Shopping Mall abgeriegelt und nur eingeschränkt zugänglich
Die Rolle der Polizei
Die Gegendemonstranten äußerten scharfe Kritik daran, dass ein Erreichen der Gegendemonstration nahezu unmöglich und vor allem nur durch Überwinden teilweise schikanöser Sperren möglich war. Diese Kritik äußerten auch Landtagsabgeordnete wie Andrea Asch oder Ratsmitglied Klaus Ludwig, Linke, sagte gegenüber report-k.de: „Heute gilt das Demorecht nur für eine Seite“. Ludwig wurde von zwei Beamten zur Gegendemonstration begleitet. Ganz andere Bedingungen herrschten für die rund 80 Demonstranten von „Pro Köln“. Die reisten bequem und unter Polizeischutz mit zwei Bussen an und ab. Dies ist auch korrekt, denn auch die An- und Abreise muss die Polizei nach dem Grundgesetz sicherstellen, so die Auslegung der Kölner Behörde. Dies gilt allerdings auch für die angemeldete Gegendemonstration. Dies stellte die Polizei aber nicht sicher. Wer etwa von der S-Bahn StationTrimbornstraße die Demonstration auf der Kalk-Mülheimer Straße erreichen wollte, hatte de Facto keine Chance, die mehrfach gestaffelten Absperrungen zu überwinden. Außer man nahm einen weiten Umweg in Kauf, den aber ältere Teilnehmer so hätten nicht bewältigen können. Hier stellt sich klar die Frage, ob die Örtlichkeit Kalk also für Demonstrationen dieser Art überhaupt geeignet ist. Kalker Bürger protestieren auch dagegen, dass sie von der Kölner Polizei automatisch dem linken Spektrum zugerechnet werden, wenn sie sich gegen einen Marsch von „Pro Köln“ engagieren.
Eine kleine Gruppe setzte sich auf der Kalker Hauptstraße nieder – sie wurden sofort von der Polizei weggebracht, teilweise rüde, der Mann im Vordergrund schrie: "Ihr brecht mir den Arm".
Selbst bei Menschen, die in der Kalker Hauptstraße ihr Fenster geöffnet hatten und mit einer Tröte aus dem dritten Stock tröteten, hielten uniformierte Beamte eine Nachschau. Dabei handelte es sich um eine junge Familie. Das Polizeiaufgebot immens. Läden, Eingänge gesichert, mehrere Polizeiketten vor der Kalker Hauptstraße. Die Polizei hatte Köln-Kalk und vor allem die Kalker Hauptstraße dicht gemacht und abgeriegelt. Dies zum zweiten Mal. Schon der Polizeieinsatz am 19, November 2011 wurde von Bürgern aus dem Stadtteil massiv kritisiert und den Vorschlag des neuen Polizeipräsidenten den Aufmarsch zu ignorieren, erklärt man für absurd und abwegig und kontert diesen mit: „Arsch huh und Zäng ussenander“. Albers wirft man vor zynisch zu sein, vor dem Hintergrund, dass der Anschlag der NSU nur 3.500 Meter entfernt in der Mülheimer Keupstraße verübt wurde.
Die Rolle der Politik
Die Kölner Lokalpolitik unterschätzt „Pro Köln“. Der „Ignorieren“-Aufruf des Polizeipräsidenten, der ja positiven Widerhall in Teilen der Politik, etwa bei SPD und CDU fand, mag zwar im intimen Zirkel von Stadtrat, Ausschüssen und Bezirksvertretungsversammlungen funktionieren, auf der Straße ist er das falsche Signal, vor allem bei dieser Diskussion. Denn anders als beim Bau der Ehrenfelder Moschee, deren Bau beschlossen war, ist die Zukunft des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk offen und eine Schließung auch aus städtebaulicher Sicht zumindest an dieser Stelle wahrscheinlich. Kommt es zur Schließung in der Wiersbergstraße feiert „Pro Köln“ das als ihren Sieg und wird dabei in ihrer eigenen Klientel, aber auch bei den Hardlinern an den rechten Rändern von CDU und SPD vermutlich punkten. Und dies in einem Stadtteil in dem „Pro Köln“ bei der Kommunalwahl 2009 schon mehr Stimmen als 2004 einfangen konnte. So ging „Pro Köln“ bei der Demonstration nicht auf inhaltliche Fragen zum Autonomen Zentrum ein, sondern erläuterte per Lautsprecherwagen mehrfach, dass man zu fünft im Kölner Stadtrat und den Ausschüssen sitze und sich für die Belange Bürger unter anderem der Schließung des Autonomen Zentrums einsetze.
