatenhaus in die Vorlage „beherrschbar“ schreibe, halte Börschel für ein Indiz, dass man aus den Vorgängen am Offenbachplatz nicht viel gelernt habe. Für das Staatenhaus will Börschel wissen, wie hoch die Kosten für Baugenehmigung und Brandschutz. Auch die Vorlage MMC sei nicht reif für einen Beschluss. Es gebe den Vorwurf, dass der Leistungsumfang geringer sei. Hier müsste die Vorlage vergleichbar werden. Börschel kritisierte scharf das Verhalten des MMC und nannte es hemdsärmelig. Börschel sieht den Esch-Fonds hinter den MMC Studios. Daher sei es besonders wichtig ein sorgfältiges Verfahren durchzuführen und auf Transparenz zu achten, so der SPD-Chef.

CDU-Mann Elster legte Wert auf die Feststellung, dass nicht Partei ergriffen hätte für die MMC Studios. Auch er hält die Beschlussvorlage der Verwaltung nicht für entscheidungsreif. Für die MMC Studios spreche, dass sie an einem Top-Kreativstandort stünden und dort schon einmal eine Opernaufführung, Aida, angedacht wurde. Damals von Intendant Laufenberg, Kulturdezernent Quander und dem Chef des Gürzenich-Orchesters Stenz. Aber auch für das Staatenhaus seien die Kosten nicht sauber dargestellt. Das Divertissesmentchen habe abgesagt und damit sei eine Million Euro Umsatz verloren. Auch das Parkhaus von RTL koste wohl 120.-180.000 Euro Miete im Monat. Elster warnte vor Folgekosten im Staatenhaus, dass er eine heruntergewirtschaftete Immobilie nannte. Er wolle ohne Blamage das Interim gestalten.

Brigitta von Bülow von den Grünen stellte fest, dass die Stimmung irrational aufgeheizt sei und sie vermisse Klarheit in der Debatte. Sie mahnte eine belastbare Planungssicherheit an und forderte eine Lösung mit der es eine breite politische Mehrheit gebe. Bülow mahnte auch mehr Respekt füreinander an und eine klare Vergleichbarkeit von beiden Angeboten. Gisela Stahlhofen forderte ebenfalls mehr Transparenz und stellte die Frage was bei den MMC Studios los sei, weil man den Eindruck habe, man könne alles mieten. Ralph Sterck von der FDP schloss sich den Forderungen nach einer breiten Mehrheit an und sprach von einer zweiten Chance, die die Verwaltung jetzt habe, die Vorlage zu optimieren. Sterck sieht die Kulturverwaltung in der Pflicht wieder Vertrauen zur Politik aufzubauen.

Am Ende der Debatte um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kam es im Rat zu Tumulten

Debatte um die Flüchtlingskrise endet mit Tumult

Über alle Fraktionen lobten die Sprecher der Debatte, das Engagement der ehrenamtlichen helfenden Kölner, die für eine positive Willkommenskultur stehen. Auch die Gesundheitskarte wurde von allen Fraktionen begrüßt, damit Flüchtlinge nicht mehr in Arztpraxen stigmatisiert werden.

Bei der Kölner SPD sieht man, dass die Anstrengungen nicht ausreichen und die Flüchtlingssituation prekär sei, vor allem vor dem Hintergrund des nahenden Herbstes. Man müsse jede Immobilie neu anschauen, die man bislang vielleicht aus Kostengründen nicht ertüchtigt habe. Auch Brandschutzwachen statt Brandschutzertüchtigung müsse als Alternative geprüft werden. Eigentum verpflichte und Immobilienbesitzer müssen sich einbringen, fordert die SPD und diese hätten ja auch einen Vorteil, weil die Stadt die Miete bezahle. Die SPD fordert eine Beschlagnahmung von Wohnraum exemplarisch durchzuführen. Man sei gespannt welcher Richter im Winter Flüchtlinge ins Zelt schicken werde und ist der Auffassung, dass die Justiz hier der Kommune folgen werde. Die SPD spricht von einem Notstand. Auch ein Sozialarbeiter pro 80 Flüchtlinge solle als Mindeststandard eingehalten werden, auch wenn es langsam schwierig werde genügend Fachkräfte zu finden. Man brauche endlich ein neues Konzept für Unterbringung und Integration und dürfe sich nicht weiter von Turnhalle zu Turnhalle hangeln. Das Konzept für Flüchtlingsunterbringung sei seit 2011 nicht überarbeitet worden und dies müsse nun geschehen.

