Berlin | Vor allem aus den Reihen der SPD wird nicht nur Kritik an den Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik.org“ geäußert, sondern mittlerweile auch Rücktrittsforderungen des Generalbundesanwaltes laut. Range lässt zwar aktuell die Ermittlungen ruhen, weil er ein Gutachten abwartet, ist aber in der Kritik überhaupt Ermittlungen aufgenommen zu haben.
Stegner fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ zum Rücktritt aufgefordert. „Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts.“
SPD-Innenpolitiker kritisiert Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform „Netzpolitik.org“ wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weiter geführt werden. Sondern sie werden eingestellt.“
Die Ermittlungen waren am Donnerstag bekannt geworden, ruhen jetzt jedoch, da Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten abwarten will. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige erstattet, da die Plattform interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte.
Autor: Andi Goral
