Köln | LIVEBERICHT, Start: 14 Uhr, Ende: 19:45 Uhr | Es ist die 26. Sitzung des Kölner Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und die letzte vor der Sommerpause 2023. Weniger Anträge aus der Politik als vielmehr Vorlagen der Stadtverwaltung stehen zur Entscheidung an. Viele Entscheidungen stehen heute zu Kölner Schulen an. So entscheidet der Rat heute über 567 neue Schulplätze für Köln.
Report-K berichtete im Livebericht über die Stadtratssitzung, die um 14 Uhr im Spanischen Bau des Kölner Rathauses begann.
Schenkung für das Museum Schnütgen
Das Museum Schnütgen erhält eine 51 Zentimeter große Eichenholzfigurengruppe geschenkt. Diese entstand um 1500 in Köln. Die Skulptur der Heiligen Anna Selbdritt befand sich bisher im rheinischen Privatbesitz. Der Rat nahm die Schenkung an.
Aus den politischen Antragsdebatten
Fraktionszuwendungen
Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und „Die Fraktion“, also fast des gesamten demokratischen Spektrums des Kölner Rates, wurde erwartungsgemäß beschlossen. Es geht um die Zuwendungen an die Fraktionen. Diese wollen mit der Erhöhung die Gehälter der Mitarbeitenden in den Fraktionsgeschäftsstellen anpassen. So werden diese das „Inflationsausgleichsgeld“ nach Tarifabschluss vom 22. April pro Vollzeitstelle von 3.000 Euro und bei den Teilzeitstellen anteilig erhalten. Die Regelungen orientieren sich dabei am Tarifabschluss. Für die Geschäftsführung in den Fraktionen wird ein Sockelbetrag von 186.500 Euro pro Jahr und Fraktion bezahlt. Je nach Anzahl der Ratsmitglieder pro Fraktion werden die Pauschalbeträge angepasst. Diese liegen zwischen 60.350 Euro pro Ratsmitglied und Jahr und 42.500 Euro bei den größten Fraktionen. Als Begründung für die Erhöhung nennen die Fraktionen die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Aufwendungen durch Pandemie, Wirtschafts- und Energiekrise. Niklas Kienitz von der CDU sprach von einer transparenten Darstellung der Finanzen der Fraktionen.
Kölner Großmarkt
SPD, Linke, FDP und Ratsmitglied Thor Zimmermann wollten die Existenz und Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes und damit Planungssicherheit für die dortigen Unternehmen bis Ende 2028 schaffen. Dem Antrag folgte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nicht. Damit bleibt offen, was mit Händlern und dem Großmarkt nach 2025 geschieht. Denn dann laufen die Verträge aus. Am heutigen Standort soll die Parkstadt Süd und damit vor allem Wohnen entwickelt werden. Ein neuer Standort für ein Frischezentrum soll in Marsdorf gemeinsam mit einem Investor entwickelt werden. Hier treffen aber die Vorstellungen der Kölner Kommunalpolitik bisher nicht auf das Interesse des Marktes. Neben dem Antrag aus dem Rat gibt es einen Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zu dem Thema. Dieser lautet: „Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, auf die Verwaltung einzuwirken, den Umzug des Großmarktes zu beschleunigen, damit das Frischezentrum zügig in Betrieb genommen werden kann.“ In Nippes enthielten sich SPD, CDU und Bezirksbürgermeisterin Siebert. Die CDU in der BV Nippes kritisierte den Antrag als ideologisch und intellektuell nicht nachvollziehbar: Der CDU leuchte nicht ein, warum die Ernährungswende vom Standort des Großmarktes abhänge. Die FDP-Fraktion stellte zudem eine Frage zum Umsetzungsstand Großmarkt, unter anderem ob die personelle Ausstattung der Marktverwaltung bereits erhöht wurde und zum Verkehrskonzept. Aus dem Ratsbündnis stellten CDU und Grüne ohne Volt einen Änderungsantrag.
Die Debatte
Lisa Steinmann, SPD, dankte den Händler:innen die vor dem Rathaus demonstrierten und zeigte die Bedeutung des Kölner Großmarktes auf. 160 Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitenden seien noch auf dem Großmarkt aktiv, die Millionenumsätze generierten. „Der Großmarkt geht uns alle an“, sagte Steinmann und zeigte die Bedeutung für Gastronomie und Handel in der Stadt Köln und für die Bürger:innen auf. Die Verlängerung um weitere drei Jahre des Großmarktes in Raderthal sei zwingend. Steinmann kritisierte das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt und wirft diesem vor mit seiner Begrenzung der Fläche des Frischezentrums in Marsdorf auf 10 Hektar, die Suche nach einem Investor unmöglich gemacht zu haben.
Jörg Detjen, Linke: Gesunde und bezahlbare Ernährung mit regionalen Produkten sei seit 5 Jahren Thema. Der Großmarkt seit 30 Jahren. Jetzt sei es Zeit neu über den Frischemarkt nachzudenken vor den aktuellen Debatten. Der Ernährungsrat fordert die Erhaltung und Fokussierung des Großmarktes auf die Ernährungswende. Detjen spricht von Daseinsvorsorge mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln. Die Frage nach der Daseinsvorsorge mit gesunden Lebensmitteln und Frischemarkt müsse verknüpft werden. Die örtlichen Markthändler dürften unter dem politischen Chaos nicht leiden. Die Politik müsse Perspektiven schaffen und die Markthändler einbeziehen. Die aktuellen Missstände am Kölner Großmarkt müssen abgestellt werden.