Die etablierte Politik muss sich hier besinnen, inhaltlich reagieren und vor allem Geschlossenheit gegen „Pro Köln“ signalisieren. Auch wenn das Thema „Autonomes Zentrum“ nicht zum Lieblingsthema der Politik gehört, darf man solche Felder in der Öffentlichkeit nicht „Pro Köln“ überlassen. Auf der Straße, aber auch in der medialen Öffentlichkeit kam heute bei all denen, die gegen das AZ Kalk sind, an, schau mal „Pro Köln“ macht was dagegen. Die Bürger auf der Straße realisieren nicht, dass „Pro Köln“-Stadträte mit auf der Demonstration waren, die per Eid dem Gesamtwohl der Stadt verpflichtet sind und andere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme haben. Etwa im Stadtrat, wo „Pro Köln“ noch keinen konstruktiven Vorschlag zum Thema AZ Köln gemacht hat. Tim (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) von der Piratenpartei brachte es auf den Punkt „Pro Köln macht nur Probleme und hat keine Lösungen“. Keiner fragt „Pro Köln“, was dann mit den Menschen geschehen soll, die dort leben und arbeiten? Ob „Pro Köln“ ein Konzept hat oder glaubt: „AZ fott, Menschen fott und wat fott is fott“. Hier nicht nachzufragen hat sich schon einmal als fatal erwiesen. Gerade der 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mahnt nachzufragen und sich Ausgrenzung entgegenzustellen. Gerade an diesem Tag hätten mehr Kölner Politiker als Andrea Asch, Grüne MdL., Arndt Klocke, Grüne MdL., Volker Beck, Grüne MdB., Thomas Hegenbarth, Piratenpartei, Klaus Ludwig, Linke, Susana dos Santos Hermann, SPD sich auf den Weg nach Köln-Kalk machen müssen.
In einer gemeinsamen Erklärung machten die Naturfreunde Bezirksgruppe Köln-Kalk und die Bürgerinitiative Miteinander in Humboldt-Gremberg klar, dass sie ein buntes Kalk wollen und sich gegen „Pro Köln“ stellen: „Diesen Leuten ist jeder Anlass willkommen, Unsicherheit, Angst und Zwietracht zu schüren: Ob die Vertreibung des Junkiebundes (heute vision e.v.) aus Humboldt-Gremberg oder jetzt gegen das Autonome Zentrum an der Wiersbergstraße. Sie sind gegen die Selbstorganisation von Drogenabhängigen, gegen alternative Jugendkultur und säen Hass gegen Homosexuelle und Migranten. Immer konstruieren diese Hetzer ein Gegenüber, das „Fremd“, „Neu“ oder „Anders ist“.“
Der Verlauf des „Pro Köln“-Marsches verlief friedlich, eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizei bestätigt dies nicht, soll aber mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz gewesen sein. Sogar Beamte aus Niedersachsen kamen zum Einsatz. Am Ende der Kundgebung lobte der "Pro-NRW"-Vorsitzende Markus Beisicht die Berichterstattung des "Kölner Stadtanzeigers" und den Polizeipräsidenten Albers und schob denen die gegen "Pro Köln" demonstrierten die Schuld an den Kosten für den Polizeieinsatz in die Schuhe mit den Worten "für uns hätten zwei Streifenpolizisten gereicht". "Pro Köln" hat heute einen Etappensieg erreicht, den die als rechtsextrem geltende Gruppe politisch weidlich ausschlachten wird.
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Stimmen zur Demonstration und Demonstrationsverlauf:
Die Sicht der Polizei auf den Samstag in Kalk
In einem kurzen schriftlichen Statement nimmt Polizeipräsident Albers Stellung zu den Demonstrationen in Köln-Kalk: Beide Demonstrationen sind um 13:45 Uhr ohne nennenswerte Zwischenfälle beendet worden. "Ich bin zufrieden mit dem Einsatzverlauf. Wir wollten die zeitlichen Belastungen für die Kalker Bürger und die Geschäftsleute so gering wie möglich halten. Dieses Ziel haben wir erreicht". Weiter heißt es in der schriftlichen Pressemeldung: Polizisten hatten bereits in den Morgenstunden die Aufzugsstrecke von "pro Köln" gesichert, rechtswidrige Blockaden verhindert und so dafür gesorgt, dass die zeitlichen Beeinträchtigungen der Geschäftsleute möglichst gering ausfielen." Polizeipräsident Albers: "Unser Konzept ist aufgegangen. Jeder konnte heute sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und seinen friedlichen Protest kundtun".
Thorsten Marten, Sprecher der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (A.K.K.U.):
Polizeipräsident Albers war im Vorfeld auf die Ankündigung von pro Köln, nur noch einmal in Kalk aufzumarschieren, eingegangen und sprach davon, dass man die Rassist/innen ignorieren müsse. Dann sei der Spuk schon vorbei. „Damit macht man sich von den Rechten erpressbar“, so Marten. Mit Ignorieren habe man das Problem noch nie gelöst. Rund 1000 Gegendemonstranten folgten dem Aufruf des “Bündnis gegen Pro Köln”. Auch etliche Kalker Anwohner/innen ließen sich von der Kampagne gegen die antifaschistischen Proteste nicht abschrecken und versuchten, ihren Unmut kundzutun. Thorsten Marten: „Die Polizei hat wieder einmal einen rechten Aufmarsch mit aller Gewalt durchgesetzt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen. Wenn Rechtspopulisten oder Neonazis in Köln aufmarschieren, werden wir uns weiterhin gegen ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda wehren.“
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Die Debatte um den Vorstoß von Polizeipräsident Wolfgang Albers, den "Pro Köln" Aufmarsch nicht zu beachten: Interviews mit Volker Beck, Andrea Asch und vielen anderen >
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[ag]
