23. Sitzung des Kölner Rates: Haushalt für 2016/17 beschlossen

Köln | Am heutigen Donnerstag, 30. Juni, traf sich der Kölner Rat zu seiner 23. Sitzung – einer Sondersitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017, vor der Sommerpause. Der acht Milliarden Euro schwere städtische Doppelhaushalt ist verabschiedet worden. In der aktuellen Stunde diskutiert der Rat über den Brandschutzbedarfsplan, der Elternbeiträge / Kita-Gebühren und den Kalkberg. Kritik kommt von der SPD und Linken. Die SPD fordert eine kostenfreie Bildungskette. Auch der Brandschutzbedarfsplan war ein Thema. Dabei ging es der SPD vor allem darum, das schnellstmöglich Änderungen im Plan vorgenommen werden um die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten. Allerdings entfiel dieser Punkt bei der Abstimmung.

Aus der Debatte zum Doppelhaushalt

Martin Börschel, SPD kritisiert zunächst Oberbürgermeisterin (OB) Henriette Reker. Börschel appelliert dabei vor allem an das Versprechen der OB vor ihrer Amtszeit, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung nicht die Politik und die Politik nicht Verwaltung mache. Es sei keine Übersicht zu erkennen. Das liege aber vor allem an dem ‚Bermuda Dreieck‘ in der Kämmerei. Nach der Beratung in der SPD-Fraktion, könne eine Zustimmung zum Doppelhaushaltes nur zu standen kommen, wenn zwei Punkte in der Tagesordnung vom Grundsatz verändert würden. Für die SPD ist das zum einen der Brandschutzbedarfsplan und die Elternbeiträge für Kita-Plätze.

Es sei nicht nur moralisch, sondern auch bildungspolitisch und medienpolitisch falsch von Familien Geld zu fordern, damit ihre Kinder einen Platz in einer Kita erhalten oder weiterhin diesen Platz behalten. Auch familienpolitisch sei dies nicht vertretbar, betont die SPD-Fraktion. Eine Bildungskette habe Beitragsfrei zubleiben. Daher sei es für die SPD nicht möglich, der Verwaltung in diesem Punkt zuzustimmen. Dafür solle von nun an in diesem Punkt die Verwaltung bei jeglichen Konsequenzen die Verantwortung selbst tragen.

„Sie spielen mit dem Feuer“, waren Börschels Worte zum Brandschutzbedarfsplan. Dieser wurde heute nicht abgestimmt. Die Diskussion über den Brandschutzbedarfsplan zu vertagen, sei ein hohes Risiko. 2015 habe die SPD von einem externen Gutachter den Brandschutzbedarfsplan überprüfen lassen. Seither seien lediglich kleine Veränderungen vorgenommen worden. Auch wiesen die 200.000 Überstunden der Feuerwehr im Jahr darauf hin, dass dieses Problem nicht weiter aufgeschoben werden darf, so Börschel.

Bernd Petelkau, CDU, fordert eine strukturelle Veränderung zu Gunsten der Kölner Wirtschaft. Man müsse der Stadt die Chance geben zu wachsen und dass sich mehr Unternehmen in Köln ansiedeln. Dies gelte auch für die Landesebene, in der Rot-Grün die Verantwortung tragen. Auch hier müsse es vorangehen, denn NRW liege wirtschaftlich im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich zurück.

Durch die Kita-Gebühren erhoffe sich die CDU, auch den Kindern einen Kita-Platz anbieten zu können, die bisher keinen erhalten haben. Es gehe dabei nicht nur um die Kinder die bereits einen Platz haben, sondern vor allem um die, die noch nicht im System sind. Dafür sei eine Nachhaltige Finanzierung nötig. Das eingenommene Geld solle dabei in die Qualität und Zahl der Plätze fließen, vor allem aber in den Neubau von Kitas. Diese Akzente müssen gesetzt werden, damit die Entstehung einer zwei Klassengesellschaft vermieden werde.

Stadtdirektor Guido Kahlen, SPD, sei nicht in der Lage dazu den Brandschutzplan vernünftig umzusetzen, kritisiert Petelkau. Da der Plan erst am 9. Juni vorlag, fehle der Politik nun die Zeit, den Bedarf überhaupt erst zu beraten. Dabei dürfen man nicht vergessen, dass die Stadt Köln hinsichtlich des Brandschutzes eine sichere Stadt sei, sagt Pettelkau.

Auch fordere die CDU-Fraktion Veränderungen im Verkehrsbereich. Marode Ampelanlagen müssen saniert werden, um eine moderne Verkehrspolitik zu gewährleisten. Es könne nicht sein, dass die Ampeln Morgens, Vormittags, Nachmittags und Abends im selben System laufen.