Volker Görzel, FDP sieht auch das Thema Daseinsvorsorge und Ernährungssicherheit im Vordergrund. Es gehe aber auch um Arbeitsplätze, Unternehmen und Vertrauen. Görzel machte deutlich, dass es Ratsbeschlüsse gibt, die aber nicht umgesetzt werden. „Marsdorf ist tot. Marsdorf wurde dem FC zugeschlagen. Es gehört zur Wahrheit, dass es in Marsdorf kein Frischezentrum geben wird“. Der Änderungsantrag von Grünen und CDU wird von der FDP kritisiert und Görzel fragt warum es schon wieder ein Konzept geben soll, obwohl es Ratsbeschlüsse gibt. Den Änderungstrag nennt Görzel eine Unverschämtheit, der 2.000 Arbeitnehmer:innen vor die Pumpe fahren lasse.
Thor Zimmermann, Gut, sprach von einem Trauerspiel und zitierte Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Es drohe, dass das Frischezentrum an die Wand gefahren werde. Für Zimmermann steht das Frischezentrum für Vielfalt des Lebensmittelangebotes außerhalb des Supermarktangebotes. „Wo liegt die Verantwortung für dieses Desaster?“ Zimmermann forderte die Verwaltung auf aus der Debatte mitzunehmen, dass alle im Rat ein Frischezentrum möchten.
Derya Karadag, Grüne, brachte einen historischen Abriss zum Großmarkt, der am Heumarkt begann. Die Logistik für Lebensmittel verändere sich seit Jahren. Aus Großmarkt wurde Frischezentrum. Jetzt nennen Grüne und CDU es Food Hub. Der Ursprungsantrag mit einer Verlängerung verspreche den Händlern etwas ins Blaue hinein. Karadag machte deutlich wer alles über das Thema spreche. Unter anderem die Oberbürgermeisterin mit Nachbargemeinden. Eine 1:1 Umsiedlung des Großmarktes sei nicht möglich. Karadag forderte die große Lösung, weil sich die Stadt nicht ein Frischezentrum leisten könne, das ab mittags nicht mehr genutzt werde. Große Lösung bedeutet für die Grünen ein Handelszentrum zu schaffen. Karadag forderte eine Verlagerung der Debatte in die politischen Gremien.
Dirk Michel, CDU, will einen Großmarkt der Zukunft. Er will die Steuerkraft des Großmarktes für die Stadt Köln erhalten. Auch er fordert ein Food Hub. Das Marktamt sieht er schlecht aufgestellt. Jetzt wo der Druck steigt müsse die Wirtschaftsförderung eingeschaltet werden. Es sei ein Spagat aus Daseinsvorsorge und Markt. Der Verlängerungsabsicht des Ursprungsantrages lehnte die CDU ab. Für den FC gebe es jetzt in Marsdorf ein Angebot.
Dr. Diana Siebert, Bezirksbürgermeisterin von Nippes, machte deutlich, dass die Bezirke Probleme dabei haben neue Märkt in den Veedeln aufzusetzen. Die Wochenmärkte brauchen den Großmarkt machte Siebert klar.
Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, CDU und die Oberbürgermeisterin. Der Antrag wurde von der anwesenden Mehrheit aus Grünen, CDU und OB angenommen. Damit kommt der Ursprungsantrag nicht zum Zug.
MAHNMAL HOHENZOLLERNBRÜCKE
Die Fraktion „Die Fraktion“ fordert einen Erhalt des Mahnmals zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern, dass an der Hohenzollernbrücke direkt neben dem Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm II. positioniert ist. Gleichzeitig forderte „Die Fraktion“ die Aufstellung einer Statue des türkischen Präsi-denten Recep Tayyip Erdogan in Köln und die Stadtverwaltung auf einen dafür geeigneten Ort zu suchen. Diesen Punkt zog „Die Fraktion“ zurück.
Dazu stellten die Fraktionen Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und die Einzelmandatsträgerin Klima Freunde einen Änderungsantrag. Zum einen würdigt dieser die Wichtigkeit der Initiative „Völkermord erinnern“ und akzeptiert die temporäre Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“. Jetzt soll die Verwaltung unter Beteiligung aller relevanten Akteur:innen und Gremien einen Dialog- und Findungsprozess zu konzeptionieren mit dem Ziel, eine dauerhaft zeitgemäße, angemessene Form des Erinnerns im Bereich der Kölner Innenstadt zu finden. Der Ausschuss Kunst und Kultur und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen und Internationales soll regelmäßig infor-miert werden.
Brigitta von Bülow, Grüne, nennt den Antrag von „Die Fraktion“ zynisch im Umgang mit dem Genozid an den Armeniern. Sie dankte der Bezirksvertretung Innenstadt für deren Vorstoß zum Mahnmal. Sie erklärte den Zusammenhang des Mahnmals. Der Änderungsantrag soll den Weg für einen dauerhaf-ten Standort des Mahnmals in der Kölner Innenstadt ebnen.
