Berlin | dts, red | aktualisiert | Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Die Linke nennt die Argumente der Gewerkschaften aus der Zeit gefallen.
Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“, auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.“
Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, so Malchow. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums.
Harmloser Joint?
„Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde“, warnte DPolG-Chef Rainer Wendt. Dieser Stoff sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit seiner Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr und alles andere als der sprichwörtliche harmlose Joint. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“
Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten, die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. Zuvor hatte der Deutsche Hanfverband die Ampel-Unterhändler dazu aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Dessen Geschäftsführer Georg Wurth hatte gesagt: „Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt.“
Linke kritisiert Vorstoß der Polizeigewerkschaften
Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke in einem schriftlichen Statement:
„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Die Argumente gegen die Cannabis-Legalisierung sind ohne wissenschaftliche Substanz. Das Märchen von der Einstiegsdroge ist seit Jahrzehnten widerlegt. Dass die Zusammensetzung von Cannabis unkontrolliert und daher gefährlich sei, ist gerade ein Argument für die Legalisierung bzw. den staatlich kontrollierten Anbau. Dann wüssten Konsumierende, welchen THC-Gehalt und welche Inhaltsstoffe sie konsumieren und können sich bewusst entscheiden. Die Argumente der Polizeigewerkschaften gegen eine Legalisierung von Cannabis sind schlicht aus der Zeit gefallen.“
