Köln | aktualisiert | Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, kritisierte auf dem noch heute und morgen in der Kölnmesse stattfindenden 27. CDU-Parteitag, bei dem Merkel in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt wurde, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf. Sie habe es vier Jahre hintereinander geschafft, vor dem Landesverfassungsgericht zu landen, so Merkel. „Ihr müsst dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt“, so ihr Appell an die NRW-Delegierten der CDU und an deren Landesvorsitzenden Armin Laschet.
Dieser hatte zuvor in seiner Rede hervorgehoben, dass die CDU in NRW im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft für Selbstbestimmung stehe. Die NRW-SPD wolle alles reglementieren und neige dadurch dazu, zu bürokratisieren. Dafür würden immer mehr Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Lohnkosten für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst machten bereits 37 Prozent des NRW-Haushaltes aus.
Auch zu Rot-Rot-Grün in Thüringen fand Merkel deutliche Worte: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“, so Merkel und weiter: „Ich halte das Verhalten der SPD in Thürigen für eine Bankrotterklärung“. Nur eine starke Union werde 2017 eine rot-rot-grüne Bundesregierung verhindern.
Als größte Herausforderungen für die Zukunft bezeichnete Merkel neben der digitalen Revolution den demographischen Wandel sowie die Energiewende. Der aktiven Sterbehilfe erteilte sie eine klare Absage. „Geschäftsmäßige Sterbehilfe kommt für uns nicht in Betracht.“, so Merkel, Sterben sei ein Teil des Lebens. Ebenfalls verteidigte sie die Befreiung energieintesiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Die Mütterrente sage etwas darüber aus, ob und wie man Lebensleistung anerkenne, so Merkel. Sie sage auch aus, dass diie CDU nach wie vor die Erziehungsleistung der Mütter respektiere.
In ihrer Rede kündigte Merkel auch mehr Investitionen an. Deutschlands Investions-Quote liege unter dem OECD-Durchschnitt. Hier müsse man mehr investieren: in Straßen, Breitbandnetz und Wärmedämmung, aber auch in Bildung und Ausbildung. So solle auch das Duale Ausbildungssystem, für das Deutschland international viel Anerkennung erfahre, als zweite Säule neben der Hochschulförderung weiter gestärkt werden.
Zur Ukraine-Krise fand Merkel deutliche Worte in Richtung Russland. Bei der Krim-Anexion sei das Recht des Stärkeren stärker gewesen, als die Stärke des Rechts, so Merkel. Die Ukraine-Krise könne nicht kriegerisch sondern nur diplomatisch gelöst werden, betonte Merkel. Ziel sei eine territoriale Selbstbestimmung der Ukraine. Dem anwesenden Bürgermeister von Kiew ,Vitali Klitschko sagte sie weitere Unterstützung für sein Land zu.
SPD Fahimi: Bei der CDU ist „alles Kulisse“
Die Führung der SPD hat in scharfer Form die Angriffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag zurückgewiesen: „Die CDU erinnert mich an die Filmstadt Babelsberg – alles Kulisse“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Bild-Zeitung“ (Mittwoch). „In den Ländern und Kommunen bricht der CDU die Basis weg, politisch ist die Union ausgezehrt und personell hat sie außer Angela Merkel nichts zu bieten. Impulse für unser Land kommen allein von der SPD.“Auf dem Parteitag hatte Merkel die SPD deutlich kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hatte es als eine eine „Bankrotterklärung“ bezeichnet, dass sich die Sozialdemokraten in Thüringen der Linken als kleiner Partner andienen. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?“, fragte Merkel.
Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Köln votierten 96,72 Prozent der Delegierten für Merkel, die bereits seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU ist. Das ist ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Im Jahr 2012 war sie mit 97,94 Prozent der Stimmen gewählt worden. „Ich verspreche Ihnen, alles zu tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibt“, so Merkel nach ihrer Wahl.
Die weiteren Wahlergebnisse für den Bundesvorstand der CDU
Diese Mitglieder des CDU-Präsidiums wurden so gewählt:
Dr. Angela Merkel
Vorsitzende der CDU Deutschlands: 96,72 %
Julia Klöckner
Stellv. Vorsitzende: 96,45 %
Volker Bouffier
Stellv. Vorsitzender: 89,14 %
Armin Laschet
Stellv. Vorsitzender: 76,10 %
Thomas Strobl
Stellv. Vorsitzender: 75,16 %
Dr. Ursula von der Leyen
Stellv. Vorsitzende: 70,46 %
Dr. Philipp Murmann
Bundesschatzmeister: 99,47 %
Annegret Kramp-Karrenbauer
Mitglied des Präsidiums: 85,16 %
Dr. Wolfgang Schäuble
Mitglied des Präsidiums: 84,60 %
David McAllister
Mitglied des Präsidiums: 83,71 %
Stanislaw Tillich
Mitglied des Präsidiums: 81,92 %
Karl-Josef Laumann
Mitglied des Präsidiums: 76,79 %
Jens Spahn
Mitglied des Präsidiums: 66,18%
Emine Demirbüken-Wegner
Mitglied des Präsidiums: 57,48 %
Dem Präsidium gehört außerdem Generalsekretär Dr. Peter Tauber an, der gemäß Satzung am 5. April 2014 für vier Jahre gewählt wurde.
Zudem gehören dem Präsidium laut Satzung an:
Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestages
Volker Kauder
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beratende Teilnehmer des Präsidiums sind:
Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Dr. Klaus Schüler
Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands
Die weiteren 26 Bundesvorstandsmitglieder die heute gewählt wurden:
Peter Altmaier = 95,76 %
Christian Baldauf = 63,59 %
Dr. Ralf Brauksiepe = 63,59 %
Elmar Brok = 74,13 %
Dr. Michael Fuchs = 67,50 %
Dr. Regina Görner = 67,07 %
Hermann Gröhe = 91,52 %
Serap Güler = 75,98 %
Elke Hannack = 62,83 %
Dr. Reiner Haseloff = 77,07 %
Elisabeth Heister-Neumann = 65,43 %
Gudrun Heute-Bluhm = 65,65 %
Dr. Franz Josef Jung = 86,20 %
Dr. Peter Liese = 66,09 %
Dr. Thomas de Maizière = 93,15 %
Dr. Michael Meister = 76,20 %
Elisabeth Motschmann = 77,61 %
Katherina Reiche = 73,80 %
Prof. Dr. Dagmar Schipanski = 66,85 %
Arnold Vaatz = 68,70 %
Dr. Johann Wadephul = 63,59 %
Sabine Weiss = 74,89 %
Dietrich Wersich = 65,98%
Annette Widmann-Mauz = 74,89 %
Monica Wüllner = 71,96 %
Prof. Dr. Otto Wulff = 73,15 %
Autor: Daniel Deininger, dts
Foto: Angela Merkel während ihrer Rede beim 27. CDU-Parteitag in Köln.