Ralph Elster, CDU, kritisiert wie von Bülow den Antrag von „Die Fraktion“ und nannte diesen einen Tiefpunkt im Kölner Rat, vor dem Hintergrund der vielen Opfer des Genozid an den Armeniern. Er sprach sich für einen würdigen Gedenkort in der Kölner Innenstadt aus. Elster beklagte die fehlende Versöhnung dadurch, dass keine Auseinandersetzung mit dem Genozid von 1915 erfolgte, vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen.
Gerrit Krupp, SPD, spricht davon, dass „Die Fraktion“ sich mit ihrem Antrag vergriffen habe und es nicht möglich sei in dieser Sache mit Ironie zu agieren. Temporäre Mahnmale seien der Sache nicht würdig. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein angemessener Ort gefunden wird, für ein dauerhaftes Erinnern an den Völkermord an den Armeniern in der Kölner Innenstadt.
Heiner Kockerbeck. Linke, dankte der Bezirksvertretung Innenstadt für ihre Vorarbeit. Er mahnte an, dass der Prozess für den Erinnerungsort lange dauern könnte und es daher gut sei, dass die temporä-re Aufstellung ermöglicht werde. Für die Linke forderte er die Aufstellung an der Hohenzollernbrücke temporär bis ein endgültiger Gedenkort gefunden ist.
Katja Hoyer, FDP, schloss sich der Kritik am Antrag von „Die Fraktion“ an. Sie erinnerte wie lange es gedauert hat, dass an den Genozid und die deutsche Mitverantwortung an diesem der Deutsche Bundestag reagierte. Sie forderte, dass es schnell gehen müsse, einen Erinnerungsort zu finden und aufzustellen.
Der Änderungsantrag wurde beschlossen.
Staatsangehörigkeitsrecht im Kölner Stadtrat
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Gesetzesänderung, die aktuell auf Bundesebene durch die Ampelregierung initiiert ist. Dennoch wollen die Sozialdemokraten im Kölner Rat sich mit dem Thema auseinandersetzen und begleiten ihren Antrag mit Unterstützung der Kölner Landtagsabgeordneten. Es geht um ein Signal aus Köln an die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW und die Ampel in Berlin. Auf den Punkt gebracht eine politische Willenserklärung als Resolution des Kölner Stadtrates. Es geht um die Mehrstaatlichkeit von Menschen, die in Deutschland und natürlich auch in Köln ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Arbeitsmigranten der ersten Stunde, die im Bergbau, den Stahlwerken oder auf dem Bau hart schufteten. Die Reform im Bund ermöglicht mehrere Staatsbürgerschaften auch für Deutsche und erleichtert die Einbürgerung. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag spricht von einem Versprechen, dass nun eingelöst werde. Lena Teschlade zeigt auf die Leistung der Arbeitsmigranten zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der Nachkriegszeit und Carolin Kirsch sieht durch das Gesetzesvorhaben eine Stärkung der Zugehörigkeit zu Deutschland. Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion in einem vorab veröffentlichten Statement: „Damit werden endlich auch Menschen, die seit fünfzig Jahren in unserer Stadt leben, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft! Zudem können sie durch die Wahrnehmung ihres Wahlrechts dann an der Gestaltung dieser Gesellschaft ganz unmittelbar mitwirken. Schließlich ist gerade auch unser Köln durch die Vielfalt der Menschen mit unterschiedlichen Familiengeschichten geprägt“. Die drei Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch, Jochen Ott und Lena Teschlade fordern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Initiative der Bundesregierung zu unterstützen „und sich mit uns für eine zeitgemäße Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen.“
Die Debatte
Claudia Brock-Storms, SPD, trug den Antrag vor und erinnerte an den Solinger Brandanschlag, den Anschlag in der Keupstraße. Sie erinnerte daran, dass auch in Köln die Menschen für den deutschen Wohlstand malocht hätten, bei Ford, Felten und Guilleaume oder Chemischen in Kalk. Sie befürchtet Gegenwind für dieses Gesetz und wollte ein Signal aus Köln initiieren.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker erklärte, dass Köln die Position im Deutschen Städtetag eingebracht habe. Die Stadt Köln sei aber dafür nicht zuständig. Zudem sieht Reker den Auftrag der Kommunalpolitik in dessen rechtlichen Grenzen.
Lino Hammer, Grüne, erklärt dass der Rat nicht zuständig sei und die Grünen dem Antrag der SPD nicht zustimmen.
Sarah Niknamtavin, Linke, begrüßte die Debatte um das Gesetz und dieses als solches und machte aufmerksam, dass viele Millionen Menschen kein Wahlrecht in Deutschland haben. Deutschland habe ein strukturelles Integrationsproblem.
Bernd Petelkau, CDU: Wir tun uns keinen Gefallen eine Debatte zu führen, die in den Deutschen Bundestag gehöre. Zudem fehle eine echte Resolution. Der SPD unterstellt Petelkau Wahlkampf. Auch die CDU lehnt den Antrag der SPD ab.
Katja Hoyer, FDP, erklärte, dass die FDP sich enthalten werde.
Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU, Volt, der AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Geschäfte mit Unternehmen mit Sitz in Steueroasen
Wie agiert die Stadt Köln mit Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben oder die ihre Eigentümerverhältnisse nicht transparent darstellen? Diese Frage wirft die Linke in das Plenum des Kölner Stadtrates und nennt dafür zwei Beispiele aus dem Kulturbereich: Zum einen das Staatenhaus und das Depot in Köln-Mülheim. Einmal gibt es einen Erbpachtvertrag der Stadt an ein Unternehmen mit Sitz auf den Cayman Islands und im zweiten Fall mietet die Stadt bei einem Unternehmen mit Sitz in Delaware. Die Linke fordert eine Ergänzung des städtischen Public Corporate Governance Kodex.
Die Debatte
Jörg Detjen, Linke machte deutlich, dass es ihm an Transparenz mangele. Er wisse nicht wer hinter den Unternehmen stehe. Er sieht in dem Antrag den Anfang einer Debatte, damit die Stadt nicht hereingelegt werde.
Lino Hammer, Grüne, beantragt die Verweisung des Antrages in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Antrag wird in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Bänke vor Ladenlokalen in Ehrenfeld und Rodenkirchen
Vor Ladenlokalen können in Zukunft Bänke aufgestellt werden, sofern diese nicht einen barrierefreien Durchgang behindern. Die Initiative zur Änderung der Sondernutzung kam aus den Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Ehrenfeld. Die FDP wollte mit einem Änderungsantrag die sofortige Umsetzung im Rat möglich machen.
Die Debatte
Ralph Sterck, FDP, sieht dies als Anregungen aus den Bezirksvertretungen, die von der Verwaltung zu wenig Wertschätzung erhalten. Inhaltlich ist die FDP überzeugt, da damit der öffentliche Raum bereichert und Flair geschaffen wird.
Bernd Petelkau, CDU, will den Antrag in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung verweisen, um dies intensiver mit der Verwaltung zu diskutieren.
Die SPD will ebenfalls eine Vorberatung im entsprechenden Ausschuss.
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung wird die Bank-Thematik jetzt beraten und dann das Thema in den Rat zurückbringen.
Die Baumschutzsatzung
Der Rat stimmt über eine Neufassung der Baumschutzsatzung ab. Es geht um den Erhalt schützenswerter Bäume im Stadtgebiet Köln und wenn diese dennoch gefällt werden müssen regelt die Satzung die Prozesse bis hin zur Ersatzpflanzung und Ausgleichszahlungen. Wer geschützte Bäume unerlaubt entfernt oder zerstört muss mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro nach dem Naturschutzgesetz NRW rechnen. Wer eine Erlaubnis beantragt muss eine Grundgebühr von 193,19 Euro und für jeden Baum 40,01 Euro bezahlen. Bei Ablehnung der Erlaubnis behält die Stadt 75 Prozent der Gebühren ein. Mit der Novelle der Baumschutzsatzung geht es auch darum nicht nur heimische Arten zu entwickeln, sondern auch einen nachhaltigen Baumbestand. Zudem wurde das Landesnaturschutzgesetz NRW und dessen Änderungen stärker berücksichtigt. Geschützt werden nun etwa alle Laubbäume die einen Stammumfang von über 80 Zentimetern und Nadelbäume von 130 Zentimetern haben. Auch die Versiegelung rund um schützenswerte Bäume wird neu geregelt. Neu geregelt wird zudem die Ersatzpflanzung: Die soll nun auf dem gleichen Grundstück erfolgen, auf dem die Entnahme vorgenommen wurde. Nur in Ausnahmefällen kann diese auf einem anderen Grundstück erfolgen, dieses muss aber auf Kölner Stadtgebiet liegen. Bei den Ersatzpflanzungen soll die Liste möglicher Baumarten berücksichtigt werden, die sehr detailliert ist.
Die neue Baumschutzsatzung ist beschlossen.
Mehr Frauennamen für die Benennung von Straßen
Die Richtlinie zur Neu- und Umbenennung von Straßen in Köln wird geändert. In Zukunft soll Straßen in Köln bevorzugt nach Frauen benannt werden. Dies fördere die Gendergerechtigkeit. Dies soll solange umgesetzt werden, bis Straßennamen paritätisch nach Frauen oder Männern benannt sind. Die Stadtverwaltung stellt fest: „Da in der 100-jährigen Benennungspraxis überwiegend Männer mit einer Straßenbenennung geehrt wurden und das Verhältnis von Straßen mit Männer- und Frauennamen nicht mittelfristig komplett korrigiert werden kann, soll auf Gendergerechtigkeit besonderes Augenmerk gelegt werden. Der Anteil der nach Frauen benannten Verkehrsanlagen soll deutlich erhöht werden.“
Debatte
Manfred Richter, Grüne, machte klar wie wichtig es sei, diesen Beschluss zu fassen, da aktuell nur 10 Prozent der Kölner Straßennamen weiblich seien.
Von der Tribüne gab es szenischen Applaus.
Lukas Lorenz, SPD, betonte das Frauen zu jeder Zeit genausp viel leisten, wie Männer, aber dies werde nicht in den Straßennamen sichtbar. Vor allem Frauen der Kölner Alltagsgeschichte sollten hervorgehoben werden oder Frauen der Internationalen Frauenbewegung. Ein Wort zu Porzer CDU, Grünen und FDP: Natürlich könnten auch weiterhin männliche Straßennamen vergeben werden.