Ursula Gärtner von der CDU forderte, dass Bund und Land ihre Liegenschaften zur Verfügung stellen sollten, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Dienststellen in der Stadt, die sich um Flüchtlinge kümmern, müssten personell besser ausgestattet werden. Die Vorgaben sollten flexibler gestaltet werden, um Flüchtlinge auch in Wohnungen unterbringen zu können, die nach den starren Vorgaben womöglich zu klein oder zu groß wären. Die CDU will, dass auch Holzbauten geprüft werden, denn es werde immer schwieriger Container zu besorgen. Die Kölner Grünen fordern mehr Engagement der katholischen Kirche in Köln für Flüchtlinge, schließlich habe die Kirche in Köln nicht gerade wenig Liegenschaften. Die Kölner Grünen lehnen einen Flüchtlingsbeauftragter , wie ihn Piraten, Linke und Deine Freunde fordern ab. Die Aufgabe solle nicht outgesourct, sondern weiter als Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung gesehen werden. Die Grünen sprachen auch das Integrationsbudget für den Haushalt 2016 an.

Jörg Detjen, von der Linken forderte die Bündelung und Stärkung der Flüchtlingsaufgaben in der Verwaltung. Die Linke will mit den Piraten und Deine Freunde ein Dezernat für Migration das effizient arbeitet und für eine moderne und dynamische Integrationspolitik stehe. Nur durch Bündelung in der Verwaltung sei diese Aufgabe zu bewältigen. Flüchtlinge seien ein großes Potenzial fächerte Detjen auf. Auch die FDP im Kölner Rat lehnt ein solches Dezernat ab.

Hendrik Rottmann, von der AfD verglich die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, mit der von Soldaten und schlug vor, Museen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, wie auch das Staatenhaus und nicht für die Oper. Die Piraten forderten auf einen Krisenstab für die Flüchtlingskrise einzurichten und die Digitale Flüchtlingshilfe zu stärken: Etwa digital Formulare zur Verfügung zu stellen, wo Eigentümer Flüchtlingsunterkünfte melden können. Andreas Henseler von den Freien Wählern machte darauf aufmerksam, dass man derzeit keine Konzepte mehr brauche, sondern Lösungen, da man bereits im Krisenmodus sei.

Im Nachgang zur Rede von Markus Wiener von Pro Köln gab es eine persönliche Erklärung von Susanna dos Santos Herrmann, die Wieners Aussagen als puren Rassismus bezeichnete. In einem sehr persönlichen Statement zeigte dos Santos Herrmann ihr eigenes Schicksal auf und dass sie ein anderes Deutschland kennengelernt habe, als das Deutschland, dass Wiener beschrieben hatte. Als Wiener darauf eine Gegenrede halten wollte, buhten ihn viele Ratsmitglieder aus. Oberbürgermeister Jürgen Roters machte deutlich, dass Wiener auf eine persönliche Erklärung nicht mit einer Rede antworten könne. Wiener verlangte sein Rederecht und es kam zu einem minutenlangen Tumult. Roters bat Wiener das Rednerpult zu verlassen, der diesem erst nachkam, als auch Stadtdirektor Guido Kahlen eingriff und ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung.

Ein breites Bündnis aus Parteien und Gruppen beschlossen ein umfangreiches Paket, dass Flüchtlinge unterstützen soll, die Willkommenskultur weiter verfolgen soll und die bereits beschlossenen Mindeststandards beizubehalten. Die Unterbringung in Zelten und Turnhallen soll vermieden werden und mehr Grundstücke qualifiziert werden, die für Unterkünfte geeignet sind. Die Stadt will alle Ressourcen, bis hin zu ihren Töchtergesellschaften mobilisieren, um die Krise zu meistern. Zudem soll das schon bestehende Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgebaut werden und auf die aktuelle Lage angepasst werden.

Autor: Andi Goral
Foto: Oberbürgermeister Jürgen Roters leitete seine letzte Ratssitzung