Kirstin Jahn, Bündnis 90/Grüne, fordert eine Investition in den Verkehrsraum Köln. Im Vordergrund stehe dabei die Entstehung von Radwegen und weiteren Radstationen.

Den Grünen sei es wichtig, ein verlässliches Verhältnis zur Wirtschaft aufzubauen und dies bedeute keine Steuern zu erhöhen. Für die Grünen stehen daher die Themen Mobilität und Integration, um einer Spaltung in der Stadt entgegen zu wirken, an vorderer Stelle für einen genehmigungsfähigen Kölner Haushalt. Dabei spiele auch die digitale Wirtschaft eine große Rolle, denn sie werde für die Zukunft wichtig. Dafür müssen die Bereiche Tourismus und das Standortmarketing gestärkt werden.

Durch die Kita-Gebühren sollen rund 2,2 Millionen Euro für den offenen Ganztag zur Verfügung stehen.

Jörg Detjen, die Linke, machte deutlich, dass die Kommunen und damit auch Köln schlecht vom Bund finanziert werden. Daher müsse Köln immer mehr auf eigene Rücklagen zurückgreifen. Auch der Wohnungsbau müsse kritisch betrachtet werden. Wohnräume müssen sowohl für Flüchtlinge, als auch für Studenten schneller geschaffen werden. Dabei wirft Detjen Jamaika – also CDU, Grünen und FDP – vor Kapitalistenfreunde zu sein, denn sie wollen beim Ausbau die Kölner Wirtschaft nicht beteiligen.

Detjen kritisierte alle anderen Parteien dafür, den Brexit nicht zu erwähnen. Denn er habe auch enorme Auswirkungen auf die Entwicklung rechter Populisten in Köln. Detjen betonte davor Angst zu haben, dass die rechte Szene an Zuwachs gewinnen könnte. „Das müssen wir verhindern. Wir müssen die demokratische Kultur stärken, dass diese Rattenfänger keine Wählerinnen und Wähler bekommen.“

Ralph Sterck, FDP, fordert insgesamt ein Umdenken, nicht nur bei der Beseitigung von Wohnungsmangel. Es gehe nicht nur um mehr Geschosswohnungen sondern auch um mehr Einfamilienhäuser, nicht nur um Kitas, sondern auch Gymnasien, nicht nur um mehr Radwege, sondern auch um bessere und größere Straßen.

Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP – dem Rekerbündnis beschlossen.

Diskussion zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs

Auch der Kalkberg wurde erneut zum Thema in der Ratssitzung. Inge, Halberstadt-Kausch, SPD, fordert eine umgehende Sanierung der Halde, um die Menschen in der Umgebung nicht zu gefährden. Dabei spiele es keine Rolle ob die Halde heute oder morgen abrutsche, denn es würde – wenn sich an der aktuellen Lage nichts ändert – früher oder später dazu kommen. Auch die Gutachter sollen dieses Szenario bestätigt haben. Auch die FDP stimmt für einen Änderungsantrag und somit gegen den Antrag der Linken. Die FDP wolle den Hubschrauberlandeplatz noch nicht komplett aufgeben.

Heiner Kockerbeck, die Linke, fordert einen Änderungsantrag hinsichtlich der Nutzungsunabhängigkeit und daher eine sofortige und endgültige Aufgabe eines möglichen Hubschrauberlandeplatzes. Ein alternativer Standort müsse her. Verwaltung und Rat haben nicht gut zusammengearbeitet. Auch die Maßnahmen zur Stabilisierung seien nicht eingetreten. „Wir hoffen, dass alle Fraktionen den Beschluss fassen, den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg aufzugeben. Die Bewohnern werden es uns Danken. Beenden wir heute das unrealistische Bauprojekt.“

Der Antrag der Linke wurde abgelehnt. Katharina Welcker, CDU, betont dass es keine Zeit für Verschwörungstheorien gibt. Der Kalkberg sei heute noch sicher nicht abgeschlossen. Die CDU wolle sich weiterhin damit auseinandersetzen, seriös und sinnvoll zu entscheiden was zu tun sei, während alle Fraktionen auf die endgültigen Ergebnisse der Sanierung warten. Auch die SPD schließt sich dem Vorschlag an. Susana Dos Santos Hermann, SPD, betonte, dass zwar weitere Standorte in Betracht gezogen werden sollten, allerdings wolle auch die SPD den Kalkberg als Standort für die Rettungshubschrauberstation noch nicht komplett aufgeben.

Autor: Irem Barlin