Güldane Tokyürek, Linke, endlich spricht eine Frau. Straßennamen markieren öffentliches Gedenken und da müssen Frauen berücksichtigt werden. Mit Straßennamen nach Frauen werden die Leistungen von Frauen höher wertgeschätzt werden. Frauen aus allen Lebenslagen müssen geehrt werden. Auch Tokyürek kritisierte die Porzer Entscheidung und Formulierung, dass 31 Jahre lang kein Mann mehr geehrt werden könne. Dies könne nicht sein.
Teresa de Bellis-Ohlinger, CDU, begrüßte die Vorlage. Es ginge nicht, dass es Stadtteile gebe, die keinen Straßennamen nach einer Frau benannt haben.
Ngoc-Anh Gabriel, Klima Freunde, stellte einen Änderungsantrag auch non-binäre Namen in den Antrag aufzunehmen.
Beim Änderungsantrag enthielt sich die Fraktion der Grünen. Dagegen stimmten CDU und AfD. Der Änderungsantrag wurde dennoch mit einer Mehrheit angenommen. Auch der ursprüngliche Antrag fand eine Mehrheit.
Hier wird es teurer
Bei einer Baumaßnahme eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstraße 24 in Köln-Blumenberg musste der Rat eine deutliche Kostenerhöhung von 646.000 Euro brutto genehmigen. Die Baumaßnahme kostet jetzt brutto 3.130.852,49 statt 2.485.098,61 Euro. Insgesamt entstehen dort acht Wohneinheiten auf einer Wohnfläche von 656 Quadratmetern. Damit kostet ein Quadratmeter Wohnfläche 4.772, 64 Euro brutto. Zur Kostenerhöhung trugen steigende Baukosten und Anpassungen bei den Planungen und Arbeiten bei.
Auch bei der Sanierung der Kita in der Kalkarer Straße explodierten die Kosten. Die Summe: 800.000 Euro. Die Stadt plante mit 553.997 Euro. Vergessen wurden unter anderem die Kosten für die Architektenleistung.
Die Vorlagen der Stadtverwaltung
Das „Zukunftsmodell“ der Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Eigentlich sollte die Vorlage schon in der vergangenen Ratssitzung debattiert werden im Mai. Dann wurde verschoben. Heute sprach der Rat darüber in die Sanierung der Kliniken der Stadt Köln 590 Millionen Euro zu investieren. Diese haben dann nur noch einen Standort: Merheim. Holweide und Riehl als Standorte entfallen. Die SPD stellte einen Änderungsantrag, der das „Zukunftsmodell“ als wichtigen Impuls sieht. Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten, die die Krankenhausreform des Bundes und des Landes NRW berücksichtigt.
Die Debatte
Christiane Martin, Grüne, erinnerte an die Geschichte von über 200 Jahren Kliniken der Stadt Köln. Mit der Krankenhausreform für die Kliniken würden Doppelstrukturen abbauen. Köln greife mit dem „Zukunftsmodell“ der Krankenhausreform des Bundes und Landes vor. Die Alternative sei, dass die, die das „Zukunftsmodell“ ablehnen eine Insolvenz in Kauf nehmen. Die Grünen unterstützen die Kölner Oberbürgermeisterin dabei Gespräche mit dem Land zu führen über eine Fusion der Uniklinik und der Kliniken der Stadt Köln.
Bernd Petelkau, CDU, dankte Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihre Impulse in mehrere Richtungen. Petelkau sieht den Vorgang als transparenten Prozess. Es sei eine der größten Herausforderungen für die Finanzpolitik der Stadt in dieser Wahlperiode und vielleicht auch darüber hinaus. Mit der Konsolidierung sollte nicht gewartet werden, sondern bereits auf dem Weg zum einzigen Standort Merheim begonnen werden.
Christian Joisten, SPD: „Wir wollen die beste medizinische Versorgung für die Kölner:innen“. Kritisch sieht Joisten den Versuch einen Klinikverbund mit dem Land hinzubekommen und dass durch diesen Versuch Zeit verloren gegangen sei. Die SPD setzt sich ein, dass das Krankenhaus Holweide die örtliche Versorgung in den Basisleistungen erbringen kann. Dies zeige der Änderungsantrag. Dies gelte auch für medizinische Leistungen für Kinder im Linksrheinischen. Joisten erinnerte auch an die ÖPNV-Anbindung für Merheim, die ertüchtigt werden müsse.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, erklärte, dass bei ihren Sondierungsgesprächen mit dem Land der heutige Ratsbeschluss für sie bindend sei. Sie habe noch nicht aufgegeben den Gesundheitsstandort Köln zu entwickeln. Es seien Sondierungen und noch keine Verhandlungen mit dem Land.
Uschi Röhrig macht deutlich, dass für die Linke, die beste Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in ihrem Fokus stehe. 370 Betten seien für die Gesundheitsversorgung verloren, wenn die Konzentration in Merheim erfolgt. Die Linke sieht die Pläne des „Zukunftsmodells“ äußerst kritisch. Röhrig mutmaßt, dass die Schließung der beiden Standorte zur Wunscherfüllung für das Land zur Fusion mit der Uniklinik diene. Die Linke ist davon überzeugt, dass die Stadt Köln anders mit dem Land NRW verhandeln müsste. Die Linke lehnt das „Zukunftsmodell“ ab.
Ulrich Breite, FDP, wirft der Linken vor, für die Probleme der städtischen Kliniken verantwortlich zu sein. Die SPD habe einen Erkenntnisgewinn, aber auch die SPD sei für das verplempern von Zeit verantwortlich. Der Oberbürgermeisterin wünschte Breite Glück bei den Verhandlungen mit der Landesregierung. Für die FDP sei die Idee der „Charité des Westens“ nach wie vor richtig. Die Wandlung der Grünen sei gut und sei eine riesige Chance. Breite beschäftigte sich zudem mit Karl Lauterbach. Den forderte er auf Wort zu halten, dass Holweide sicher sei. Als Bundesgesundheitsminister soll er jetzt liefern und beweisen, dass Holweide sicher sei.
Der Stadtrat beschloss das „Zukunftsmodell“ für die Kölner Kliniken.
Schulthemen
An diesen Kölner Grundschulen sollen mehr Klassen gebildet werden:
• Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Schule in Esch/Auweiler
• Gemeinschaftsgrundschule Nußbaumerstraße, Neu-Ehrenfeld
• Gemeinschaftsgrundschule Annastraße 63, Raderberg
• Katholischen Grundschule Osterather Straße, Bilderstöckchen
• Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße, Lindweiler
• Gemeinschaftsgrundschule Geilenkircher Straße, Braunsfeld
Zwei katholische Grundschulen werden in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt: Das sind die Katholische Grundschule Forststraße in Rath-Heumar und die Katholische Grundschule Langemaß in Mülheim. Diese sind ab dem Schuljahr 2023/24 dann Gemeinschaftsgrundschulen.
2 neue Gymnasien
In Nippes soll ein neues Gymnasium entstehen. Das soll in einem Interimsgebäude im Toni-Steingass-Park zum Schuljahr 2024/25 seinen Betrieb aufnehmen. In der Sekundarstufe I als dreizügiges und der Sekundarstufe II als fünfzügiges Angebot. Am 1. August 2024 soll es mit der fünften Klasse losgehen und dann jahrgangsweise aufgebaut werden. Wenn ein geeignetes Schulgebäude gebaut ist, wird die Schule dorthin umziehen. Die Schule wird als gebundene Ganztagsschule geführt. Nach dem Ratsbeschluss wird die Stadt Köln einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung einreichen.
Auch in Rodenkirchen soll ein neues Gymnasium entstehen, aber größer als das in Nippes. Hier soll die Sekundarstufe I mit vier und die Sekundarstufe II sechszügig aufgebaut werden. Im Interim beginnt die Schule am Standort Sürther Straße 191/Eygelshovener Straße zum 1. August 2024. Wie schon in Nippes startet das neue Gymnasium nur mit Stufe 5 und wird dann sukzessive aufgebaut. Wenn die Siedlung Rondorf Nordwest errichtet und dort ein neues Schulgebäude entstanden ist, dann zieht die Schule dorthin um. Die Sozialdemokraten lehnen das Gymnasium in Rodenkirchen ab und fordern die Prüfung anderer geeigneterer Standorte für die Gymnasialplätze. Daher stellten sie einen Änderungsantrag. Die SPD begründet ihren Änderungsantrag so: „Aus den Änderungs- und Hilfsanträgen von ASW und BV wird deutlich, welche Folgen der nicht durchdachte Neubau eines Gymnasiums im Stadtbezirk Rodenkirchen mit dem Start im Interim hat. Schulplätze werden dringend benötigt, dies gilt sowohl für Gymnasialplätze als auch für Gesamtschulplätze. Die aktuelle städtebauliche Entwicklung und die auf längere Zeit nicht zu erwartende Bebauung des Feldes Rondorf Nord-West erfordern diesen als dringlich bezeichneten Bau nicht. Er schafft neue Probleme im Stadtteil und geht an den Schülerinnen und Schülern vorbei, die in Köln einen Gymnasialplatz suchen. Vielmehr verschlechtert der rein quantitative Zugriff auf die dort aufgestellten Container die schulische Fachversorgung für drei Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler. Dringend benötigt werden Container zur Erweiterung von festen Schulen mit hoher Nachfrage vor Ort, vor allem jetzt akut an Grundschulen.“
Der Ratsbeschluss zur Erweiterung der Zügigkeit der Königin-Luisenschule, Gymnasium Alte Wallgasse, aus dem Jahr 2016 (1141/2016) wird wieder aufgehoben.
Gesamtschulen
Gleich drei neue Gesamtschulen sollen in Köln entstehen. Hier ist der Bedarf sicherlich am dringlichsten, da in jedem Jahrgang bei mehreren hundert Kindern die Stadt Köln den Wunsch der Kinder und Eltern nach einem Gesamtschulplatz nicht erfüllen kann.
Die drei neuen Gesamtschulen:
• Gesamtschule im Interimsgebäude Bürgerpark Nord, Escher Straße 279, Köln-Bilderstöckchen
• Gesamtschule im „Snake“-Gebäude, Am Wassermann 40, 50829 Köln-Vogelsang
• Gesamtschule Fitzmauricestraße in Ossendorf mit Start im Interimsgebäude „Snake“, Am Wassermann 40, 50829 Köln-Vogelsang
Auch die drei Gesamtschulen starten mit der fünften Jahrgangsstufe zum 1. August 2024 und bauen dann Jahr für Jahr weitere Jahrgänge auf. Eine Dreifach- und Einfachturnhalle wird für die Gesamtschule Lindenthal/Ehrenfeld in Form der Finanzierung genehmigt. Standort: Am Wassermann 40 in Köln-Vogelsang.
Auch an den Berufskollegs gibt es Veränderungen zum Schuljahr 2023/24
Im Fachbereich Gestaltung an der Georg-Simon-Ohm-Schule wird es einen neuen Ausbildungsgang geben: Gestalterin/Gestalter für immersive Medien
Am Fachbereich Wirtschaft und Verwaltung des Berufskollegs an der Lindenstraße wird der Bildungsgang „FOS Polizei“ eingerichtet.
Am Berufskolleg in Ehrenfeld wird rückwirkend zum Schuljahr 2022/23 der Bildungsgang „Fachpraktiker/in Küche“ genehmigt.
Die Debatte
In der Debatte zu den Schulplätzen klopften sich Grüne und CDU auf die Schulter in diesem Fall Bärbel Hölzing, Grüne und Dr. Nils Helge Schlieben für die CDU. Das Ratsbündnis habe die Wende im Schulbau geschafft, so lässt sich das Eigenlob zusammenfassen. Oliver Seeck, SPD, stellte dem Ratsbündnis ein schlechtes Zeugnis aus. Dieses schmücke sich mit einer Leistung der Verwaltung. Heiner Kockerbeck, Linke sprach von einer Inszenierung und Stefanie Ruffen von der FDP erinnerte daran, dass es sich beim Schulbau um einen Pflichtaufgabe der Kommune handele.
Wirtschaftsplan der Bühnen Köln in der Spielzeit 2023/24
Der Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln weist für die Spielzeit 2023/24 einen Fehlbetrag von 436.900 Euro aus. Die Betriebsleitung der Bühnen kann Kassenkredite bis zu einer Höhe von 7 Millionen in Anspruch nehmen. Offen ist die mittelfristige Erfolgsplanung, da der Rat in seiner heutigen Sitzung noch über die Anmietung des Depots und die Tanzsparte entscheidet.
Es gibt einen Musterspielplan „actori 2020 Tanz“ und ein Gutachten „actori 2020 & actori 2020 Tanz“. Auf dieser Basis soll die Verwaltung jetzt den Spielbetrieb der Bühnen Köln, also Oper/Schauspiel/Tanz in die Wirtschaftspläne der Bühnen ab 2024/25 und in die Mittelfristplanung umsetzen.
Den Jahresabschluss der Bühnen der Stadt Köln zum 31. August 2021 stellte der Rat der Stadt Köln fest.
Die Debatte
Brigitta von Bülow, Grüne, spricht von einem guten Tag für die Kölner Kultur durch diesen Grundsatzbeschluss des Kölner Rates. Sie mahnte an, dass die Finanzierung der Bühnen der Stadt Köln nicht zu Lasten der freien Szene gehe. Der Tanz könne nur im Depot stattfinden.
Dr. Ralph Elster, CDU war euphorisch für die Kölner Kultur und begrüßte es, dass nach 20 Jahren wieder Köln 3 Sparten mit Oper, Schauspiel und Tanz anbieten könne. Es sei ein guter Beschluss für die Kölner Kultur. Die Halle Kalk werde als Kulturort nicht mehr gebraucht und müsse zur Gegenfinanzierung für das Depot genutzt werden. Elster freut sich auf 700 Vorstellungen im kommenden Jahr. Es sei ein Neustart für die Kölner Kultur.
Maria Helmis, SPD, stellte Fragen, die über den etablierten Kulturbetrieb hinausgeht. Sie sieht im Depot einen Ort der etwa für subversive Kultur und ein junges Publikum. Der Tanz soll ein führendes Element im Depot werden. Viele finanzielle Fragen seien ungelöst und eine Vorlage werde entschieden, die das Rechnungsprüfungsamt noch nicht geprüft habe. Der Finanzmittelbedarf sei offen. Wie soll die freie Szene auf Augenhöhe mit dem etablierten Kulturbetrieb gebracht werden. Die SPD will das Depot für die freie Szene nutzen.
Heiner Kockerbeck, Linke, sieht kritisch, dass die Stadtverwaltung und das Ratsbündnis sich von den Hallen Kalk trennen möchte. Diese befänden sich in städtischem Eigentum. Anders als das Depot. Dieses müsste angemietet werden. Hier sieht die Linke es kritisch, dass die Eigentümerstruktur des Depots nicht transparent sei.
Ulrich Breite, FDP, benannte die Kosten für die Tanzkompagnie von 2,6 Millionen Euro als kritisch, die die Bühnen angeben. Hier seien die Ticketpreise eingerechnet. Breite mahnte an Kosten und Erlöse getrennt aufzuführen, dass sei aktuell nicht transparent dargestellt. Breite fürchtet, dass der Rat den Bühnen einen Blankoscheck ausstellt.
Brücke am Tannenhof und KVB-Halt Michaelshoven
Die Planung der Gleisquerung Am Tannenhof an der Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven kann jetzt beginnen. Es soll eine Überführung mit Treppenanlagen gebaut werden. Die Planungskosten betragen rund 522.000 Euro. Diese Variante bevorzugt die Stadtverwaltung, da sie die kostengünstigste ist. Es gibt zwei Planungsalternativen, die über 800.000 Euro teuer sind. Alternative I ist die Ausbildung von Rampen, die nicht barrierefrei aufgrund ihrer Steigung sind, plus Aufzüge. Die Alternative II ist die Planung mit barrierefreien Rampen.
Stadtentwässerungsbetriebe
Den Jahresabschluss der Stadtentwässerungsbetriebe stellte der Rat der Stadt Köln für das Jahr 2022 fest. Für das Jahr 2021 schütten die Stadtentwässerungsbetriebe Köln einen Betrag von insgesamt 30.974.995,30 Euro aus. Der Bilanzgewinn zum 31. Dezember 2022 beträgt 28.533.510,44 Euro.
Kreuzfeld
Der Rat der Stadt Köln bringt die Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Kölner Norden neben Blumenberg auf den Weg. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert eine städtische Eigengesellschaft als GmbH für die Umsetzung des Projektes Kreuzfeld auf den Weg zu bringen. Das Projekt Kreuzfeld soll kooperativ entwickelt werden. Ein hoher Anteil an Konzeptvergaben soll erreicht werden. Vorrangig sollen Grundstücke im Erbbaurecht vergeben. Dies betrifft aber nur Grundstücke, die vorrangig zur Wohnbebauung genutzt werden. Auf einer Fläche von 80 Hektar sollen mindestens 3.000 Wohneinheiten entstehen. Zudem soll dort auch Gewerbe angesiedelt werden. Der städtebauliche Siegerentwurf „The Woodhood – Kreuzfeld Gartenstadt 2.0“ soll verfolgt werden.
Der Rat in Kürze: Der Rat bestätigt die Aufgabe des unterirdischen Kulturortes K3 am Kölner Waidmarkt und entscheidet sich für einen oberirdischen Gedenkort. +++ Das Förderprogramm „Grün hoch 3 Dächer, Fassaden, Höfe“ wird verlängert und das Fördervolumen wird erhöht +++ Das Personal für die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine wird verlängert und zum Teil reduziert. +++ Die Mittel für die „Literaturnacht“ werden jetzt dem „Gemeinschaftsprojekt der Literaturszene Köln e.V.“ zur Verfügung gestellt. +++ Der Rat stellt Mittel zur Verfügung für die Bestandsaufnahme und Strategie zur Integrierten Klimafolgenanpassung. Für Sofortmaßnahmen sind dies 287.450 Euro pro Jahr. Zudem soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden mit dem Titel „Klimawandel/AnpassungsManagement“ mit Gesamtaufwendungen von 300.900 Euro pro Jahr. Für die Umsetzung des „Masterplans Stadtgrün“ werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von jeweils 93.400 Euro veranschlagt. Dem Rat soll über die Maßnahmen jährlich berichtet werden. +++ Der Neumarkt soll aufgewertet werden. Dazu soll für die Fußgängerüberquerungen rund 855.613,52 Euro ausgegeben werden. Damit soll die Platzinnenfläche aufgewertet werden. Der Rat gab jetzt die entsprechenden Finanzmittel frei +++ Die Stadtwerke Köln werden den im Geschäftsjahr 2022 erwirtschafteten Überschuss von 40 Millionen Euro ans Stadtsäckel überweisen. +++ Die Grünen entsenden Ulla Weinberg als sachkundige Einwohnerin in den Verkehrsausschuss +++ Im Aufsichtsrat der Kölnbäder übernimmt Dr. Helge Schlieben, CDU die Position von Manuel Jeschka, Volt. +++ Die Linke entsendet ihren Fraktionsvorsitzenden Heiner Kockerbeck als sachkundigen Einwohner in den Jugendhilfeausschuss. Er übernimmt die Position von Franco Clemens. Die Stellvertreterin wird Dr. Carolin Butterwegge. +++ Iris Frerich übernimmt den Posten von Sercan Karaagac im Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH. +++ Für die SPD übernimmt Viola Recktenwald die Stelle von Michael Paetzold im Kuratorium der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung, dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln und im Aufsichtsrat der RehaNova Köln. +++ Die Stelle von Michael Paetzold im Aufsichtsrat der Sozial-Betriebe Köln gGmbH (SBK) übernimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade. +++ In den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit entsendet die SPD für Christiane Jäger Lukas Lorenz als stimmberechtigtes Mitglied und als beratendes Mitglied Elisabeth Rohata für Christian Joisten. +++ Positionen in sieben Ratsausschüssen wurden durch den Integrationsrat der Stadt Köln neu besetzt. +++ Marita Bosbach wird für den Kreisverband Köln des Deutschen Roten Kreuzes als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren entsandt. +++ Als Vertreterin der Schulen wird Ulrike Biermann als stellvertretendes beratendes Pflichtmitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt. +++ Monika Maurer wird als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für die Seniorenvertretung in den Verkehrsausschuss entsandt. +++
Nach der Sitzung lud die Kölner Oberbürgermeisterin zu einem Empfang im Historischen Rathaus in Köln.
ag
